II ZR 189/03

Berichtigter Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 936, 930; ZPO § 286 G a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus. b) Wer den Verzicht auf ein Recht (hier: Vermieterpfandrecht) geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese rechtsvernichtende Einwen- dung. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 189/03 - OLG Jena LG Gera