I ZR 16/00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 16/00 Verkündet am: 10. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bü- scher für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1999 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düs- seldorf, 12. Zivilkammer, vom 10. Februar 1999 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger war von 1972 bis 1976 Mitglied der Pop-Gruppe „A. “. Die Be- klagte verwertet Musikaufnahmen dieser Gruppe. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, alte Musikaufnahmen der Gruppe „A. “, an denen der Kläger als ausübender Künstler mitgewirkt hat, auf CD zu verwerten. - 3 - Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P. Tongesellschaft mbH (im folgenden: P. ), schlossen die Mitglieder der Gruppe „A. “ am 28. September 1972 einen „Künstlervertrag“, in dem es um die kommerzielle Aus- wertung von Musikaufnahmen der Pop-Gruppe ging. In § 3 („Rechtsübertragung und Ausschließlichkeit“) dieses Vertrages heißt es u.a.: (1) 1Der Künstler überträgt P. ohne Einschränkung und für alle Länder der Welt (...) seine sämtlichen Leistungsschutzrechte, (...) soweit diese Rechte übertragbar sind. 2Der Künstler räumt damit P. das ausschließliche, übertragbare Recht ein, Auf- nahmen seiner Darbietungen zeitlich unbeschränkt ganz oder teilweise in der ganzen Welt in jeder Weise (...) zu verwerten oder verwerten zu lassen, ... (2) Die übertragenen Rechte schließen insbesondere ein das Recht zur Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung und das Recht und den Anspruch zur und aus der öf- fentlichen Aufführung sowie der Verwertung der Schallaufnahmen ... durch andere op- tisch-akustische Verfahren. Auf der Grundlage dieses Vertrags brachte P. von 1973 bis 1975 drei Langspielplatten mit Aufnahmen der Gruppe „A. “ heraus. Später vergab sie an ein Drittunternehmen Rechte zur Verwertung dieser Aufnahmen auf CD. Der Kläger ist der Auffassung, die drei Aufnahmen hätten ohne seine Erlaub- nis nicht zur Auswertung auf CD lizenziert werden dürfen, weil dies zur Zeit des Vertragsschlusses eine noch nicht bekannte Nutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG gewesen sei. Er hat daher die – inzwischen in „M. Records GmbH“ um- firmierte – Rechtsvorgängerin der Beklagten auf Unterlassung in Anspruch ge- nommen. Das Landgericht hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Düssel- dorf ZUM 2001, 164). Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei- sungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Während - 4 - des Revisionsverfahrens ist die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die M. Re- cords GmbH, auf die Beklagte verschmolzen worden. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat dem Kläger, dessen Aktivlegitimation es aus § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG entnommen hat, hinsichtlich der Verwertung der fraglichen drei Aufnahmen auf CD einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Zur Be- gründung hat es auf seine schon früher geäußerte Rechtsauffassung (OLG Düs- seldorf NJW-RR 1996, 420) verwiesen. Danach sei die Möglichkeit der Ver- öffentlichung von Tonaufnahmen auf CD-Tonträgern im Jahre 1972 eine noch nicht bekannte Nutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG gewesen. Abzustellen sei darauf, daß eine Nutzungsart nur dann als bekannt angesehen werden könne, wenn sie nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten, sondern auch in ihrer wirt- schaftlich bedeutsamen Verwertbarkeit bereits bekannt gewesen sei. An diesen Grundsätzen sei auch nach der Klimbim-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 281) festzuhalten. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Re- vision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Kla- ge. Dabei kann dahinstehen, ob im Streitfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein einzelnes Mitglied eines Ensembles abweichend von § 80 Abs. 2 Satz 1 UrhG ähnlich wie ein einzelner Miturheber (§ 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG) gegen die Verletzung des Leistungsschutzrechts vorgehen kann (vgl. BGHZ 121, 319, 321 ff. – The Doors). Denn die beanstandete Nutzung auf CD ist von der umfassenden Einwilligung der Mitglieder der Gruppe „A. “ im Vertrag vom 28. September 1972 gedeckt. - 5 - 1. Das Berufungsgericht ist ohne weiteres davon ausgegangen, daß die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG, wonach eine Einräumung von Nutzungs- rechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam ist, auch für die Ein- willigung des ausübenden Künstlers in die Nutzung seiner Darbietung gilt. Entge- gen der stillschweigenden Annahme des Berufungsgerichts kommt diese Bestim- mung vorliegend jedoch nicht zur Anwendung. Der Streitfall nötigt daher nicht da- zu, die für das Berufungsgericht im Mittelpunkt stehende, in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstrittene Frage zu beantworten, ob sich die Auswertung von Tonaufnahmen auf CD gegenüber den Aufnahmen auf herkömmlichen Langspiel- platten