I ZR 47/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 47/06 vom 19. Juli 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff beschlossen: Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 3. März 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor- dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Zulassung ist nicht geboten, weil der Senat gehalten wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäi- schen Gemeinschaften zu richten. Die Grundsätze, nach denen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit zu beurteilen sind, hat der Gerichtshof bereits in der "Canon"-Entscheidung vom 29. Sep- tember 1998 (Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 = WRP 1998, 1165) entwickelt. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall ist grundsätzlich Aufgabe der Gerichte der Mitglied- staaten. Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch den Senat in einem früheren Rechtsstreit der Parteien (BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - I ZR 130/02, juris) hat das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2004 - 2 BvR 318/03, GRUR 2005, 52). - 3 - Ebenfalls nicht erforderlich ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof im Hinblick auf eine Abweichung des Berufungsur- teils von Entscheidungen des Harmonisierungsamts. Ein entschei- dungserheblicher Unterschied in Bezug auf Rechtsfragen liegt nicht vor. Lediglich das konkrete Ergebnis der Gesamtabwägung in den jeweiligen Entscheidungen unterscheidet sich infolge der ab- weichenden tatsächlichen Wertung der Warenähnlichkeit von Wasser und Wein (vgl. BVerfG GRUR 2005, 52). Der Rechtsstreit ist auch nicht bis zu einer rechtskräftigen Ent- scheidung über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke auszu- setzen. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits wird auch durch die Eintragung der Gemeinschaftsmarke der Beklagten nicht präjudiziert. Schließlich wirft der Rechtsstreit auch nicht die grundsätzliche Frage auf, ob eine Fortwirkung einer früheren Mar- kenrechtsverletzung zu einem größeren Zeichenabstand zwingt. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Denn die Verwechs- lungsgefahr im weiteren Sinne ist bereits unabhängig von den Er- wägungen des Berufungsgerichts zur Fortwirkung anzunehmen. - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 142.500 €. Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2004 - 315 O 468/03 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2006 - 5 U 1/05 -