BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 20/06 vom 13. Juli 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2006 durch den Vorsit- zenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fort- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Rückgabe des nach § 4 Nr. 9 UWG bean- standeten Imitats durch die Beklagte an ihren Lieferanten kein er- neutes rechtswidriges Inverkehrbringen darstellte. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 3 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.000 € Ullmann Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2005 - 34 O 145/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2005 - I-20 U 16/05 -

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