oder Musikkassetten als eine neue Nutzungsart darstellt (bejahend KG NJW-RR 2000, 270, 271; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 420 f.; Gaertner, AfP 1999, 143, 144; Reber, GRUR 1998, 792, 796; ders., ZUM 1998, 481, 482; Hertin in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 31/32 UrhG Rdn. 18; Fitzek, Die unbekannte Nutzungsart, 2000, S. 106; verneinend OLG Köln ZUM 2001, 166, 172; Dünnwald, UFITA 127 [1995], 279; v. Gamm, ZUM 1994, 591, 593; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 551; Castendyk, ZUM 2002, 332, 344 f.). a) Aus der systematischen Einordnung dieser Vorschrift in den mit „Urhe- berrecht“ betitelten Ersten Teil des „Gesetz(es) über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ sowie in dessen Fünften Abschnitt („Rechtsverkehr im Urheber- recht“) wird bereits deutlich, daß diese Bestimmung sich zunächst lediglich auf ur- heberrechtliche Werke bezieht. Rechte an solchen Werken – etwa aus §§ 16, 17 UrhG – macht der Kläger aber nicht geltend. Er hat nicht vorgetragen, Komponist oder Textdichter der fraglichen Titel zu sein. In Rede stehen vielmehr Rechte des Klägers als ausübender Künstler (§ 75 Abs. 2 UrhG). Diese Rechte sind als „Ver- wandte Schutzrechte“ im Zweiten Teil des Urheberrechtsgesetzes (§§ 70 bis 87e UrhG) geregelt. Im Vierten Teil des Gesetzes (§§ 96 bis 119 UrhG) – „Gemeinsa- - 6 - me Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ – finden sich keine Bestimmungen über die Rechtseinräumung. Bereits die systematische Stellung des § 31 Abs. 4 im Urheberrechtsgesetz legt es daher nahe, diese Bestimmung auf andere Rechte nur im Falle einer aus- drücklichen Regelung anzuwenden. Eine derartige Regelung gibt es beispiels- weise in § 72 Abs. 1 UrhG. Dort ist bestimmt, daß „Lichtbilder ... in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Ersten Teils ge- schützt“ werden; dies schließt die Anwendung des § 31 Abs. 4 UrhG ein. Demge- genüber lassen die Vorschriften für ausübende Künstler (§§ 73 ff. UrhG) eine sol- che Regelung vermissen mit der Folge, daß deren Leistungen nicht in den Genuß der Schutzvorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG gelangen. Dies verdeutlichen insbe- sondere die Regelungen in §§ 84, 85 Abs. 3 UrhG und in dem vor kurzem einge- fügten § 75 Abs. 4 UrhG: Diese Bestimmungen erklären Teile oder einzelne Vor- schriften des Ersten Teils des Urheberrechtsgesetzes, § 75 Abs. 4 UrhG sogar einzelne Absätze des § 31 UrhG für entsprechend anwendbar. Eine entsprechen- de Anwendung der hier in Rede stehenden Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG ist dort gerade nicht vorgesehen. b) Es handelt sich hierbei auch nicht um eine planwidrige Regelungslücke, die in richterlicher Rechtsfortbildung geschlossen werden könnte. Im Zuge der Reform des Urhebervertragsrechts ist diskutiert worden, ob neben § 31 Abs. 5 UrhG auch noch andere Absätze dieser Bestimmung auf die Leistungen der aus- übenden Künstler anwendbar sein sollen. Der Gesetzgeber hat es gleichwohl bei der selektiven, die Regelung des Absatzes 4 ausschließenden Verweisung be- lassen. So war im Vorfeld des – jüngst in Kraft getretenen – Gesetzes zur Stär- kung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1155) zunächst geplant, für ausübende Künstler in § 75 Abs. 4 UrhG die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG für entsprechend anwendbar zu - 7 - erklären (vgl. Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, BT-Drucks. 14/6433, S. 5). Auf diese Änderung wurde letztlich verzichtet, und zwar mit der Begründung, es sei nicht praktikabel, wenn bei Darbietungen mit vielen Mitwirkenden die Rechte für neue, bislang unbekannte Nutzungsarten von den zahlreichen ausübenden Künstlern nachträglich erworben werden müßten (Beschlußempfehlung und Be- richt des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 24 und 52 f.). Auch der Re- gierungsentwurf, mit dem die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Ur- heberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft um- gesetzt werden soll (BR-Drucks. 684/02), sieht in § 79 (für die Rechte der aus- übenden Künstler) und in § 85 (für die Rechte der Tonträgerhersteller) lediglich ei- ne entsprechende Anwendung von § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 UrhG vor; die Anwen- dung von § 31 Abs. 4 UrhG auf die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller soll damit ausdrücklich ausgeschlossen blei- ben. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist hinsichtlich der Tonträger- hersteller darauf, daß bei der Verweisung u.a. die Vorschriften ausgeklammert worden seien, die „lediglich dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwä- cheren Vertragspartei dienen (§ 31 Abs. 4 ...)“ (BR-Drucks. 