5 StR 62/06

5 StR 62/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 23. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Mai 2006, an der teilgenommen haben: Richter Basdorf als Vorsitzender, Richter Häger, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18. Oktober 2005 wird verwor- fen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Aus- lagen zu tragen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freige- sprochen, die am 27. April 1984 geborene Tochter S. seiner ehemaligen Ehefrau zwischen Juli 1996 und dem 26. April 2000 in 43 Fällen als Kind und in 19 Fällen als Jugendliche und Schutzbefohlene sexuell missbraucht zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel hinsichtlich der Freisprechung des Angeklagten in den Fällen 44 bis 62 der Anklage zurück- genommen hat, bleibt auch die weitergehende, allein mit der Sachrüge ge- führte, die Freisprüche von den Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB betreffen- de Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ohne Erfolg. 1 Dem Angeklagten liegt noch zur Last, S. in 40 Fällen an ihrem Geschlechtsteil und mehreren anderen Stellen ihres Körpers gestrei- chelt zu haben. In zwei weiteren Fällen soll sich der Angeklagte nach Berüh- ren des Geschlechtsteils des Mädchens – in einem Fall nach Einführung ei- nes Fingers in die Scheide – selbst befriedigt und in einem weiteren Fall das 2 - 4 - Geschlechtsteil des auf Geheiß des Angeklagten breitbeinig auf einem seiner Beine sitzenden Mädchens unter dem Schlüpfer massiert haben. 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:3 Der Angeklagte zog im März 1996 zu seiner späteren Ehefrau und deren Töchtern S. (knapp zwölf Jahre alt) und D. (knapp neun Jahre alt). Die Mädchen reagierten aggressiv und ablehnend gegenüber dem Angeklagten. Die Konsultation einer Kinderpsychologin führte Ende 1996 zu einer Art „Waffenstillstand“ zwischen den Beteiligten. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes beschlossen der Angeklagte und seine Lebensgefähr- tin zu heiraten. Zwei Wochen vor dem Hochzeitstermin (2. August 1997) er- zählte S. ihrer Schwester, vom Angeklagten „angefasst“ worden zu sein. Auf Nachfragen von Familienmitgliedern schwieg S. hierzu. In der 1998 bezogenen neuen Wohnung schliefen die Mädchen in einem gemeinsamen Kinderzimmer. Anfang 2001 bot der Angeklagte der damals 13-jährigen D. 200 DM, falls sie sich nackt breitbeinig vor ihm präsentiere. Das Mäd- chen unterrichtete sogleich ihre Mutter. Diese nahm den Vorfall zum Anlass, sich vom Angeklagten zu trennen und mit D. auszuziehen. S. wohn- te noch bis Anfang April mit ihrem Stiefbruder in der Wohnung des Angeklag- ten. 4 Die Mutter der Mädchen erhob in einer wegen des Verdachts des Betruges am 30. Juli 2004 durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gegenüber dem Angeklagten den Vorwurf, dieser hätte sich an S. vergrif- fen. Daraufhin wurden D. am 19. und S. am 23. August 2004 von der Polizei zeugenschaftlich vernommen. Die Sachbearbeiterin zweifelte an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von S. und regte eine Nachverneh- mung an. Diese erfolgte am 14. Februar 2005 durch die Staatsanwaltschaft, allerdings ohne die nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO, § 163a Abs. 5 StPO gebotene Belehrung. 5 - 5 - 2. Die zur Freisprechung des Angeklagten führende Beweis- würdigung des Landgerichts hält der revisionsgerichtlichen Prüfung stand. 6 a) Die Weigerung des Landgerichts, wegen des Belehrungs- fehlers den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung der Hauptbelas- tungszeugin beweiswürdigend heranzuziehen, begründet keinen auf die Sachrüge beachtlichen Erörterungsmangel. Eine Verfahrensrüge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben. Für die sachlichrechtliche Nachprüfung steht dem Revisionsgericht allein die Urteilsurkunde zur Verfügung (BGHSt 35, 238, 241). Daraus ergeben sich aber die von der Revision geltend ge- machten Umstände nicht vollständig, so dass eine Umdeutung der im Ansatz im Anschluss an BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 6 schlüssigen Beanstandung der Staatsanwaltschaft in eine zulässige Verfahrensrüge mangels ausreichenden Vortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) zur Zeugenbe- lehrung in der Hauptverhandlung und zum Inhalt der Zeugenaussage vor der Staatsanwältin ausscheidet. 