BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 612/02 vom 25. September 2003 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Neško am 25. September 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2002 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 Gründe I. Im September 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der den Beruf eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers ausübt, eröffnet. Auf Antrag der Insolvenzverwalterin vom 14. Oktober 2002, zu dem der Schuldner und sein Verfahrensbevollmächtigter gehört wurden, hat das Insol- venzgericht gemäß § 99 InsO die Postsperre sowohl über die Geschäfts- als auch die Privatadresse des Schuldners verhängt. Die Anordnung hat das - 3 - Amtsgericht mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Schuldners be- gründet und sich hierzu auf Angaben aus der Antragsschrift vom 14. Oktober 2002 und weitere Schriftsätze der Insolvenzverwalterin vom 1. November und 5. November 2002 sowie in dem Schriftsatz vom 1. November 2002 in Mehrfer- tigung beigefügtes Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten des Schuld- ners vom selben Tage gestützt. Die Schriftsätze nebst Anlagen hat das Insol- venzgericht weder dem Schuldner noch seinem Verfahrensbevollmächtigten zugeleitet. Die gegen die Anordnung der Postsperre erhobene sofortige Beschwer- de blieb erfolglos. Das Landgericht hat sich der Auffassung des Insolvenzge- richts angeschlossen und seine Entscheidung zusätzlich mit Umständen be- gründet, zu denen dem Schuldner keine Gelegenheit zur Stellungnahme einge- räumt wurde. Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Schuldner, Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). II. Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbil- dung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO). - 4 - Es bedarf keiner Beantwortung der Frage, ob die Instanzgerichte gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen haben. Die Rechtsbeschwerde muß schon des- halb erfolglos bleiben, weil sie nicht hinreichend darlegt, daß die Entscheidun- gen der Instanzgerichte auf den gerügten Verletzungen beruhen (vgl. zu die- sem Erfordernis etwa BGH, Beschl. v. 17. September 1992 - IX ZB 45/92, BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Beruhen 1 m.w.N.). Eine Entscheidung beruht auf Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung des Betroffenen zu einer an- deren, ihm günstigen Entscheidung geführt hätte (BGH aaO). Die Rechtsbe- schwerde enthält jedoch keine Ausführungen darüber, was der Schuldner vor- gebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit eingeräumt worden wäre, sich zu den Tatsachen zu äußern, die die Instanzgerichte zu seinen Lasten berücksichtigt haben. Kreft Fischer Ganter "! #$

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