684/02, S. 57). c) In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist schließlich die Frage erörtert worden, ob sich die Nichtanwendbarkeit des § 31 Abs. 4 UrhG auf die Lei- stungen der ausübenden Künstler erst aus der im Jahre 2002 eingefügten Be- stimmung des § 75 Abs. 4 UrhG n.F. ergibt, ob also eine vorher bestehende An- wendbarkeit erst durch die neue Bestimmung abgeschafft worden ist. Dies ist ein- deutig zu verneinen (vgl. Schack, GRUR 2002, 853, 854 Fn. 22; Erdmann, GRUR 2002, 923, 930). Auch schon vor Einfügung der neuen Bestimmung sprachen die Systematik des Gesetzes und die ausdrückliche Aufzählung der entsprechend anzuwen- - 8 - denden Vorschriften des Ersten Teils des Urheberrechtsgesetzes dagegen, § 31 Abs. 4 UrhG auf die Leistungen der ausübenden Künstler entsprechend anzu- wenden. Während heute die Gemeinsamkeiten zwischen dem Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht der ausübenden Künstler betont werden, lag der ge- setzlichen Regelung von 1965 die Vorstellung zugrunde, daß zwischen dem Ur- heberrecht und den Leistungsschutzrechten „rechtsdogmatisch eine klare Tren- nungslinie zu ziehen“ sei, weswegen „Inhalt und Umfang der Leistungs- schutzrechte ... jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der zu schützenden Personengruppen selbständig zu bestimmen (seien) und ... nicht einfach aus einer entsprechenden Anwendung urheberrechtlicher Grundsätze ge- wonnen werden“ könnten (Begründung des Regierungsentwurfs eines Urheber- rechtsgesetzes, BT-Drucks. IV/270, S. 87). Es entsprach daher allgemeiner Auf- fassung, daß lediglich die in § 31 Abs. 5 UrhG ausdrücklich normierte, stets aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens verstandene Zwecküber- tragungsregel auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungsschutzrechten anzuwenden ist (BGH, Urt. v. 23.2.1979 – I ZR 27/77, GRUR 1979, 637, 638 f. – White Christmas; Urt. v. 22.9.1983 – I ZR 40/81, GRUR 1984, 119, 121 – Syn- chronisationssprecher; v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, Einf. Rdn. 32; Büscher in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 74 UrhG Rdn. 5; Krüger in Schricker, Urheber- recht, 2. Aufl., vor §§ 73 ff. UrhG Rdn. 17; anders lediglich Krüger, GRUR 1979, 639, 640 f. und ders., WRP 1980, 30 f.). Für eine entsprechende Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 UrhG, die im übrigen auch im Schrifttum – soweit ersichtlich – nicht befürwortet wurde (vgl. Krüger in Schricker aaO vor §§ 73 ff. UrhG Rdn. 17 u. 19; Kroitzsch in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 73 Rdn. 6; Hertin in Fromm/Nordemann aaO vor § 73 UrhG Rdn. 12), fehlte dagegen auch schon unter dem bisherigen Recht die Grundlage. Etwas anderes läßt sich auch nicht der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte entnehmen, die – ohne die Frage zu problematisieren – stillschweigend davon ausgegangen sind, § 31 Abs. 4 - 9 - UrhG sei auf die Einwilligung durch ausübende Künstler anwendbar (vgl. KG NJW-RR 2000, 270; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 420; OLG Köln ZUM 2001, 166, 172). 2. Nach der vertraglich getroffenen Vereinbarung ist die Vervielfältigung und Verbreitung der fraglichen Darbietungen auf CD von der erteilten Einwilligung aus dem Jahre 1972 erfaßt. Dort wurde der Rechtsvorgängerin der Beklagten das ausschließliche, übertragbare Recht eingeräumt, die Aufnahmen der Darbietungen „zeitlich unbeschränkt ganz oder teilweise in der ganzen Welt in jeder Weise (...) zu verwerten oder verwerten zu lassen“. Diese Einwilligung schließt ihrem Wort- laut nach die Verwertung auf CD ein, obwohl diese Nutzungsart 1972 noch nicht bekannt war. Auch aus dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG ergibt sich nichts anderes. Diese Regel, nach der sich der Umfang des Nutzungs- rechts im Zweifel nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck richtet, wird als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens verstanden und daher – wie oben dargelegt – einhellig auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungs- schutzrechten angewandt. Im Streitfall war die in § 1 Abs. 2 des Vertrages erteilte Einwilligung auf eine umfassende Nutzung gerichtet; dieser Zweck beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Trägermedium, sondern umfaßt auch die zum Zeit- punkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannte Nutzung der Schallauf- nahmen auf CD, die inzwischen die herkömmlichen Langspielplatten fast voll- ständig verdrängt hat. Es handelt sich hierbei nicht um eine zusätzliche Nutzung, die neben die von den Parteien ins Auge gefaßte Form der Verwertung tritt und eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung erlaubt (vgl. BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III; 148, 221, 230 – SPIEGEL-CD-ROM). Vielmehr geht es um eine technisch neue Nutzungsvariante, die es der Beklagten ermöglicht, die vertraglich vereinbarte Nutzung auch in einer Zeit fortzusetzen, in der sich die Nachfrage der Verbraucher nicht mehr auf Langspielplatten, sondern auf CD- - 10 - Tonträger richtet, und die daher von dem ursprünglichen Vertragszweck gedeckt ist. III. Das angefochtene Urteil ist danach auf die Revision der Beklagten auf- zuheben. Die Klage ist abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck Bornkamm Büscher