7 b) Die Beweiswürdigung begegnet auch im Übrigen noch kei- nen durchgreifenden Bedenken. 8 Das Landgericht hat die Aussagen der Hauptbelastungszeugin in der Hauptverhandlung mangels konkreter und detaillierter Angaben zu den Tatvorwürfen für eine Überführung des Angeklagten als nicht ausreichend erachtet (UA S. 9). Bei dieser Sachlage wäre der Tatrichter verpflichtet ge- wesen, die – was sich aus dem Zusammenhang der Darlegungen UA S. 9 ergibt – konkreteren Angaben der Zeugin in ihrer polizeilichen Vernehmung im Einzelnen darzustellen und deren Beweiswert zu erwägen (vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; insoweit in BGHSt 47, 243 ff. nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 – 5 StR 136/02). Das Landgericht hat hingegen lediglich in pauschaler Weise auf eine Vielzahl von Widersprüchen im Ver- gleich zum Inhalt der polizeilichen Zeugenaussage hingewiesen. Dies be- gründet indes vor dem Hintergrund weiterer den Beweiswert auch der polizei- 9 - 6 - lichen Zeugenaussage in Frage stellender wesentlicher Umstände hier kei- nen durchgreifenden Rechtsfehler. Aus dem Zusammenhang der Darlegungen (UA S. 9) ergibt sich nämlich, dass die Zeugin in ihrer polizeilichen Vernehmung weiterge- hende Vorwürfe des Vaginal- und Analverkehrs gegen den Angeklagten er- hoben hat, die nicht Eingang in die Anklageschrift gefunden haben. Zudem hat die Zeugin die Durchführung des Geschlechtsverkehrs mit dem Ange- klagten gegenüber dessen Mutter glaubhaft in Abrede genommen (UA S. 12). Die Zeugin war in der Hauptverhandlung nicht in der Lage, auch hin- sichtlich dieser Vorwürfe detaillierte Angaben zum Geschehensablauf zu ma- chen und die Vorfälle zeitlich einzuordnen (UA S. 9). Danach hätte es außer- halb der Aussage der Belastungszeugin liegender gewichtiger Gründe be- durft, um den – hier im Einzelnen nicht mitgeteilten – Inhalt der polizeilichen Vernehmung zur Grundlage einer Verurteilung zu erheben (vgl. BGHSt 44, 153, 159). Solche Umstände hat das Landgericht nach vom Revisionsgericht letztlich hinzunehmender wertender Betrachtung nicht gefunden. 10 Die Mutter der Mädchen konnte als Zeugin von keiner konkre- ten Missbrauchshandlung berichten, weil sich S. ihr offensichtlich nicht offenbart hatte. Auf die von der Revision an sich zu Recht kritisierten Erwä- gungen des Landgerichts über den Zeitpunkt der Anzeigenerstattung und des unterlassenen Vortrags des Missbrauchs im Ehescheidungsverfahren (UA S. 10) kommt es danach nicht an. Zwar hat die Zeugin D. in der Hauptverhandlung erstmalig und im Widerspruch zu ihrer polizeilichen Vernehmung einen einzigen Übergriff des Angeklagten geschildert, bei dem dieser S. an deren unbedeckten Brüsten „begrapscht“ hatte (UA S. 10). Diesen Umstand wertet das Landgericht im Blick auf die in Rede stehende Tatserie und die im Einzelnen belegte Belastungstendenz der Aussage die- ser Zeugin in der Hauptverhandlung aber nachvollziehbar als nicht überzeu- gend. Soweit das Landgericht schließlich in seiner Gesamtabwägung der von der polizeilichen Sachbearbeiterin erhobenen Falschbelastungshypothese 11 - 7 - beigetreten ist und diese nicht durch das verbliebene gewichtige, aber nicht zum Anklagevorwurf erhobene Belastungsindiz, die Auslobung von 200 DM für eine sexuelle Präsentation der Zeugin D. , als widerlegt angesehen hat, liegen diese – im Kontext weitere Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin S. begründender Umstände stehenden – Erwägungen des Tatrichters noch innerhalb des vom Revisionsgericht zu respektierenden Beurteilungsspielraums des Tatrichters. Basdorf Häger Raum Brause Schaal