BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 174/02 vom 23. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill am 23. Oktober 2003 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 542.355,93 ! "#%$&$'() sich auch gegen das Grundurteil des Berufungsgerichts). Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes- sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi- onsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Daß die Vorschrift des § 667 Alt. 1 BGB auch dann eingreift, wenn der Auftragnehmer das ihm überlassene und bei ihm nicht mehr vorhandene Geld nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet hat, ist geklärt (BGH. Urt. v. 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGH-Report 2002, 71 m.w.N.; v. 4. November - 3 - 2002 - II ZR 210/00, BGH-Report 2003, 331, 332; vgl. aber zu § 667 Alt. 2 BGB Urt. v. 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743, 745). Die Rechtsfrage, ob der Treuhänder mit dem an ihn abgetretenen An- spruch eines Gläubigers des Treugebers aufrechnen kann, wenn der Treuhän- der in einer durch den Treuhandauftrag nicht gedeckten Weise verfügt, hat ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Nach der gefestigten höchstrichter- lichen Rechtsprechung (RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346 f.; BGH, Urt. v. 5. Mai 1960 - VII ZR 77/59, WM 1960, 842, 843; v. 14. Oktober 1971 - VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54) darf der Treuhänder gegen den Anspruch aus § 667 Alt. 1 BGB nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, die nicht in dem Treuhand- verhältnis wurzeln und mit diesem weder rechtlich noch wirtschaftlich eng zu- sammenhängen. Etwaige Forderungen der S. gegen den A. haben ihre Grundlage in einem Werkvertrag und nicht in dem Treuhandvertrag. Kreft Fischer Ganter Kayser Vill

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