VIII ZR 237/04

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 237/04 Verkündet am: 25. Mai 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2005 durch die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2004 wird zurückgewie- sen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Der Beklagte war aufgrund ei- nes Agentur-Vertrages vom 15. Dezember 1999 bis zum 31. Oktober 2001 für die Klägerin als Versicherungsvertreter tätig. Nach dem Agentur-Vertrag und den ihm beigefügten Provisionsbestimmungen sind Abschlußprovisionen erst verdient, wenn der Versicherungsnehmer bei Kranken- und Lebensversiche- rungen die erste Jahresprämie, bei Sachversicherungen zwei Jahresprämien in voller Höhe entrichtet hat. Die dem Vertreter vorschußweise gezahlte Ab- - 3 - schlußprovision für Lebensversicherungsverträge ist ferner zurückzuzahlen, solange und soweit sie 50 % der gezahlten Beiträge übersteigt. Nach dem Ausscheiden des Beklagten forderte die Klägerin Abschluß- provisionen aus Versicherungsverträgen zurück, die von dem Beklagten vermit- telt worden waren und nach der Darstellung der Klägerin storniert wurden, be- vor die Prämienzahlungen die für die endgültige Entstehung des Provisionsan- spruchs erforderliche Höhe erreicht hatten. Die Klägerin hat den Rückzahlungsanspruch unter Einbeziehung von Verwaltungsprovisionen und nach Verrechnung mit Gegenforderungen des Be- klagten auf 1.037,48 € beziffert. Das Amtsgericht hat ihr 357,52 € zuerkannt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage auch hinsichtlich der restlichen 679,96 € stattgegeben. Mit der vom Berufungs- gericht zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt, erstrebt der Be- klagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. Sie ist daher zurückzuweisen. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im we- sentlichen ausgeführt: - 4 - Die Klägerin könne in dem mit der Klage geltend gemachten Umfang Ab- schlußprovisionen zurückfordern. Die betreffenden, von dem Beklagten vermit- telten Versicherungsverträge seien nicht ausgeführt worden, ohne daß die Klä- gerin dies zu vertreten habe. Nach den von ihr vorgelegten Computerauszügen habe die Klägerin in allen Fällen, in denen sie Provisionsvorschüsse zurückfor- dere, die nach der Rechtsprechung erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Nichtausführung der Verträge abzuwenden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, dem Versicherungsvertreter durch Übersendung von Stornoge- fahrmitteilungen Gelegenheit zu geben, die notleidend gewordenen Verträge selbst nachzubearbeiten, habe gegenüber dem Beklagten nicht bestanden, da dieser inzwischen aus ihren Diensten ausgeschieden sei. Auch der Höhe nach sei die Klage in vollem Umfang begründet. Die Klä- gerin habe für jeden einzelnen Versicherungsvertrag, für den sie Provisionsvor- schüsse zurückfordere, dargelegt, daß der Vertrag storniert worden sei und daß die Prämienzahlungen nicht die für die endgültige Entstehung des Provisions- anspruchs erforderliche Höhe erreicht hätten. Diese Angaben habe der Beklag- te nicht bestritten. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Provisionsrückzahlungs- begehren der Klägerin scheitere nicht daran, daß die Klägerin dem Beklagten keine Stornogefahrmitteilungen habe zukommen lassen, ist frei von Rechtsfeh- lern. - 5 - a) Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter – abweichend von § 87a Abs. 1 HGB – erst dann Anspruch auf Provision, wenn der Versiche- rungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Ver- sicherungsvertretervertrag berechnet. Dem entspricht die in dem Agentur- Vertrag der Parteien getroffene Provisionsregelung, gegen deren Wirksamkeit – auch aus der Sicht der Revision – keine Bedenken bestehen. Nach der Vor- schrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsvertreter gilt (BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 a; Senatsurteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, VersR 2001, 760 unter II 2 c; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, § 92 Rdnr. 25 m.w.Nachw.), be- steht allerdings auch dann Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Un- ternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (Senatsurteil vom 21. März 2001 aaO m.Nachw.). b) Mit Rücksicht auf Besonderheiten, die sich aus der Natur des Versi- cherungsverhältnisses ergeben, ist anerkannt, daß das Versicherungsunter- nehmen im Regelfall nicht gehalten ist, im Klagewege gegen säumige Versiche- rungsnehmer vorzugehen, wenn außergerichtliche Maßnahmen erfolglos ge- blieben sind (von Hoyningen-Huene aaO, § 92 Rdnr. 31; Löwisch in Eben- roth/Boujong/Joost, HGB, § 92 Rdnr. 24; Bonvie, VersR 1986, 119, 121, je m.w.Nachw.). Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist vielmehr schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang "nachbearbeitet" hat (BGH, Urteil vom 19. November 1982 aaO unter I 2 b; Ur- teil vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546 unter II 1; vgl. - 6 - auch Senatsurteil vom 21. März 2001 aaO; von Hoyningen-Huene aaO, § 92 Rdnr. 28; Löwisch aaO, § 92 Rdnr. 17, jew. m.w.Nachw.). c) Ob zu den Maßnahmen, die das Versicherungsunternehmen hiernach zur Stornoabwehr zu ergreifen hat, in jedem Fall auch Stornogefahrmitteilungen an den Versicherungsvertreter zählen, wird in der Rechtsprechung der Instanz- gerichte und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.; Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.; von Hoynin- gen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32; Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27). Umstritten ist demgegenüber, ob das Versicherungsunternehmen einem Versicherungsvertreter auch dann Stornogefahrmitteilungen zukommen lassen muß, wenn dieser inzwischen aus seinen Diensten ausgeschieden ist (so LG Mainz, NJW-RR 2000, 915, 916; wohl auch OLG Köln, NJW 1978, 327, 328; Löwisch aaO § 92 Rdnr. 21; von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32; Hopt aaO § 87a Rdnr. 27; aA OLG Schleswig, OLG Frankfurt am Main, OLG Saarbrücken, jew. aaO; OLG Karlsruhe VersR 1984, 935, 936; Küstner aaO Rdnr. 1235 ff.; wohl auch Brüggemann aaO). d) Nach der Rechtsprechung des seinerzeit für das Handelsvertreterrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bestimmen sich Art und Um- fang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notlei- dender Versicherungsverträge nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Ur- teil vom 19. November 1982 aaO unter I 2 b; Urteil vom 12. November 1987 - 7 - aaO unter II 1). Nach dieser Auffassung, die der erkennende Senat teilt, kann das Versicherungsunternehmen entweder eigene Maßnahmen zur Stornoab- wehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müs- sen, was im Streitfall von ihm darzulegen und zu beweisen ist, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubear- beiten (BGH, Urteil vom 12. November 1987 aaO). Sind Stornogefahrmitteilun- gen somit nur eines von mehreren zur Stornoabwehr in Betracht kommenden Mitteln, unter denen das Versicherungsunternehmen die Wahl hat, und besteht demzufolge auch gegenüber einem noch in den Diensten des Versicherungsun- ternehmens stehenden Vertreter weder eine Pflicht noch auch nur eine Oblie- genheit zu Stornogefahrmitteilungen, kann im Verhältnis zu einem – wie hier – aus den Diensten des Versicherers ausgeschiedenen Vertreter nichts anderes gelten. 2. Die Klägerin kann daher die an den Beklagten geleisteten Provisions- vorschüsse zurückfordern, soweit von diesem vermittelte Versicherungsverträ- ge storniert worden sind, bevor die Prämienzahlungen die für die endgültige Entstehung des Provisionsanspruchs erforderliche Höhe erreichten, und soweit die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen zur Stornoabwehr als ausreichend anzusehen sind. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht diese Vor- aussetzungen hinsichtlich eines der Klageforderung entsprechenden Gesamt- betrages als erfüllt angesehen hat, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstan- den. a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin für jeden der nach ihren Angaben stornierten Verträge durch Computerauszüge dargelegt, welche Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer geleistet hat und daß der Vertrag storniert worden ist, nachdem trotz Mahnung keine weitere - 8 - Zahlung erfolgt war. Die Verfahrensrügen, mit denen die Revision diese Fest- stellungen angreift, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin für alle Versicherungsverträge, für die sie Provisionen zurückfordert, durch die Vor- lage von Computerauszügen dargelegt, daß die säumigen Versicherungsneh- mer gemahnt worden sind. Daß jeweils solche Mahnschreiben versandt worden sind, hat der Beklagte nicht bestritten. Die aus den vorgelegten Computeraus- zügen ersichtlichen Maßnahmen zur Stornoabwehr hat das Berufungsgericht zu Recht für nach Art und Umfang ausreichend erachtet. Nach dem Inhalt der ma- schinell erstellten Mahnschreiben für die verschiedenen Versicherungssparten sind die Versicherungsnehmer nach Einstellung der Prämienzahlungen jeweils im Rahmen eines automatisierten Mahnverfahrens durch drei aufeinanderfol- gende Mahnschreiben unter Hinweis auf die Rechtsfolgen, die sich aus der Ein- stellung der Prämienzahlung ergeben, und teilweise unter Androhung gerichtli- cher Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen aufgefordert worden. Versicherungsnehmern, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, hat die Klägerin darüber hinaus schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und ihre Bereitschaft zu einem Entgegenkommen bekundet. Weitergehender Maßnah- men bedurfte es jedenfalls in Anbetracht der geringen Höhe der gefährdeten Provisionsansprüche des Beklagten – die mit der Klage zurückgeforderten Pro- visionen belaufen sich auf Beträge zwischen 26,65 € und 467,90 € - nicht. - 9 - 3. Der Höhe nach hat der Beklagte nach den Feststellungen des Beru- fungsgerichts, die die Revision insoweit nicht angreift, die von der Klägerin er- rechneten Rückzahlungsansprüche nicht bestritten. Dr. Beyer Ball Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst