BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 193/04 vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka und Safari Chabestari beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Gründe: Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt für die Klägerin als GmbH eine Be- willigung von Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlau- fen würde. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölke- rung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; st. Rspr.). Diese Voraussetzung hat die Klägerin nicht dargetan; auch der Akteninhalt ergibt dafür keine Anhaltspunkte. Dressler Hausmann Kuffer Kniffka Safari Chabestari

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