4 StR 307/04

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 307/04 vom 9. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. September 2004, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Prof. Dr. Kuckein, Athing, Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. März 2004 wird verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendi- gen Auslagen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten am 27. November 2002 wegen Betruges in neun Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Untreue und wegen falscher Angaben bei Kapitalerhöhung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklag- ten hatte der Senat durch Beschluß vom 10. Juli 2003 (4 StR 172/03) nach Be- schränkung des Verfahrens gemäß § 154 a Abs. 2 StPO den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in sechs Fällen, der Untreue in drei Fällen und falscher Angaben bei einer Kapitalerhöhung schuldig ist, die Einzelstrafaussprüche in den Fällen II. 1 bis 7 der Urteilsgründe und den Ge- samtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache inso- weit an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten auf der Grundlage des rechtskräftigen Schuldspruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die ihr auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestütztes Rechtsmittel - 4 - wirksam auf den Gesamtstrafenausspruch beschränkt hat. Das – vom General- bundesanwalt nicht vertretene – Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Gesamtstrafenausspruch weder zu Gunsten noch - was der Senat gemäß § 301 StPO zu beachten hat - zum Nachteil des Angeklagten einen durchgrei- fenden Rechtsfehler ergeben. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Juli 2004. Die verhängte Gesamtstrafe ist zwar maßvoll; sie löst sich aber nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, und ist deshalb vom Re- visionsgericht hinzunehmen (vgl. BGHSt 34, 345, 349). Tepperwien Maatz Kuckein Athing Sost-Scheible