2 ARs 84/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 84/05 2 AR 64/05 vom 21. April 2005 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a. Az.: 7 Ls 301 Js 12928/02 jug Amtsgericht Rastatt Az.: 1 VRJs 313/04 Amtsgericht Adelsheim Az.: 3 VRJs 42/04 Amtsgericht Rottenburg/Neckar - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 21. April 2005 gemäß § 14 StPO beschlossen: Die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amts- gerichts Rastatt vom 28. August 2003 obliegt dem Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim. Gründe: 1. Das Amtsgericht Rastatt hat den Verurteilten durch Urteil vom 28. Au- gust 2003 unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Gengenbach vom 21. März 2002 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verur- teilt und die Entscheidung über die Vollstreckung der Jugendstrafe für sechs Monate zurückgestellt. Aufgrund eines Sicherungshaftbefehls wurde er am 25. Februar 2004 festgenommen. Durch Beschluß vom 7. April 2004 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung versagt und die Vollstreckung der Jugendstra- fe angeordnet. Am gleichen Tag wurde er zur Verbüßung der Restjugendstrafe dem Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Adelsheim zugeführt. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter ordnete mit Beschluß vom 14. Mai 2004 gemäß § 92 Abs. 2 und Abs. 3 JGG die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug an. Nach Aufnahme des Verurteilten im Erwachsenen- vollzug in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gab der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Adelsheim die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 5 JGG an den Ju- gendrichter des Amtsgerichts Rottenburg ab, der dortige Jugendrichter über- nahm mit Beschluß vom 9. Juni 2004 die Vollstreckung. Am 12. Oktober 2004 - 3 - wurde der Verurteilte, nachdem gemäß § 456 a StPO von weiterer Vollstrek- kung gegen ihn abgesehen worden war, nach Bosnien-Herzegowina abge- schoben. Mit Beschluß vom 12. Januar 2005 gab der Jugendrichter des Amts- gerichts Rottenburg die weitere Vollstreckung an den Jugendrichter bei dem Amtsgericht Adelsheim zurück. Dieser lehnte die Rücknahme ab. Daraufhin legte der Jugendrichter des Amtsgerichts Rottenburg die Sache dem Bundes- gerichtshof zur Entscheidung vor. 2. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 StPO, § 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen, weil die Amtsgerichte Rottenburg und Adelsheim im Zuständigkeitsbereich unterschied- licher Oberlandesgerichte liegen (OLG Stuttgart und OLG Karlsruhe). 3. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungslei- ter nach § 85 Abs. 2 JGG ist verpflichtet, die Vollstreckungsleitung zurückzu- nehmen. a) Wie der Senat bereits in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Ent- scheidung vom 23. März 2005 - 2 ARs 85/05 - ausgeführt hat, bleibt der Voll- streckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG trotz einer Übertragung der Vollstrek- kung gemäß § 85 Abs. 5 JGG "Herr des Verfahrens", denn die Abgabe nach § 85 Abs. 5 JGG ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung stets wi- derruflich. Daraus folgt, daß der Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG das Recht, aber auch die Pflicht behält, bei Änderung der Verhältnisse seine Entscheidung nachzuprüfen und, wenn erforderlich, die Übertragung rückgän- gig zu machen und ein anderes Gericht mit den weiteren Aufgaben zu betrauen (vgl. BGHSt 24, 332, 335; 28, 351, 353; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1989, 274, 275; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 4. Aufl. § 85 Rdn. 11). Die Ver- - 4 - pflichtung des Vollstreckungsleiters nach § 85 Abs. 2 JGG, bei einer Änderung der Umstände tätig zu werden, ist auch deshalb sachgerecht, weil der gemäß § 85 Abs. 5 JGG mit der Vollstreckungsleitung beauftragte Jugendrichter die Sache nicht weitergeben darf (vgl. BGHSt 24, 332, 335; 27, 329, 331; BGH NStZ 1983, 139; NStZ-RR 2003, 29; Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. § 85 Rdn. 18; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen aaO Rdn. 11; Eisenberg, JGG 10. Aufl. § 85 Rdn.13; Ostendorf, JGG 6. Aufl. § 85 Rdn. 13). b) Für eine Verpflichtung des Jugendrichters beim Amtsgericht Adels- heim, die Vollstreckungsleitung zurückzunehmen, sprechen hier zudem prakti- sche Gesichtspunkte. Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht Rottenburg ist mit der Abschiebung des Verurteilten nach Bosnien-Herzegowina entfallen. Während seiner Abwesenheit besteht kein Grund für eine Abgabe der Vollstreckung durch den nach § 85 Abs. 2 JGG zu- ständigen Vollstreckungsleiter (vgl. OLG Hamm MDR 1983, 602). Entschei- dungen des Vollstreckungsleiters werden erst dann wieder notwendig, wenn der Verurteilte erneut in der Bundesrepublik Deutschland verhaftet werden sollte. Derzeit ist nicht abzusehen, in welcher Justizvollzugsanstalt die Restjugendstrafe in diesem Fall verbüßt werden würde. Bei einer Aufnahme des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt könnte der Jugendrichter beim Amtsgericht Rottenburg die Vollstreckungsleitung nicht an den dann örtlich zuständigen Jugendrichter übertragen. Auch zu einer Übertragung der Vollstreckung auf die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG ist er nicht befugt, sondern nur der Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter nach § 85 - 5 - Abs. 2 JGG. Angesichts dessen erscheint es sachgerecht, daß der Jugendrich- ter beim Amtsgericht Adelsheim schon jetzt die Vollstreckungsleitung wieder übernimmt. Rissing-van Saan Detter Bode Otten Roggenbuck