III ZR 137/01

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 137/01 Verkündet am: 7. März 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 157 C Zur Auslegung eines Vertrages, durch den der Landkreis sich gegenüber einem Kompostwerk verpflichtet, den Bio-Abfall "im gesamten Kreisgebiet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" getrennt zu sammeln. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 137/01 -Thür. OLG Jena LG Mühlhausen - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. April 2001 auf- gehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an den 7. Zivil- senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt in N. ein Kompostwerk. Sie hatte im April 1994 mit dem beklagten Landkreis einen Vertrag über die Anlieferung gesammelten Bio- Abfalls durch den Beklagten und die (nach Ablauf einer gewissen Übergangs- zeit entgeltliche) Abnahme desselben durch die Klägerin geschlossen; es war jedoch zu einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit dieses Vertrages gekom- men. - 3 - Zur Erledigung dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien am 19. De- zember 1997 eine neue Vereinbarung. Darin übernahm es die Klägerin, die gesamten im Kreisgebiet von dem Beklagten getrennt gesammelten Bio-Abfälle anzunehmen, um sie in ihrer Anlage durch Kompostierung zu verwerten und den Kompost zu vermarkten. Der Beklagte verpflichtete sich seinerseits, "sei- nen gesamten im Kreisgebiet getrennt gesammelten Bio-Abfall ausschließlich der (Klägerin) anzudienen" (§ 4 Abs. 1 des Vertrages), mit dem Zusatz (§ 4 Abs. 1 Satz 2): "Auf § 2 Abs. 2 wird verwiesen." § 2 Abs. 2 des Vertrages lautet: "Die getrennte Sammlung des Bio-Abfalles erfolgt im gesamten Kreisgebiet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben (derzeit die Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung des Kreises). Eine An- dienungsverpflichtung für Grünschnitt besteht nicht." § 14 d Abs. 4 der am 17. September 1997 vom Kreistag beschlossenen und am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallsat- zung des Beklagten enthält - im Rahmen der näheren Regelung des "Holsy- stems" - folgende Bestimmung: "Der Biomüll wird ausschließlich in Städten und Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte erfaßt. Die Entsorgungsgebiete werden durch den Kreis festgelegt und ortsüblich bekanntgegeben." - 4 - Der Beklagte sammelt seit Anfang 1998 den Bio-Abfall begrenzt auf ein- zelne Bereiche der Städte M. und Bad L. Die Klägerin macht geltend, hiermit erfülle der Beklagte nicht seine Ver- pflichtungen aus dem Vertrag vom 19. Dezember 1997. Sie hat Klage auf Fest- stellung erhoben, daß der Beklagte verpflichtet sei, während der Laufzeit des Vertrages den gesamten Bio-Abfall - außer dem Grünschnitt und abgesehen von der satzungsgemäßen Befreiung einzelner vom Anschlußzwang - flächen- deckend einzusammeln und der Klägerin anzudienen. Hilfsweise hat sie die Feststellung dieser Verpflichtung für das gesamte Gebiet der Städte und Ge- meinden mit hoher Bevölkerungsdichte (M., Bad L. und Sch.) begehrt. Das Landgericht hat dem Hilfsantrag unter Zurückweisung des Hauptantrags stattgegeben. Im Berufungsverfahren haben beide Parteien ihren Rechtsstandpunkt weiterverfolgt, die Klägerin mit der Ergänzung zu ihrem Hilfsbegehren, daß zu den Städten und Gemeinden mit hoher Bevölkerungs- dichte neben M., Bad L. und Sch. auch Bad T., H., D. und H. gehörten. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin die von dieser in erster Linie begehrte Feststellung ge- troffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur- teils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. - 5 - - 6 - I. Der Beklagte hält dem Klageanspruch im Revisionsverfahren - erstmals - entgegen, der Vertrag vom 19. Dezember 1997 sei unwirksam, weil der die Vertragsurkunde für den Kreis unterzeichnende Landrat bei seiner Unterschrift nicht seine Amtsbezeichnung angegeben habe, wie es § 109 Abs. 2 Satz 2 ThürKO vorschreibt. Damit dringt die Revision nicht durch. Zwar hat der Senat in dem von ihr zitierten Urteil vom 16. November 1978 (III ZR 81/77 = NJW 1980, 117) ausge- sprochen, daß Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde, die von dem Bür- germeister ohne Beifügung der Amtsbezeichnung und des Dienstsiegels unter- zeichnet werden, nichtig sind (wobei dieser Mangel allerdings unter dem Ge- sichtspunkt von Treu und Glauben unbeachtlich sein kann). Im Streitfall ist hin- gegen ein Dienstsiegel des beklagten Landkreises vorhanden, es fehlt bei der Unterschrift des Landrats nur die Amtsbezeichnung. Jedenfalls wenn man mit einbezieht, daß schon im Eingang der Vertragsurkunde vom 19. Dezember 1997 angegeben wird, daß der Beklagte (U.