XII ZB 53/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 53/04 vom 21. Juli 2004 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesge- richts München vom 1. März 2004 wird auf ihre Kosten zurückge- wiesen. Beschwerdewert: 500 €. Gründe: I. Die Parteien haben am 22. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 4. April 1957) ist dem Ehemann (An- tragsgegner; geboren am 6. Oktober 1956) am 4. Juni 2002 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungs- konto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Berlin (BfA Berlin; weitere Beteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto der An- tragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Gera (BfA Ge- ra; weitere Beteiligte zu 3) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 183,72 €, bezogen auf den 31. Mai 2002, übertragen hat. Ferner hat es zu Las- - 3 - ten der Versorgung des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bun- des und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen Quai- splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto der Antragstel- lerin bei der BfA Gera Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 14,43 €, bezogen auf den 31. Mai 2002, begründet. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. April 1976 bis 31. Mai 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit, in Höhe von 238,42 € für die Antragstellerin und 605,86 € für den Antragsgegner ausgegan- gen. Die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden Anwartschaften hat das Amtsgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung anhand der Bar- wert-Verordnung für den Antragsgegner monatlich 28,85 € dem Versorgungs- ausgleich zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der VBL hat das Oberlandesge- richt zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr be- stehenden Anrechte des Antragsgegners insgesamt als statisch qualifiziert wis- sen. Die Parteien und die BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. - 4 - II. Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. i.V. mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat die für den Antragsgegner bei der VBL be- stehenden Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leis- tungsstadium dynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zwi- schenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversor- gung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Satzung als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - zur Ver- öffentlichung bestimmt; ein Abdruck des Beschlusses ist in der Anlage beige- fügt). Hahne Sprick Wagenitz Ahlt Dose