3 StR 145/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 145/05 vom 7. Juni 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. Juni 2005 gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt, b) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten jeweils des schweren Raubes schuldig sind. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die Änderung des Schuldspruchs zwingt hier nicht zur Aufhebung der Strafaussprüche. Die gegen den Angeklagten E. verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren, acht Monaten und zwei Wochen, die wegen des vorgenommenen Här- teausgleichs, auch soweit sie nach Wochen bemessen ist, mit § 39 StGB in Einklang steht, ist angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO (zu dessen Anwendbarkeit vgl. Senat StV 2005, 75 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - 3 - Die gegen die Angeklagten El. (zwei Jahre und sechs Monate), D. (zwei Jahre und drei Monate) und S. (zwei Jahre und drei Monate) verhängten Jugendstrafen können ebenfalls bestehen bleiben. Die Jugendkammer hat wegen der Schwere der Schuld der Angeklagten jeweils Jugendstrafe für erforderlich gehalten (§ 17 Abs. 2 2. Alt. JGG) und dabei die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) berücksichtigt. Angesichts des verbleibenden Verbre- chens des schweren Raubes (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB) kann der Senat ausschließen, daß die Jugendkammer ohne zusätzliche Berücksich- tigung des im Vergleich dazu minder schweren Vergehens, das nach den Fest- stellungen zudem durch Verabreichung nur eines Fußtrittes verwirklicht wurde, bei der Rechtsfolgenwahl eine andere Entscheidung getroffen hätte. Da die Jugendkammer die gefährliche Körperverletzung bei den konkreten Strafzu- messungen nicht angeführt hat, kann der Senat ferner ausschließen, daß die Höhe der Jugendstrafen jeweils auf der tateinheitlichen Verurteilung beruht. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils in dem nach der Beschrän- kung der Strafverfolgung verbleibenden Umfang keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). - 4 - In Anbetracht des nur geringfügigen Erfolgs der Rechtsmittel ist die Be- lastung der Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen des Revi- sionsverfahrens nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). Tolksdorf Miebach Pfister Becker Hubert