-H.-Kreis) durch den Landrat ver- treten wird, erweist sich das Fehlen - nur - der Angabe der Amtsbezeichnung im Zusammenhang mit der Unterschrift unter den Vertrag als nach Treu und Glauben unbeachtlich (vgl. Senatsurteil BGHZ 92, 164, 174). - 7 - II. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht führt aus, zwar sei der Text des Vertrages vom 19. Dezember 1997 insoweit nicht eindeutig, als darin bestimmt sei, daß die Sammlung zum einen "im gesamten Kreisgebiet", zum andern aber "nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" erfolge. Hierbei handele es sich allerdings nur um einen scheinbaren Widerspruch, der durch Auslegung zu lösen sei: Diese ergebe hier, daß die Sammlung im gesamten Kreisgebiet zu erfolgen habe, und (nur) "im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Einzelhei- ten der Art und Weise" nach Maßgabe der Satzung. Für diese Auslegung spre- che bereits der Umstand, daß die Worte "im gesamten Kreisgebiet" sonst kei- nerlei eigenständigen Sinngehalt hätten. Daß die Formulierung "im gesamten Kreisgebiet" nicht etwa eine bloße Floskel ohne eigenständige Bedeutung dar- stelle, ergebe sich aus der von dem Beklagten selbst vorgetragenen Entste- hungsgeschichte des fraglichen Absatzes; die Vertragsentwürfe der Klägerin hätten jeweils diesen Passus enthalten, der Gegenentwurf des Beklagten hin- gegen nicht. Angesichts dessen könne jedenfalls nicht angenommen werden, "daß die Parteien mit der gefundenen Formulierung dem Beklagten die Mög- lichkeit überlassen wollten, die Sammlungsgebiete innerhalb des Kreisgebietes beliebig durch Satzung zu bestimmen". Ansonsten wäre es letztlich für die Klä- gerin ohne jeglichen Wert gewesen, daß nach zähem Ringen die Formulierung "im gesamten Kreisgebiet" eingefügt worden sei. Auch die weitere Vorge- schichte der Vereinbarung vom 19. Dezember 1997 wie auch die Preisgestal- - 8 - tung im Vertrag sprächen dafür, daß die Parteien von einer flächendeckenden Sammlung ausgegangen seien. Die Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebes des Beklagten, Frau H., habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandes- gericht eingeräumt, daß über die anfallenden Mengen nicht gesprochen wor- den und der Satzungsentwurf nicht Gegenstand der Verhandlung zwischen den Parteien gewesen sei (der Beklagte allerdings davon ausgegangen sei, daß der Klägerin diese Umstände bekannt gewesen wären). Objektive Anhalts- punkte dafür, daß der Klägerin die Absicht des Beklagten, nur in von ihm selbst zu bestimmenden Teilgebieten des Kreisgebiets den Biomüll zu sammeln, be- kannt gewesen wäre, lägen jedoch nicht vor. Die vorstehende Auslegung - so das Berufungsgericht weiter - werde auch durch die Aussage des Zeugen R. vor dem Landgericht bestätigt, der be- kundet habe, daß beide Parteien von einer flächendeckenden Sammlung aus- gegangen seien, und eindeutig bestätigt habe, daß die Klägerin eine Vereinba- rung, wonach der Landkreis die Gebiete selbst bestimmen könnte, innerhalb derer er den Biomüll sammele, zu keinem Zeitpunkt geschlossen hätte. Soweit der Zeuge zu dem vertraglichen Zusatz "nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" erklärt habe, dieser Zusatz sei akzeptiert worden, da der Kreis für die Maßnahme zuständig gewesen sei, sei auch diese Äußerung nur dahing e- hend zu verstehen, daß die Einzelheiten der Durchführung, die im wesentli- chen in der Satzung zu regeln gewesen seien, dem Kreis hätten überlassen bleiben sollen, daß die Klägerin darin aber nicht die Möglichkeit einer Ein- schränkung der Sammlungsbereiche innerhalb des Kreisgebietes gesehen ha- be. - 9 - 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Vertragsauslegung des Tatrichters ist zwar für die Revisionsinstanz grundsätz- lich bindend. Das gilt jedoch nicht, wenn die allgemeinen Auslegungsregeln verletzt worden sind, insbesondere der Tatrichter den ihm unterbreiteten Ver- fahrensstoff nicht ausgeschöpft