BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 323/00 vom 23. September 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Neškovi und Vill sowie die Richterin Lohmann am 23. September 2004 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2000 wird nicht ange- nommen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 79.033,15 € (= 154.575,40 DM) festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nur aus- laufendes Recht betrifft. Sie ist vom Berufungsgericht richtig entschieden wor- den (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht ist insbesondere zutreffend davon ausgegangen, daß § 95 InsO ergänzend zum Verständnis des § 7 Abs. 5 GesO herangezogen wer- den kann. Die Auslegung des § 95 InsO durch das Berufungsgericht entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 29 Juni 2004 - IX ZR 147/03, ZIP 2004, 1608; zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ). Fischer Raebel Neškovi Vill Lohmann - 3 -

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