BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 196/03 vom 15. Dezember 2003 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 29. August 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurück- gewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. Mai 2002, soweit der Versorgungsausgleich in Ziffer 1 Ab- satz 2 des Entscheidungssatzes im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB durchgeführt wird, nicht 910,46 n- dern 888,61 Beschwerdewert: 500 Gründe: I. Die Parteien haben am 28. Juli 1978 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 11. Oktober 1949) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 25. Juni 2002 zugestellt wor- den. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe ge- schieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend - 3 - geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversi- cherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) im Wege des Qua- sisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB Rentenanwartschaften in Höhe von mo- natlich 910,46 ! Mai 2002, begründet hat. Auf die hierge- gen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht die Entschei- dung dahin gehend abgeändert, daß über das Quasisplitting hinaus zusätzlich zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim LBV im Wege des erweiter- ten Quasisplittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG auf dem Versicherungs- konto der Antragsgegnerin bei der BfA weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0,19 en auf den 31. Mai 2002, begründet werden. Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Juli 1978 bis 31. Mai 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) An- wartschaften des Antragstellers beim LBV unter Berücksichtigung der Absen- kung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von mo- natlich 1.950,76 "#$ &%('*),+.- / 0 21 # 4365 "78%9'.),+.-;:= ?# @ Beteiligte zu 3) in Höhe von (dynamisiert) monatlich 1,22 < A#4& CB;0 s- gegnerin bei der BfA in Höhe von monatlich 129,84 ! Mai 2002, und bei der INTER in Höhe von (dynamisiert) monatlich 0,84 e- gangen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit der es geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Ver- sorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung des Versor- gungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und die INTER haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. - 4 - II. Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentli- chen nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grund- lage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsän- derungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hin- blick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Über- gangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung be- stimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangs- phase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen - 5 - schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbe- schluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03). Der Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2014 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten. Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat- zes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsge- gnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande- rerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsan- wartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschie- de im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die ge- genwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschlie- ßend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben. 2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemes- sungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz - 6 - über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län- dern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N). Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Ahlt

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