oder den allgemein anerkannten Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 345/98 - NJW 2001, 143 m.w.N.) nicht ge- nügend berücksichtigt hat. In beider Hinsicht bringt die Revision im Ergebnis durchgreifende Rügen an. a) aa) Soweit das Berufungsgericht meint, die Formulierung in § 2 Abs. 2 des Vertrages, wonach die Sammlung des Bio-Abfalls "im gesamten Kreisge- biet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben ..." erfolgt, besage nur, daß die Sammlung (räumlich uneingeschränkt, jedoch) "im übrigen, insbeson- dere hinsichtlich der Art und Weise" satzungsgemäß durchzuführen sei, wird - wie der Revision zuzugeben ist - aus dem Berufungsurteil schon nicht deut- lich, welchen besonderen (konstitutiven) Sinn - etwa im Hinblick auf den vor- ausgegangenen Streit der Parteien über ihren früheren Vertrag - eine derartige bloße Bezugnahme auf die jeweiligen Satzungen des Beklagten wegen der "Art und Weise" der Ansammlung und Andienung des Bio-Abfalls überhaupt hätte haben sollen. bb) Die Revision rügt in diesem Zusammenhang jedenfalls mit Recht, daß das Berufungsgericht sich bei seinem Verständnis des Vertragstextes nicht mit dem Parteivortrag zum Zustandekommen der Passage "nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorhaben ..." auseinandergesetzt hat. Nach dem (unter Be- weis gestellten) Vortrag des Beklagten hatte die Klägerin zu § 2 Abs. 2 folgen- - 10 - de Fassung vorgeschlagen: "Die getrennte Sammlung des Bio-Abfalls erfolgt im gesamten Kreisgebiet. Eine Andienungspflicht für Grünschnitt besteht nicht." Der Beklagte habe in seinem Gegenvorschlag den gesamten ersten Satz ge- strichen. In der anschließenden "Schlußredaktion" habe man sich auf die end- gültige Fassung des § 2 Abs. 2 geeinigt. Diesen Vortrag hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen soweit er- sichtlich nicht bestritten, jedenfalls ist er im Revisionsverfahren zugunsten des Beklagten zugrunde zu legen. Nach den äußeren Abläufen deutet ein solcher Sachverhalt - unbeschadet des Inhalts der mündlichen Erklärungen der Ver- tragspartner in der "Schlußredaktion" - in die Richtung, daß der Satzteil "nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben ..." in einem Zusammenhang in den Vertragstext gelangt ist, der nicht allein die "Art und Weise" der Sammlung des Bio-Abfalls betraf, sondern auch den (räumlichen) Umfang derselben. cc) Die Revision beanstandet auch mit Recht, daß - was das Gebot ei- ner nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung angeht - in der Ar- gumentation des Berufungsgerichts die Interessenlage des beklagten Land- kreises als einer mit öffentlichen Aufgaben betrauten kommunalen Körper- schaft nicht hinreichend berücksichtigt und (mit) abgewogen worden ist. Es drängt sich auf und war auch aus der damaligen Sicht der Klägerin nicht zu übersehen, daß der Beklagte bei sachgerechter Wahrnehmung seiner öffentli- chen Aufgaben eine - seine Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung ergänzende - Vereinbarung über die Samm- lung und Abnahme des Bio-Abfalls, sei es auch in der Form eines privatrechtli- chen Vertrages, grundsätzlich nur in Abstimmung mit den im Verhältnis zu den Bürgern geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen abschließen konnte und - 11 - wollte. Das stellt, wie sich aus der Formulierung der Klageanträge ergibt, die Klägerin selbst nicht in Frage, soweit es um die Befreiung einzelner Anschluß- nehmer vom Anschluß- und Benutzungszwang gemäß § 9 der Satzung des Beklagten geht; der Beklagte macht andererseits gerade geltend, die Regelung in § 14 d der Satzung vom 17. September 1997 insbesondere in Erwartung ei- ner großen Zahl von derartigen Befreiungsanträgen getroffen zu haben. Die vertraglich zu regelnde Andienung des Bio-Abfalls bei der Klägerin war grund- sätzlich nur sinnvoll in bezug auf Abfälle, die der Beklagte seinerseits von sei- nen Bürgern zur Verfügung gestellt bekam; letzteres zu regeln war (auch) eine Sache der kommunalen Satzung. Anhaltspunkte für das (objektive) Verständnis des vorliegenden Vertrag- stextes können sich danach - jedenfalls auch - aus der abfallrechtlichen "Sat- zungslage" im beklagten Landkreis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erge- ben. Die Betrachtung muß sich dabei nicht zwangsläufig auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft