3 StR 337/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 337/06 vom 28. September 2006 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. September 2006 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. März 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu ge- fasst, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und in der Liste der angewendeten Vorschriften "§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB" durch "§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB" ersetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat den Angeklag- ten wegen eines - besonders - schweren Raubes in der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt und damit nicht ein anderes als in der zugelassenen Anklage enthaltenes Strafgesetz (dort: "§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB") ange- wandt. Allerdings sind zur Bezeichnung des der Verurteilung zugrunde liegen- den Qualifikationstatbestandes in den Urteilsgründen an verschiedenen Stellen unterschiedliche Aussagen getroffen worden: - 3 - - "schwerer Raub" (Entscheidungsformel) - "§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB" (Liste der angewendeten Strafvorschriften) - "§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB" (zitierte Strafvorschrift bei der rechtlichen Würdigung) - "schweren Raubes … und dabei einen Elektroschocker, bei dem es sich um ein anderes gefährliches Werkzeug handelt (vgl. BGH Beschl. vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03), verwendet" (textliche Subsumtion, die § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entspricht) - "§ 250 Abs. 2 StGB" (zitierte Strafvorschrift bei Wahl des Strafrahmens von "fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe"). Der Senat entnimmt jedoch der textlichen Subsumtion, die eine auf die Anwendung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinweisende Entscheidung des Bun- desgerichtshofs zitiert, im Zusammenhang mit der vorgenommenen Strafrah- menwahl, dass die Strafkammer tatsächlich den angeklagten und nach den ge- troffenen Feststellungen auch zutreffenden Qualifikationstatbestand des beson- ders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angewandt hat und es sich bei den anders lautenden Zitaten um - allerdings schwer verständliche - - 4 - Nachlässigkeiten bei der Abfassung der Urteilsgründe handelt. Die Urteilsformel wurde zur Klarstellung neu gefasst (vgl. zur Bezeichnung bei mehrfach gestuf- ten Qualifikationen BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Winkler Miebach Pfister von Lienen Becker