BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 298/05 vom 19. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke am 19. Dezember 2007 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schles- wig vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts erfordert. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsge- richt hat die Ausführungen der Prozessbeteiligten, insbe- sondere der jeweiligen Klägerseite im eigenen Rechts- streit und als Zeuge im Parallelverfahren und die Aussa- ge des Zeugen K. zur Kenntnis genommen und sich in der gebotenen Weise damit auseinandergesetzt. Es war nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen und es in allen Einzelheiten zu bescheiden (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 89/04 - WuM 2005, 475 und Urteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080 unter I 2 b bb). - 3 - Von einer weiteren Begründung wird, auch im Hinblick auf die Beschwerdeerwiderung, gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Streitwert: 35.096,25 € Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 23.12.2004 - 4 O 373/03 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.11.2005 - 16 U 8/05 -

Zitationsnetzwerk