III ZR 313/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 313/07 vom 11. November 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi- on in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frank- furt am Main vom 5. November 2007 - 1 U 142/07 - wird zurück- gewiesen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und den au- ßergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1 29,01 %, der Kläger zu 2 27,23 %, der Kläger zu 3 37,74 % und der Kläger zu 4 6,02 % zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 123.948,34 € festgesetzt. Gründe: I. Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich, aber zusammen mit ihren Ehegatten oder Lebenspartnern - unter Vermittlung der T. GmbH in W. zwischen Dezember 1997 und April 2004 an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei dieser Anlage wurden Gelder von Anlegern 1 - 3 - gesammelt, um auf deren gemeinsame Rechnung Handel mit Termingeschäf- ten zu betreiben. Im Jahr 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermö- gen der P. GmbH eröffnet. Der seit 1990 für diese Gesellschaft, später als de- ren Mitgeschäftsführer tätige M. wurde im Jahr 2006 wegen Betruges in Tat- einheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, prüfte im Auftrag der Gesellschaft seit 1997 deren Jahres- und Konzernabschlüsse nach §§ 316 ff HGB sowie die Einhaltung der Meldepflichten und Verhaltensregeln nach § 36 WpHG und erteilte, da seine Prüfungen zu keinen Beanstandungen führten, Bestätigungsvermerke. Dass M. Fälschungen vorgenommen hatte, die sich auf ein in Wirklichkeit nicht bestehendes Konto bei einer Brokergesell- schaft bezogen, bemerkte der Beklagte bei seinen Prüfungen nicht. Die Kläger nehmen den Beklagten wegen des Verlustes ihrer eingezahl- ten Beträge auf Schadensersatz in Anspruch, weil sich der Beklagte in einem Telefongespräch mit der Vermittlerin im Oktober 2000 positiv über die Seriosität der P. GmbH geäußert und angeboten habe, Prüfberichte und Testate zum Zwecke der Weiterleitung an ihre Kunden zu übermitteln. In den Beratungsge- sprächen habe die Vermittlerin hierauf Bezug genommen und - soweit vorhan- den - Prüfberichte des Beklagten vorgelegt, die Grundlage für die Anlageent- scheidung der Kläger geworden seien. 2 In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit ihrer Beschwerde erstreben die Kläger die Zulassung der Revision. 3 - 4 - II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen erfordert die Eröffnung eines Revisionsverfahrens nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungs- gericht hat richtig entschieden. 4 1. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, unter welchen näheren Voraussetzungen die Haftung eines Wirtschaftsprüfers, der mit der Pflichtprü- fung einer Gesellschaft nach §§ 316 ff HGB betraut ist, Dritten gegenüber in Betracht kommt (vgl. BGHZ 138, 257; 167, 155). Danach gilt grundsätzlich, dass der Abschlussprüfer für Fehler nach § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB nur der Ge- sellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem gegenüber, nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen Gläubi- gern der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflich- tet ist (vgl. BGHZ 138, 257, 259 f). Die Bestimmung des § 323 HGB schließt zwar nicht von Rechts wegen aus, dass für den Abschlussprüfer auf vertragli- cher Grundlage auch eine Schutzpflicht gegenüber dritten Personen begründet werden kann (BGHZ aaO S. 260 f). An die Annahme einer vertraglichen Einbe- ziehung eines Dritten in den Schutzbereich sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 167, 155, 162 ff Rn. 13). Da Bestätigungsvermerken nach § 325 Abs. 1 HGB ohnehin die Bedeutung zukommt, Dritten Einblick in die wirt- schaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben, dies den Gesetzgeber aber nicht veranlasst hat, die Verantwortlichkeit des Ab- schlussprüfers ebenso weit zu ziehen, genügt es für die Annahme einer Schutzwirkung in dem hier betroffenen Bereich allein nicht, dass ein Dritter die von Sachkunde geprägte Stellungnahme des Prüfers für diesen erkennbar zur 5 - 5 - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen machen möchte. Der Senat hat daher namentlich Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdeh- nung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforder- lich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittin- teresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der ge- setzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (vgl. BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15). 