BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 143/01 vom 25. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein HOAI § 4 Abs. 2 Der Auftraggeber eines Architekten ist beweispflichtig für die Behauptung, es sei eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhonorarvereinbarung ge- troffen worden. BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 – VII ZR 143/01 - OLG Hamm LG Essen - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2002 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner beschlossen: Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 2001 werden nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi- sionen haben im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO, § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlus- ses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 – BVerfGE 54, 277). Die Beklagte trägt von den Kosten der Revisionsverfahren und der Streithelferin 48%; der Kläger trägt von den Kosten der Revisions- verfahren 52%. Die Streithelferin trägt im übrigen ihre Kosten selbst (§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). Streitwert: Gründe: Es geht zu Lasten der Beklagten, daß sich das Berufungsgericht vom Abschluß einer niedrigeren Pauschalhonorarvereinbarung nicht hat überzeugen können. Der Auftraggeber eines Architekten ist beweispflichtig für die Behaup- - 3 - tung, es sei eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhono- rarvereinbarung getroffen worden. Der gegenteiligen Auffassung des Kammer- gerichts (NJW-RR 1999, 242) folgt der Senat nicht. Die für den Werkvertrag geltende Regel, wonach der Unternehmer die Behauptung einer unterhalb der üblichen Sätze liegenden Pauschalvergütung zu widerlegen hat, ist im Hinblick auf § 4 Abs. 2 HOAI auf den Architektenvertrag nicht übertragbar. Ullmann Thode Wiebel Kniffka Bauner

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