5 StR 38/06

5 StR 38/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. März 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand- lung vom 21. und 22. März 2006, an der teilgenommen haben: Richter Häger als Vorsitzender, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt G. als Verteidiger für den Angeklagten A. , Rechtsanwalt P. als Verteidiger für den Angeklagten S. , Rechtsanwalt K. als Verteidiger für den Angeklagten M. , Rechtsanwalt E. als Verteidiger für den Angeklagten B. , - 3 - Rechtsanwalt Pa. als Verteidiger für den Angeklagten St. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 4 - in der Sitzung vom 22. März 2006 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. August 2005 in den Schuld- sprüchen insoweit abgeändert, dass 1. der Angeklagte A. des schweren Bandendiebstahls in vier Fällen (Fälle 1, 2, 8, 9 der Urteilsgründe) und des versuchten schweren Bandendiebstahls (Fall 4), 2. der Angeklagte S. des schweren Bandendieb- stahls in dreizehn Fällen (Fälle 1, 2, 5, 8, 9, 13, 27, 30, 37 bis 41) und des versuchten schweren Bandendieb- stahls (Fall 4), 3. der Angeklagte M. des schweren Bandendieb- stahls in dreizehn Fällen (Fälle 1, 2, 8, 9, 13, 30, 37 bis 41, 43, 44) und des versuchten schweren Bandendieb- stahls (Fall 42), 4. der Angeklagte B. des schweren Bandendieb- stahls in zwölf Fällen (Fälle 2, 9, 13, 26, 27, 38 bis 41, 43 bis 45) und des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen (Fälle 42, 46), 5. der Angeklagte St. des schweren Bandendiebstahls in acht Fällen (Fälle 26, 27, 38 bis 40, 43 bis 45) und des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen (Fälle 42, 46) schuldig sind. - 5 - Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Ausla- gen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e 1 Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen einer Vielzahl von gemeinschaftlich begangenen Diebstahlstaten in besonders schweren Fällen, davon in einigen Fällen auch wegen Versuchs, zu Jugend- strafen zwischen zwei Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten verur- teilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen beanstandet wird, dass die Strafkammer in den Fällen 1, 2, 4, 5, 8, 9, 13, 26, 27, 30 und 37 bis 46 der Urteilsgründe keinen Bandendiebstahl bzw. schweren Bandendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB angenommen hat, führen zu einer Änderung der Schuldsprüche; sie bleiben aber im Übrigen ohne Erfolg. I. Nach den Feststellungen waren die Angeklagten B. , M. , A. und S. seit Jahren eng miteinander befreundet. Im Spät- sommer 2004 schloss sich der mit B. bekannte St. der Freundes- gruppe an, die sich regelmäßig bei dem Angeklagten A. traf. Bei diesen Treffen wurden gemeinsam größere Mengen Cannabis und gelegentlich auch Kokain und Ecstasy konsumiert. Keiner der Angeklagten ging einer le- galen Erwerbstätigkeit nach, sie alle lebten entweder von öffentlichen Mitteln 2 - 6 - oder vom elterlichen Taschengeld. Da sie jedoch nicht nur für den Konsum von Drogen, sondern auch für teure Markenkleidung und für den Besuch von Kinovorstellungen und Diskotheken erhebliche Geldbeträge benötigten, woll- ten sie sich durch Diebstahlstaten eine nicht nur vorübergehende Einnahme- quelle verschaffen. Zu diesem Zweck versteckten sie Einbruchswerkzeuge (Schraubendreher und Brecheisen) in Wohnungen oder öffentlichen Parkan- lagen, auf die jeder der Angeklagten bei Bedarf Zugriff hatte. Es gab auch für jeden der Angeklagten zugängliche Keller, in denen das Beutegut versteckt wurde, das stets zu gleichen Teilen unter den jeweiligen Tätern aufgeteilt wurde. An den einzelnen Taten beteiligten sich stets nur diejenigen Perso- nen, die gerade anwesend waren, als ein Einbruch geplant