IX ZR 174/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 174/05 vom 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 17. Juli 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frank- furt am Main vom 12. September 2005 wird auf Kosten der Kläge- rin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 82.976,86 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Das Berufungsgericht hat in einzelfallbezogenen Erwägungen eine Ver- anlassung zu einer erneuten Überprüfung der fehlerhaften Beurteilung der Ge- werbesteuerpflichtigkeit durch die Beklagte verneint. Dies steht in Einklang mit 2 - 3 - der Senatsrechtsprechung, nach der der Sekundäranspruch eine neue schuld- hafte Pflichtverletzung des Steuerberaters voraussetzt und eine fehlerhafte Er- klärungspraxis nicht ohne weiteres Anlass dafür bietet, dass der Steuerberater über seine auf der früheren Nichterfüllung beruhenden Haftung zu belehren hat (BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107). Das Se- natsurteil vom 14. Juli 2005 hat die von der Beschwerde angeführte Entschei- dung BGHZ 114, 150, 159 f modifiziert. Grundsatzbedeutung liegt gleichfalls nicht vor. Die aufgeworfene Rechtsfrage betrifft auslaufendes Recht; dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach al- tem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Be- deutung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988 unter 1. c m.w.N., in BGHZ 154, 288 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f), ist nicht ersichtlich. Die verjährungsrechtliche Neuregelung in §§ 194 ff BGB erübrigt die von der Recht- sprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung und die von der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage (vgl. Zugehör, in Zuge- hör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1445). - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). 3 Ganter Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Kassel, Entscheidung vom 22.10.2003 - 6 O 1140/03 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 12.09.2005 - 15 U 269/03 -