BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 248/02 vom 14. April 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Neškovi, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 14. April 2005 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 48.818,01 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisions- gerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Soweit der Kläger mit Blick auf § 49b Abs. 3 Satz 6 BRAO eine grund- sätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Divergenz von der Entschei- dung des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Juli 2002 (NJW-RR 2002, 1495, 1496) geltend macht, fehlt es insbesondere an der erforderlichen (BGH, - 3 - Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831) Entschei- dungserheblichkeit: Der Kläger könnte auch bei Nichtigkeit der Gebührentei- lungsvereinbarung gegen den Beklagten keine weitergehenden Rechte geltend machen als im Falle ihrer Wirksamkeit (vgl. BGHZ 18, 340, 348; BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407, 2408). Im übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von einer Be- gründung abgesehen. Fischer Neškovi Vill Cierniak Lohmann

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