wurde, bzw. die- jenigen, „die Zeit und Lust hatten bzw. Geld brauchten“. Einige Taten wurden auch unter Mitwirkung gruppenfremder Personen begangen. In der Zeit vom 13. Juni 2004 bis 7. Februar 2005 kam es neben anderen Straftaten in den 20 von der Staatsanwaltschaft benannten Fällen zu Einbrüchen oder Ein- bruchsversuchen in Gaststätten, Geschäftsräume, Keller oder Arztpraxen, wobei in der Regel drei oder vier der Angeklagten am Tatort agierten. In sie- ben Fällen begingen jeweils zwei der Angeklagten mit unbekannten oder ge- sondert verfolgten Personen die Taten. Das Landgericht hat in den genannten Fällen das Vorliegen eines Bandendiebstahls bzw. eines schweren Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB ausgeschlossen, da eine Bandenabrede im Sinne dieser Vorschriften nicht festzustellen sei. Es habe weder eine ausdrückliche, noch eine stillschweigende oder schlüssige Bandenabrede zwischen den Angeklagten gegeben. Die mittäterschaftliche Begehung einer Vielzahl von gleichartigen Straftaten begründe nur dann eine bandenmäßige Begehung, wenn ein entsprechender Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine ge- wisse Dauer bei den Tätern gegeben sei. Ein solcher Wille zur dauerhaften Einbindung habe nicht vorgelegen, da die Angeklagten die Taten je nach Lust und Zeit in wechselnder Beteiligung begangen hätten und die jeweiligen Taten auf stets neu gefassten einzelnen Entscheidungen der jeweils an der 3 - 7 - Tat beteiligten Personen beruht hätten. Dementsprechend hätten auch nur die jeweils an der Tat Beteiligten einen Anteil an der Beute erhalten, während die an der konkreten Tat unbeteiligten Angeklagten daran nicht partizipiert hätten. Der fehlende Bindungswille erschließe sich auch daraus, dass es den Angeklagten jederzeit und ohne Weiteres möglich gewesen wäre, von weite- ren Taten ohne Erschwerung durch die anderen Angeklagten Abstand zu nehmen. II. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zu einer Änderung der Schuldsprüche. Zu Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, die Straf- kammer habe zu hohe Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bande im Sinne der § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB gestellt. 4 5 Ein bandenmäßiger Zusammenschluss mehrerer Personen im Sinne der genannten Vorschriften setzt lediglich voraus, dass sich diese mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständi- ge im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der im Gesetz beschriebenen Art zu begehen (BGHSt – Großer Senat für Strafsachen – 46, 321, 329 f.; BGHSt 47, 214, 215, 216; BGH NStZ 2002, 375; BGH StV 2005, 555, 556). Die Bande unterscheidet sich danach von der Mittäterschaft durch das Ele- ment der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Täter zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Der Begriff der Bande setzt we- der eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung bestimmter Delikte noch die Bildung einer festen Organisation voraus. Ein in diesem Sinne „verbindlicher Gesamtwille“ oder ein „Tätigwerden in einem überge- ordneten Bandeninteresse“ ist nach der Rechtsprechung nicht (mehr) erfor- derlich (vgl. BGHSt 46, 321, 325). - 8 - Ein bandenmäßiger Zusammenschluss ergibt sich hier insbesondere daraus, dass die seit langem miteinander befreundeten Angeklagten regel- mäßig größere Geldbeträge für ihre kostspielige Lebensführung benötigten und deshalb übereinkamen, sich diese durch fortlaufende Diebstahlstaten im Sinne einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle zu verschaffen. Zu diesem Zweck hatten sie für den Fall, dass eine neue Tat begangen werden sollte, durch das Verbergen von Einbruchswerkszeugen an verschiedenen, jedem Angeklagten zugänglichen