BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 66/02 vom 9. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann am 9. Dezember 2004 beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge- richts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 21. Februar 2002 wird nicht angenommen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 130.543,68 € fest- gesetzt. Gründe: Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Beklagte hat seine Pflichten als Sequester schuldhaft verletzt. Jedenfalls nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1996 (XI ZR 257/94, WM 1996, 476) und Vorlage der schriftlichen Poolverein- barung durch die Klägerin mit Begleitschreiben vom 30. August 1996 hätte er die streitgegenständlichen Beträge separieren oder an die Abrechnungsstelle - 3 - zurücküberweisen müssen. In diesem Fall hätte der von der Klägerin geführte Sicherheitenpool mit Erfolg darauf zugreifen können. Fischer Ganter Kayser Vill Lohmann

Zitationsnetzwerk