BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 96/03 2 AR 75/03 vom 16. April 2003 in der Strafsache gegen wegen Raubes u. a. Az.: 41 Js 1832/02 jug. Staatsanwaltschaft Ansbach Az.: 1 Ls 41 Js 1832/02 jug. Amtsgericht Ansbach - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 16. April 2003 gemäß § 42 Abs. 3 JGG beschlossen: Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amts- gericht - Jugendschöffengericht - Rudolstadt zuständig. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ansbach legt dem am 24. Januar 1987 gebore- nen Angeklagten 29 teils allein, teils in wechselnder Beteiligung mit gesondert verfolgten und teilweise auch bereits rechtskräftig verurteilten Mittätern began- gene Straftaten zur Last. Die Anklage vom 19. November 2002 ist am 14. Ja- nuar 2003 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Seit dem 1. Februar 2003 ist der an einer leichten Intelligenzminderung leidende Ange- klagte zu erzieherischen Zwecken für voraussichtlich längere Zeit in das Pädagogium . in B. aufgenommen worden. Das Amtsgericht Ansbach hat auf Anregung des Verteidigers des Angeklagten und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 42 Abs. 3 JGG durch Beschluß vom 25. Februar 2003 an das für B. zuständige Amtsgericht Rudolstadt abgegeben und - nachdem dieses die Übernahme ab- gelehnt hat - die Sache dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag vorgelegt, das zuständige Gericht zu bestimmen. Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung über die Anklage ist das Jugendschöffengericht Rudolstadt. Der in § 42 Abs. 3 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß Jugendliche sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn - 3 - die Erschwernisse für das Verfahren erheblich sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Verteidiger hat ein vollumfängliches Geständnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung angekündigt, so daß die Ladung von Zeugen nicht erforderlich sein wird. Rissing-van Saan Detter Bode Otten Roggenbuck

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