BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 170/03 vom 10. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1; BGB § 1615k i.d.F. vom 30. Juni 1998 Bei altrechtlichen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungsko- sten, die vor dem 1. Juli 1998 entstanden sind, ist die erweiterte Pfändung des Ar- beitseinkommens wegen bevorzugter Unterhaltsansprüche nicht zulässig. BGH, Beschluß vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 170/03 - LG Münster AG Borken - 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck am 10. Oktober 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. April 2003 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Gründe: I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die erweiterte Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche in Arbeitslohn und Lohnersatz- leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zugrundegelegt. Einziger Streitpunkt im Zwangsvollstreckungsverfahren ist bisher die Frage, ob der Schuldner sich bei der Bemessung seines eigenen notwendigen Unterhalts und der geschützten Unterhaltszahlungen an vorgehende oder gleichberechtigte Gläubiger (§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO) ersparte Wohn- und Heizkosten anrechnen lassen muß, - 3 - die auf Mitnutzung der von seiner berufstätigen Ehefrau angemieteten gemein- samen Wohnung beruhen können. Der Gläubiger erstrebt mit seiner - zugelassenen - Rechtsbeschwerde weiterhin den Abzug der in die Düsseldorfer Tabelle eingearbeiteten Mehrko- sten einer Einzelwohnung bei dem pfändungsfreien Selbstbehalt des Schuld- ners. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen nach § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil der weitergehende Pfändungsantrag des Gläubigers im Ergebnis keinen Erfolg hat. 1. Ansprüche auf laufende Geldleistungen der Arbeitsförderung (§ 19 SGB I, § 3 Abs. 1 SGB III) können nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkom- men gepfändet werden. Ist hierbei § 850d ZPO zugunsten des Gläubigers an- zuwenden, so entspricht der Betrag, der dem Vollstreckungsschuldner nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei verbleiben muß, in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des Bundesso- zialhilfegesetzes. Die Grundsätze, die im Unterhaltsrecht für den sogenannten notwendigen Selbstbehalt gelten, sind entgegen der Ansicht des Beschwerde- gerichts, von der hier auch der Gläubiger ausgeht, nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, NJW 2003, 2918, 2919, z.V.b. in BGHZ). - 4 - Die Miet- und Heizkosten eines Vollstreckungsschuldners müssen des- halb - wie für den Sozialhilfeanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 RegelsatzVO - grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelt wer- den, soweit er nicht im Einzelfall unangemessen hoch ist. Trägt der verheira- tete Vollstreckungsschuldner zu den Kosten der Ehewohnung bei, so ist dafür grundsätzlich der Betrag nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei, den er im Rahmen seiner Verpflichtung zum Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) für diesen Zweck aufbringt. Eingeschränkt sein kann der pfändungsfreie Betrag durch die gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Unterhaltsgläubiger, die das Gesetz in § 850d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO näher geregelt hat. Hierzu sind Feststellungen im gegenwärtigen Verfahren nicht getroffen worden und aus anderen Gründen auch unnötig. 2. Auf dem unter 1. genannten Rechtsfehler beruht die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht. Zwar kann auch der Sozialhilfeträger bei Vollstreckung übergeleiteter Unterhaltsansprüche das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO in Anspruch nehmen (BAG NJW 1971, 2094). Das Beschwerdegericht hat aber wie bereits das Amtsgericht die Ansicht des Gläubigers übernommen, für den vollstreckten Anspruch auf Erstattung von Entbindungskosten gemäß § 1615k BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung sei nach Anfügung von § 1615l Abs. 1 Satz 2 BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) nunmehr die erweiterte Pfändung zugelassen. Diese Annahme ist unrichtig. - 5 - An der materiell- und vollstreckungsrechtlichen Neuregelung der Erstat- tung von Entbindungskosten durch den Kindesvater ab dem 1. Juli 1998 (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs zum Kindesunterhaltsgesetz in BT-Drucks. 13/7338 S. 32) haben mangels gesetzlicher Inhaltsänderung die Ansprüche nicht teilgenommen, die bereits unter Geltung von § 1615k BGB entstanden und dem Pfändungsvorrecht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gesondert zugeordnet waren. Im Gegensatz zum nunmehrigen Entbindungs- unterhalt gemäß § 1615l Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Kindesunter- haltsgesetzes handelte es sich bei dem altrechtlichen Anspruch nicht um einen Unterhaltsanspruch (BVerwG NJW 1990, 401; vgl. ferner die Begründung des Regierungsentwurfs zum Kindesunterhaltsgesetz, aaO). Nach zutreffender, ganz überwiegender Ansicht des Schrifttums galt für die Erstattung von Entbin- dungskosten gemäß § 1615k BGB a.F. das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO nicht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 850d Rn. 3; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850d Rn. 10; Wieczorek/Schütze/ Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850d Fn. 7; auch noch Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 850d Rn. 2; a.A. MünchKomm-ZPO/Smid, 1. Aufl. § 850d Rn. 3). Bereits im Verfah- ren des vorstehend angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hatte insoweit der Oberbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Neufassung des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Dritte Gesetz zur Ände- rung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. März 1972 (BGBl. I S. 221) im Anschluß an die Neuregelung der rechtlichen Stellung der nichtehelichen Kinder der An- spruch aus § 1615k BGB den innerhalb der erweiterten Pfändung vollstreckba- ren Unterhaltsansprüchen in dieser Hinsicht nicht gleichgestellt worden ist. Für die altrechtlich unveränderten Ansprüche auf Erstattung von Entbin- dungskosten gemäß § 1615k BGB kann daher auch heute - anders als für die - 6 - nach § 1615l Abs. 1 Satz 2 BGB neu entstandenen Ansprüche auf Entbin- dungsunterhalt - die erweiterte Pfändung gemäß § 850d ZPO nicht ermöglicht werden. Da bereits auf den Hauptanspruch die Vorschrift des § 850d ZPO nicht anwendbar ist, bedarf es im Beschwerdefall keiner weiteren Prüfung mehr, ob sich ein Pfändungsvorrecht für den Anspruch auf Erstattung von Entbindungs- kosten andernfalls auch auf die von dem Gläubiger mitvollstreckten Verzugs- zinsen (ablehnend insoweit z.B. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläu- figer Rechtsschutz 3. Aufl. § 850d ZPO Rn. 2 a.E.) und erstattungspflichtigen Kosten (vgl. insoweit z.B. Zöller/Stöber, aaO Rn. 3 m.w.N.) erstreckt hätte. Eine Wertfestsetzung für das Rechtsbeschwerdeverfahren findet nach GKG KV 1953, 1956, 1640 und wegen der Kostenfreiheit des Rechtsbe- schwerdeführers (§ 2 Abs. 2 GKG, § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X) nicht statt. Kreft Raebel von Lie- nen Kessal-Wulf Roggenbuck

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