1 StR 60/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 60/06 vom 8. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. a) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts München II vom 30. September 2005 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall III.A.2.a. der Urteilsgründe we- gen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von M. H. verurteilt worden ist. b) Hinsichtlich dieses Tatvorwurfs wird das Verfahren einge- stellt. c) Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin (A. K. ) im Revisionsverfahren ent- standenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Mordes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen zu lebenslanger Freiheits- strafe als Gesamtstrafe verurteilt, festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten 1 - 3 - besonders schwer ist und dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nach- teil von M. H. (III.A.2.a. der Urteilsgründe) verurteilt wurde, führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9. Februar 2006 aus: 2 "Hinsichtlich der 1997 begangenen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von M. H. besteht ein Verfahrenshindernis. Die Tat ist verjährt. a) Zu Recht ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass gemäß § 2 Abs. 3 StGB nicht die derzeitige, sondern die zur Tatzeit geltende Strafbestimmung der gefährlichen Körperverletzung (§ 223a StGB a.F.) zur Anwendung zu bringen war. Nach Ablauf der an die Strafdro- hung dieser Norm anknüpfenden Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) kann die Tat jedoch nicht mehr verfolgt werden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 48) hat sich die Verjährungsfrist nicht durch die Neufassung der gefährlichen Körper- verletzung (§ 224 StGB n.F.) durch Gesetz vom 1. April 1998 auf zehn Jahre verlängert. Zwar trifft im Ansatz zu, dass schärfere Verjährungs- regeln nicht dem Rückwirkungsverbot unterfallen und daher grund- sätzlich auch auf zurückliegende Taten anzuwenden sind, sofern diesbezüglich noch keine Verjährung eingetreten war (vgl. BGH NStZ 2005, 89). Anderes gilt jedoch dann, wenn eine Verlängerung der Ver- jährungsfrist auf einer nachträglichen Verschärfung der bei der Be- rechnung zu Grunde zu legenden Höchststrafen beruht. Insoweit ver- - 4 - bleibt es gemäß § 2 Abs. 3 StGB auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (BGH NStZ 2006, 32; LK- Jähnke, StGB, 11. Aufl., vor § 78 Rdnr. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 78 Rdn. 11). Eine Verjährungsunterbrechung innerhalb des fünfjährigen Verjäh- rungszeitraums ist vorliegend nicht ersichtlich. Die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung wurde erstmals in der Vernehmung der Zeu- gin M. H. vom 16. Februar 2005 (Bl. 601, 610 d.A.), also in bereits verjährter Zeit, zur Sprache gebracht. b) Soweit Verjährung eingetreten ist, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Von der teilweisen Einstellung unberührt blei- ben jedoch die Schuld- und Strafaussprüche im Übrigen, sowie die Aussprüche über die Gesamtstrafe, über die Feststellung der beson- deren Schwere der Schuld und über die Anordnung der Sicherungs- verwahrung. Auch ohne Verurteilung wegen gefährlicher Körperverlet- zung zum Nachteil von M. H. verbleibt es gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe als Gesamt- strafe. Zu den Feststellungen der besonderen Schuldschwere ist die Schwurgerichtskammer allein schon hinsichtlich des Mordes an G. F. auch ohne Berücksichtigung der weiteren Taten des Angeklagten gelangt (UA S. 56). Schließlich spielte die Tat zum Nach- teil von M. H. auch bei der Anordnung der Sicherungs- verwahrung keine Rolle (UA S. 57), zumal insoweit 'nur' eine Frei- heitsstrafe von sechs Monaten verhängt wurde, die im Rahmen des § 66 Abs. 2 StGB keine Berücksichtigung finden konnte." - 5 - Dem tritt der Senat bei.3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 4 Nack Wahl Boetticher Hebenstreit Graf