befindliche Fassung der Satzung beschränken. Die Revision verweist zutreffend darauf, daß nach dem Vortrag des Beklagten bereits am 21. Mai 1997 ein Kreistagsbeschluß über einen Satzungstext zu- stande gekommen war, der den jetzigen § 14 d enthielt; jedenfalls beschloß der Kreistag am 17. September 1997 die neue Satzung, die allerdings erst am 1. Januar 1998 in Kraft treten sollte, mit diesem Inhalt, und schon am 6. Oktober 1997 fertigte der Landrat des beklagten Landkreises diese aus. Bei dieser Sachlage kann jedenfalls im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß - unabhängig davon, wann die neue Satzung öffentlich bekannt gegeben wurde - das von den zuständigen Organen des Beklagten in üblicher Weise in Gang gesetzte Verfahren zum Erlaß einer neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung und der Inhalt der angestrebten Neuregelung zumindest für - 12 - die Personen und Stellen voraussehbar und erkennbar waren, die in dem be- troffenen örtlichen Bereich mit der Abfallentsorgung von Berufs wegen zu tun hatten. Daß das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte dafür gesehen hat, "daß der Klägerin die Absicht des Beklagten, nur in den von ihm selbst zu be- stimmenden Teilgebieten den Biomüll zu sammeln, bekannt gewesen wäre", steht der Berücksichtigung des konkreten Stands des Satzungsverfahrens des Beklagten im Rahmen der Vertragsauslegung nicht entgegen, wenn sich diese Entwicklung für die am Vertragsschluß vom 19. Dezember 1997 Beteiligten - insbesondere auch für den Verhandlungsführer der Klägerin und früheren Landrat der Beklagten, der bei seiner Vernehmung als Zeuge selbst von einem "Kreistagsbeschluß ... im September 1997" gesprochen hat - hätte aufdrängen müssen; dazu enthält das Berufungsurteil keine Feststellungen. b) Auch soweit das Berufungsgericht seine Auslegung durch die Aussa- ge des vom Landgericht vernommenen Zeugen R. - des Verhandlungsführers der Klägerin bei dem Vertrag vom 19. Dezember 1997 - bestätigt sieht, hält dies der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe die erstinstanzli- che Aussage des Zeugen ohne erforderliche erneute Vernehmung desselben in einem wesentlichen Teil anders gewürdigt als das Landgericht. Auf diese Rüge braucht nicht näher eingegangen zu werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. November 1992 - XI ZR 286/92 - NJW 1993, 668; Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 526 Rn. 5 m.w.N.). Denn das Berufungsgericht hätte, wie die Revisi- on ebenfalls rügt, die Verwertung der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen R. zu den Vertragsverhandlungen jedenfalls nicht in Betracht ziehen dürfen, ohne in demselben Zusammenhang auch auf die entgegengesetzten Beweisantritte - 13 - des Beklagten (Zeugnis der Frau H. und des Rechtsanwalts S.) einzugehen. Daß das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung von Frau H. infor- mationshalber einige Erklärungen entgegengenommen hat, machte den Be- weisantritt des Beklagten nicht ohne weiteres gegenstandslos. - 14 - III. Es ist danach eine erneute umfassende tatrichterliche Würdigung des Vertrages vom 19. Dezember 1997, gegebenenfalls auf der Grundlage einer zusätzlichen Beweisaufnahme, erforderlich. Hierbei hat das Berufungsgericht auch Gelegenheit, sich mit den weiteren von der Revision zur Vertragsausle- gung angeführten Gesichtspunkten und denen der Revisionserwiderung aus- einanderzusetzen. Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung zu einer Auslegung gelangen, wonach § 14 d Nr. 4 der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung des Beklagten Auswirkungen auf die vertraglichen Andienungspflichten des Be- klagten gegenüber der Klägerin haben kann, würde sich erneut die vom Land- gericht verneinte - vom Berufungsgericht aus seiner Sicht folgerichtig nicht weiterverfolgte - Frage stellen, (welche Städte und Gemeinden zu denjenigen "mit hoher Bevölkerungsdichte" gehören und) ob der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin zu einer weiteren räumlichen Eingrenzung der Einsammlung des Bio- Abfalls selbst in Städten und Gemeinden mit insgesamt hoher Bevölkerungs- dichte berechtigt ist. - 15 - Der Senat hat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ge- brauch gemacht Rinne Streck Schlick Kapsa Galke