V ZR 159/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 159/08 vom 5. Februar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.800 €. Gründe: Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nach § 559 ZPO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nur dasjenige Partei- vorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht seinen gegenteiligen schriftlichen Vortrag fallen gelassen und die eigenmächtige Fortschaffung der Stalleinrichtung eingeräumt. Die Unrichtigkeit solcher Feststellungen im Berufungsurteil kann nur mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach 2 - 3 - § 320 ZPO geltend gemacht werden. Die Zurückweisung eines solchen Antrags als unbegründet, wie sie hier erfolgt ist, ist nach § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO endgültig. Sie kann nach § 557 Abs. 2 ZPO auch weder mit der Revision noch mit der auf deren Zulassung zielenden Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. 2. Aus dem Umstand, dass die Einlassung des Beklagten nicht in dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht festgehalten ist, ergibt sich nichts anderes. Das Ergebnis der Anhörung einer Partei muss im Protokoll nicht festgehalten werden (BGH, Urt. v. 23. April 2002, X ZR 29/00). Die Partei kann nach § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Aufnahme solcher Aussagen in das Protokoll beantragen (BGH, Urt. v. 23. April 2002 wie zuvor), das Gericht einen solchen Antrag nur zurückweisen, wenn es auf die Aussage nicht ankommt, § 160 Abs. 4 Satz 2 ZPO. 3 3. Das Berufungsgericht war schließlich auch nicht gehalten, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Äußerung in der mündlichen Verhandlung den Vortrag des Klägers unstreitig stellte. Diese Konsequenz konnte dem Beklagten nicht verborgen geblieben sein. Er hatte nämlich, 4 - 4 - nachdem der Kläger seinen Vortrag bestritten hatte, vortragen lassen, er bleibe bei seiner Darstellung. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 20.08.2007 - 4 O 2129/06 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.06.2008 - 6 U 161/07 -