IX ZR 255/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 255/03 vom 26. Januar 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer am 26. Januar 2006 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 66.242,77 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes- sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi- sionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1 1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde herausgearbeitete Zulas- sungsfrage, ob ein Steuerberater grundsätzlich verpflichtet ist, die Auflösung von Rücklagen zu überwachen, die den Veräußerungsgewinn steuerlich min- dern, wird nicht entscheidungserheblich. Da der beklagte Steuerberater den die Gesellschafterstellung des Klägers zu 1 betreffenden Antrag entweder eigen- 2 - 3 - mächtig selbst gestellt oder der Gesellschaft und deren Steuerberater einen solchen Antrag des Beteiligten zu 1 nur angekündigt hat, hätte er die Kläger in jedem Fall in die Lage versetzen müssen, eigenverantwortlich ihre Rechte und Interessen bei der weiteren Umsetzung des Steuersparmodells zu wahren. Die- sen Anforderungen genügt der von der Nichtzulassungsbeschwerde bezeichne- te Vortrag, der Beklagte habe den Kläger zu 1 jedenfalls nicht im Unklaren ge- lassen, dass ein (Übertragungs-)Antrag notwendig sei, nicht. 2. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde wird ent- scheidungserheblicher Vortrag des Beklagten nicht übergangen, insbesondere auch nicht zu der Frage, ob die Übertragung des Veräußerungsgewinns im De- zember 1998 rechtlich noch möglich war. Die weiteren Ausführungen des Beru- fungsgerichts zur haftungsausfüllenden Kausalität erschöpfen sich in der tat- richterlichen Würdigung eines besonders gelagerten Einzelfalls. Für einen ur- sächlichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die verfassungsmäßigen 3 - 4 - Rechte des Beklagten ist nichts ersichtlich. Von einer weitergehenden Begrün- dung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorausset- zungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser Vill Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Hagen, Entscheidung vom 20.12.2002 - 2 O 313/01 - OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2003 - 25 U 48/03 -