BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 36/02 vom 11. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 11. Dezember 2002 beschlossen: Die Sache wird an das Landgericht Baden-Baden zurück- gegeben. Gründe: Die vom Beklagten gegen die Beschwerdeentscheidung des Land- gerichts vom 14. Oktober 2002 beim Landgericht eingelegte sofortige (weitere) Beschwerde ist keine Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO, über die der Bundesgerichtshof nach § 133 GVG zu befinden hätte. Der Umstand, daß die Rechtsmittel der sofortigen und der weiteren Beschwerde gegen im zweiten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Landgerichte nach der hier anzuwendenden Neufassung der Zivil- prozeßordnung nicht mehr gegeben sind, rechtfertigt es nicht, ein gleichwohl als sofortige und/oder weitere Beschwerde bezeichnetes un- statthaftes Rechtsmittel in eine ebenfalls unstatthafte Rechtsbeschwerde umzudeuten (BGH, Beschluß vom 20. März 2002 - XII ZB 27/02 - BGH- Report 2002, 803 = NJW 2002, 1958; Greger, NJW 2002, 3049, 3053 - 3 - unter XI 3). Aus dem Schweigen des Beklagten auf das Schreiben des Landgerichts vom 7. November 2002 kann auch nicht geschlossen wer- den, daß er sein Rechtsmittel als Rechtsbeschwerde gewertet wissen will, weil diese - worauf das Landgericht hingewiesen hat - nicht statthaft und auch im übrigen offensichtlich unzulässig ist und auf seine Kosten zu verwerfen wäre. Terno Seiffert Ambrosius Wendt Dr. Kessal-Wulf

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