BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 412/02 vom 24. September 2003 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch am 24. September 2003 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Ober- landesgerichts Hamm vom 25. September 2002 wird zu- rückgewiesen. Streitwert: 30.694 Gründe: Der Kläger hat nicht aufgezeigt, daß die Rechtssache grundsätzli- che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge- richts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frage der Wirksamkeit des § 23 Nr. 5 b VGB 88 ist im vorlie- genden Fall nicht entscheidungserheblich, weil die strafrechtlichen Er- mittlungen gegen den Kläger überhaupt nicht, d.h. weder vorläufig noch "rechtskräftig", eingestellt worden sind. Deshalb sind die nötigen Erhe- bungen im Sinne des § 11 Abs. 1 VVG noch nicht beendet. Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch

Zitationsnetzwerk