IV ZR 193/02

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 193/02 Verkündet am: 15. September 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten des Klä- gers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt eine höhere Zusatzversorgungsrente von der Beklag- ten. Er ist 1938 geboren und war in der ehemaligen DDR beschäftigt. Zum 27. Februar 1991 wurde er bei der Beklagten zur Versicherung angemeldet. Seit dem 1. April 2000 erhält er neben einer Rente von der Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte (BfA) auch eine Versorgungsrente der Beklagten. Bei der Berechnung der Rentenhöhe hatte die Beklagte zunächst die Vordienstzeiten vor dem 3. Oktober 1990 nicht und die danach zur Hälfte be- rücksichtigt. Nach dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) berechnete sie die Rente rückwirkend zum Rentenbeginn neu. Dabei legte sie zwar nunmehr alle Vordienstzeiten zugrunde. Gestützt auf § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im folgenden: - 3 - VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe des Klägers maßgebenden Fassung berücksichtigte sie aber für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetra- gen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halb- anrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Sat- zung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der an den Kläger gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wur- de durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechne- ten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bundesver- fassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Be- rücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Der Kläger hat beantragt festzustellen, (1) daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm ab 1. April 2000 eine monatliche Versorgungsrente in satzungsgemä- ßer Höhe ohne Berücksichtigung der von ihm für die Zeiten von 1975 bis 1990 geleisteten freiwilligen Beträge bei der BfA zu gewähren. Weiterhin hat er die Feststellung begehrt, (2) daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm ab 1. April 2000 eine weitere monatliche Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe zu ge- währen, wobei für die Bestimmung der gesamtversorgungsfähigen Zeit nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb VBLS a.F. die zurückgelegten Sozialversicherungszeiten in der DDR in Gänze zu berücksichtigen seien. - 4 - Das Landgericht hat der Klage - unter ihrer Abweisung im übrigen - im Feststellungsantrag (2) ab 1. Januar 2001, bis eine neue, die Regelung der Vor- dienstzeiten ändernde Satzung in Kraft tritt, stattgegeben. Das Oberlandesge- richt hat die Berufung des Klägers, mit der er seinen Feststellungsantrag (2) vollauf weiter verfolgt, zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Berufungsbegeh- ren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören Berechtigte, die - wie der Kläger - am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten be- zogen haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungsge- richt die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzu- lässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Auslegung eines lückenhaft gewordenen Vertrages geschlossen werden könne. Die Be- klagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von den Sozialpartnern ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das notwendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichts- punkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die vom Kläger geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf die Be- klagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu werten, son- - 5 - dern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzei- ten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zusatzrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge- richt lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftig- ten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der das bisherige Gesamt- versorgungssystem der Beklagten durch ein an den Grundsatz der Betriebs- treue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (vgl. Gilbert/Hesse, Die Ver- sorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 37. Ergl. August 2002 Teil C Anl. 5). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergän- zend auszulegen. 2. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. a) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 2 der Neu- fassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsren- ten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die vom Kläger ge- forderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgese- hen. b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. März 2000 (aaO), auf den sich der Kläger stützt, die Verfassungsbeschwerde einer - 6 - 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksam- keit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung ange- nommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversor- gung einerseits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der gesamtversor- gungsfähigen Zeit andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfassungsge- richt die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grund- rechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt. Die Ungleich- behandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. Der Satzungsgeber sei wegen der hochkom- plizierten Materie zu gewissen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismä- ßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheits- satz nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwer- deführerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärke- ren Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenan- sprüche bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR - 7 - 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwun- gen. c) Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mag bei den Ren- tenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Berücksichtigung der Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der VBLS ergeben würde. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auf- fassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das Bun- desverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Er- werbsbiographie im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengene- rationen nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Ren- tenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bun- desverfassungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in bezug auf die rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich. Der Kläger bezieht bereits seit 1. April 2000 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für ihn und für die Gene- ration, der er angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen. - 8 - Die Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen der Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jünge- ren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der Beklagten waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versichertengeneration hätten gelten sollen. Daß auch die Beschwerdeführerin (und nicht nur die am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligten jüngeren Versichertengenera- tionen) vom Stichtag an einen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligen- den, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hät- te, ist nicht ersichtlich. d) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die Anwen- dung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. bei der Be- rechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie der Kläger - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG, 307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundes- verfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung be- troffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfas- sungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Un- gleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Ge- neralisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten be- treffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt - 9 - auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versor- gungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist. e) Der Senat hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 599 unter 2 d) klargestellt, daß Vordienstzeiten in der früheren DDR nicht - wie Umlagezeiten - voll angerechnet werden können, weil es an entsprechenden Umlagen des Arbeitgebers in dieser Zeit fehlt, und daß dadurch die davon betroffenen Personen nicht in ihren Grundrechten ver- letzt werden. Das ergibt sich - wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Regelung des § 105b VBLS a.F. ausgeführt hat (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893 unter II 2 a und b) - aus dem Urteil des Bun- desverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.). f) Der Kläger wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklag- ten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu lei- stenden Versorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträ- gen aufgebaut werden muß. Daß der Kläger trotz der dynamisierten Besitz- standsrente, die er nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergeb- nis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Sat- zungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist von ihm weder dargetan noch ersichtlich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick - 10 - darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie dem Kläger über die Wah- rung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine wei- tergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu. g) Entgegen der Ansicht der Revision haben sich die Tarifvertragspartei- en schließlich auch nicht durch die Vereinbarung, eine bundesgerichtliche Ent- scheidung zugunsten einer höheren als der in der Übergangsregelung der neu- en Satzung vorgesehenen Versorgungsrente zugunsten aller davon Betroffenen umzusetzen, darauf verständigt, die Entscheidung über Halb- oder Vollanrech- nung den Gerichten vorzubehalten. Damit wird lediglich zum Ausdruck ge- bracht, daß einer solchen Entscheidung sogar rückwirkend Folge geleistet wer- den soll. Terno Dr. Schlichting Seiffert Wendt Felsch