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Entscheidung

XI ZR 75/06

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 75/06 vom 27. Februar 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas- sung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO; §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Das Interesse der Beklagten, die verlangte Aus- kunft nicht erteilen zu müssen, bemisst sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten sowie nach ihrem etwaigen Geheimhaltungsinteresse (GSZ BGHZ 128, 85, 89 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049; BGH, Be- schluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, NJW 2005, 3349, 3350). Die Erteilung der Auskunft über den übertragenen Bestand des Wertpapierdepots und des Kontokorrentkontos der Anlegergemeinschaft Ende März 2001 verursacht ersichtlich nur einen ge- ringen Aufwand an Zeit und Kosten. Dass der Beklag- ten aus einem Verstoß gegen das Bankgeheimnis ein konkreter Nachteil droht, wenn sie dem Auskunftsurteil - 3 - Folge leistet, ist nicht substanziell dargelegt und nicht ersichtlich. Aus einem etwaigen Haftungsrisiko gegen- über einem am Auskunftsverfahren nicht beteiligten Dritten kann ein schützenswertes wirtschaftliches Inte- resse an einer Geheimhaltung gegenüber dem Aus- kunft Begehrenden nicht hergeleitet werden (BGH, Be- schluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, NJW 2005, 3349, 3350). Unter Berücksichtigung des- sen und aller Umstände des Falles wird der Wert der Beschwer und des Streitgegenstands auf 500 € fest- gesetzt. Nobbe Müller Joeres Mayen Grüneberg Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.07.2005 - 2/23 O 444/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.02.2006 - 23 U 190/05 -