Orten und das Bereithalten von Verstecken für die zu erwartende Tatbeute Vorsorge getroffen. Schon im Hinblick auf diese Maßnahmen liegt es nahe, dass jede Tat in ihrem Ursprung auf einem gemeinsamen Grundkonsens beruhte, was nicht ausschließt, dass die ein- zelne Tat – als Ausfluss des gemeinsamen Willens zur Begehung von Straf- taten – jeweils einem neuen Tatentschluss entsprang (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 – 4 StR 595/05). Für einen übereinstimmenden Willen, sich zusammenzutun, um künftig und über eine gewisse Dauer Diebstahlsta- ten zu begehen, sprechen schließlich auch die Anzahl der Täter, die Vielzahl der verübten Taten und der beträchtliche Tatzeitraum (vgl. BGH StV 2005, 555, 556). 6 Der vom Landgericht für seine Auffassung herangezogene Umstand, dass die Diebstähle je nach Lust, Zeit und aktuellem Geldbedarf in stets wechselnder Beteiligung begangen wurden, mag – wie die Beschwerdeführe- rin zutreffend anmerkt – möglicherweise jugendtypisch sein, steht aber der Annahme einer Bande nicht entgegen, da nicht stets alle Bandenmitglieder an den Taten teilnehmen müssen. Dass nur diejenigen, die an den jeweiligen Taten beteiligt waren, die Tatbeute erhielten, ist ebenfalls nicht von entschei- dender Bedeutung, da die Art und Weise der Verteilung des Diebesgutes auch in einer Bande vom egoistischen Beute- und Gewinnstreben der einzel- nen Mitglieder bestimmt sein kann (vgl. BGHSt 46, 321, 330). Schließlich kann auch aus dem Fehlen „mafiöser“ Strukturen kein Argument gegen die Annahme einer Bande hergeleitet werden (vgl. BGH StV 1998, 599). 7 - 9 - Die Änderung der Schuldsprüche kann der Senat selbst vornehmen, weil nicht ersichtlich ist, wie sich die Angeklagten hiergegen hätten anders verteidigen können, zumal da in fast allen Fällen die Taten schon als ent- sprechend qualifizierte Delikte angeklagt waren. Danach liegt in den von der Beschwerdeführerin benannten Fällen jeweils ein schwerer Bandendiebstahl bzw. in den Fällen 4, 42 und 46 ein versuchter schwerer Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, §§ 22, 23 StGB) vor. III. Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, weil der Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Verneinung einer Bande auf die verhängten Jugendstrafen ausgewirkt hat. Die Strafzumes- sungserwägungen der Jugendkammer enthalten für sich auch keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten. Infolge der rechtsfehlerfreien An- wendung von Jugendstrafrecht bleibt der Strafrahmen (§§ 18 Abs. 1, 105 Abs. 1 und Abs. 3 JGG) von der Schuldspruchänderung unberührt. Doch selbst die Berücksichtigung der gesetzlichen Bewertung des Tatunrechts durch die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts hätte hier bei Annahme eines schweren Bandendiebstahls nicht zu höheren Strafen gedrängt. Für schweren Bandendiebstahl und für Diebstahl in einem besonders schweren Fall sieht das Gesetz dieselbe Höchststrafe vor, nur das Mindestmaß unter- scheidet sich. Die Strafkammer hat hinsichtlich jedes der Angeklagten eine umfassende und sorgfältige Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung im Jugendstrafverfahren relevanten Gesichtspunkte vorgenommen und so- wohl dem Erziehungsgedanken als auch dem Gebot eines gerechten Schuldausgleichs Rechnung getragen. Dabei hat sie das gravierende Tatbild der Diebstahlshandlungen und die gemeinschaftliche Begehungsweise aus- drücklich gewürdigt und jeweils zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt und für jeden Angeklagten die danach angemessene, durchaus nicht milde Strafe gefunden. 8 - 10 - IV. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils (§ 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. 9 Häger Gerhardt Raum Brause Schaal