BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 94/05 vom 28. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe beschlossen: Das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 8. Mai 2006 wird dahingehend berichtigt, dass es auf S. 6, Randnote 10, richtig heißen muss: "2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Teil der Erklärung vom 16. Juli 2000 "… unverzüglich jegliche Ver- luste, die während des Geschäftsganges eintreten, bis zu ei- ner Summe von 1,5 Millionen Euro mittels geeigneter Maß- nahmen auszugleichen" (im Folgenden: Verlustübernahmeer- klärung), auf die die Klage allein gestützt wird, formlos wirk- sam. Sie beinhaltet entgegen der Ansicht des Berufungsge- richts keine schenkweise eingegangene selbständige Schuldverpflichtung und bedurfte daher nach dem hier an- wendbaren deutschen Recht nicht der notariellen Beurkun- dung (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB)." Goette Kurzwelly Kraemer Gehrlein Caliebe Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 18.12.2003 - 12 O 13994/02 - OLG München, Entscheidung vom 18.01.2005 - 18 U 1887/04 -

Zitationsnetzwerk