2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine vertragliche Haftung des Beklagten verneint hat. 6 a) Unmittelbare vertragliche Beziehungen bestanden zwischen den Par- teien nicht, auch nicht auf der Grundlage eines Auskunftsvertrags. Die Be- schwerde beanstandet auch nicht die Feststellung des Berufungsgerichts, dass sich aus dem Prüfvertrag der P. GmbH mit dem Beklagten keine Schutzwirkun- gen zugunsten der beitretenden Anleger ergaben. 7 b) Die Beschwerde möchte den telefonischen Kontakten der Vermittlerin mit dem Beklagten im Oktober 2000 entnehmen, dass insoweit ein Auskunfts- vertrag zustande gekommen sei, in den alle - auch künftige - Kunden der Ver- mittlerin einbezogen worden seien. Insoweit hält sie die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung für erforderlich. 8 Es ist schon zweifelhaft, was die Beschwerde aber ohne weiteres unter- stellt, ob dem Telefongespräch von Oktober 2000 ein Auskunftsvertrag zwi- schen der Vermittlerin und dem Beklagten entnommen werden kann. Das Beru- fungsgericht hat dies nach dem Verständnis des Senats nicht etwa bejaht, son- 9 - 6 - dern ist sofort auf die Frage eingegangen, ob sich aus diesem Gespräch Schutzwirkungen für die Kunden der Vermittlerin ergeben konnten. Dies hat es auf der Grundlage seiner nachvollziehbaren Würdigung, die Vermittlerin habe nicht nur an die Einbeziehung von etwa 100 bis 200 Kunden aus dem vorhan- denen Kundenkreis, sondern von weiteren neuen Kunden gedacht, rechtsfeh- lerfrei verneint. Die Beschwerde macht zwar unter Bezugnahme auf die Urteile des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (X ZR 144/94 - NJW 1998, 1059, 1062) und vom 20. April 2004 (X ZR 250/02 - BGHZ 159, 1, 10) geltend, die Einbeziehung setze nicht voraus, dass die Zahl und Namen der zu schützenden Dritten von vornherein feststünden und dass der Schuldner sie kenne. Die Fallgestaltungen, die jenen Entscheidungen zugrunde lagen, sind indes nicht vergleichbar. In der Sache X ZR 144/94 ging es um die Einbeziehung eines (unbekannten) Bürgen, ohne dass damit eine Vervielfälti- gung des Risikos verbunden war, während in der Sache X ZR 250/02 der Wert des als Sicherheit vorgesehenen Grundstücks das Risiko des als Gutachter herangezogenen Sachverständigen begrenzte. Demgegenüber ist für die hier vorliegende Fallkonstellation maßgeblich, dass eine Dritthaftung des Pflichtprüfers nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden kann (siehe oben 1). Das ist auch bei der Prüfung der Frage von Bedeutung, ob im Rahmen eines Auskunftsvertrags von einem Pflichtprüfer, der wenig mehr bestätigt, als dass er eine Prüfung vorgenommen und dass diese - bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt - keine Beanstan- dungen ergeben hat, billigerweise erwartet werden kann, er wolle gegenüber einer Vielzahl ihm nicht bekannter Kunden einer Vermittlerin für die Seriosität des geprüften Unternehmens eintreten (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12). Es wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Wertung des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB, wenn man unter 10 - 7 - den hier gegebenen Umständen annehmen wollte, der Pflichtprüfer übernehme ohne besonderen Anlass und ohne Gegenleistung - gewissermaßen in doppel- ter Hinsicht konkludent - sowohl die Begründung als auch die mögliche Verviel- fältigung seiner Haftung. Unter diesen Umständen ist auch kein Raum für die Überlegung der Be- schwerde, es komme ferner ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht. 11 3. Soweit es um eine mögliche deliktische Verantwortlichkeit des Beklagten geht, hat das Berufungsgericht zwar erwogen, dem Beklagten könne bei seinen Prüfungen grobe Leichtfertigkeit zur Last gefallen sein und er möge eine Schä- digung von Anlegern billigend in Kauf genommen haben. § 826 BGB setze Sit- tenwidrigkeit aber gerade im Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Ge- schädigten voraus. Die Kläger behaupteten nicht, dass sie zu dem Personen- kreis gehörten, der auf die nach Publizitätsvorschriften offen gelegten Bestäti- gungsvermerke vertraut habe. 12 Ob dies in Einklang damit steht, dass den Klägern nach ihrem Vortrag über die Vermittlerin Kopien von verschiedenen Bestätigungsvermerken vorge- legt worden sein sollen, mag auf sich beruhen. Denn die angefochtene Ent- scheidung wird von der tatrichterlichen Erwägung getragen, die Kläger hätten nicht bewiesen, dass der Beklagte das Bewusstsein gehabt habe, seine künfti- gen, nach Oktober 2000 zu erstellenden Prüfberichte und Testate würden - entgegen den Vereinbarungen mit der P. GmbH - als Argumentationshilfe bei Verhandlungen mit Anlageinteressenten eingesetzt. 13 - 8 - 4. Auch die weiter erhobenen Rügen der Beschwerde erfordern eine Zulas- sung der Revision nicht. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 14 Schlick Dörr Herrmann Wöstmann Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.11.2006 - 2/21 O 225/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.11.2007 - 1 U 142/07 -