XII ZB 28/97

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 28/97 vom 5. September 2001 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 1587 o Abs. 1 Satz 2; VAÜG neu § 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung, durch die Ehegatten, die in der Ehezeit jeweils angleichungsdynamische Anrechte (Ost) erworben haben, bestimmen, daß außer- dem vorhandene nichtangleichungsdynamische Anrechte (West) des Ausgleichsbe- rechtigten wie angleichungsdynamische Anrechte (Ost) behandelt werden sollen. BGH, Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 28/97 - Brandenburgisches OLG AG Potsdam - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Sprick, Weber- Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird der Beschluß des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesge- richt zurückverwiesen. Wert: 1.000 DM. Gründe: I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 12. Oktober 1993 zugestellt worden. Während der Ehezeit (1. Mai 1959 bis 30. September - 3 - 1993, § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Parteien nach den in den Vorinstanzen aufgrund der Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) getroffenen Feststellungen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Renten- versicherung erworben, und zwar jeweils angleichungsdynamische Anrechte im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG. Die danach von der Ehefrau erlangten An- rechte betragen monatlich 771,84 DM, diejenigen des Ehemannes, der seit dem 1. April 1995 eine Vollrente wegen Alters bezieht, unter Zugrundelegung der Entgeltpunkte der gezahlten Rente monatlich 1.286,51 DM. Die Ehefrau hat in der Ehezeit darüber hinaus (nichtangleichungsdynamische) Rentenanwart- schaften im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB in Höhe von monatlich 29,68 DM erworben. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 17. Juli 1996 haben die Parteien folgende Vereinbarung geschlossen: "Wir vereinbaren, daß die nichtangleichungsdynamischen An- rechte der Antragsgegnerin in Höhe von 29,68 DM wie anglei- chungsdynamische Anrechte behandelt werden". Das Amtsgericht hat die Vereinbarung der Parteien genehmigt und den Versorgungsausgleich dahin durchgeführt, daß es von dem Versicherungs- konto des Ehemannes bei der BfA angleichungsdynamische Anwartschaften in Höhe von monatlich 242,50 DM, bezogen auf den 30. September 1993, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA übertragen hat. Hiergegen hat die BfA Beschwerde eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsaus- gleichs lägen nicht vor, weshalb das Verfahren habe ausgesetzt werden müs- sen. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die Be- schwerde zurückgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten - zugelassenen - - 4 - weiteren Beschwerde hat die BfA zunächst das Ziel, die Aussetzung des Ver- fahrens zu erreichen, weiterverfolgt. Während des Verfahrens der weiteren Be- schwerde hat sie mitgeteilt, daß inzwischen auch die Ehefrau Altersrente be- ziehe, so daß der Versorgungsausgleich nunmehr durchgeführt werden könne. II. Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Be- schlusses und zur Zurückverweisung der Sache. 1. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, daß der Versor- gungsausgleich unter Berücksichtigung der vom Familiengericht genehmigten Vereinbarung der Parteien zutreffend durchgeführt worden sei. Zur Begrün- dung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Vereinbarung verstoße nicht ge- gen die "systemimmanenten Schranken" des Versorgungsausgleichs. Durch sie sei weder die Form des Ausgleichs (Splitting) noch dessen Richtung geän- dert worden, vielmehr sei lediglich der zugunsten der Ehefrau auszugleichende Betrag verringert worden. Die Einhaltung der Form des Versorgungsausgleichs ergebe sich schon daraus, daß beide Parteien ausschließlich dynamische, nämlich angleichungs- bzw. nichtangleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erworben hätten und deshalb nur das Splitting gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB als Aus- gleichsform in Betracht komme. Die Ehefrau sei auch ohne die Vereinbarung ausgleichsberechtigt, wie eine Berechnung für den angenommenen Fall zeige, daß der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG durchzufüh- ren sei. In diesem Fall seien - unter Heranziehung der nach § 3 Abs. 2 VAÜG für die Wertermittlung der auszugleichen Anrechte geltenden Regeln - bei ei- - 5 - ner Berechnung zum zweiten Halbjahr 1996 7,5936 Entgeltpunkte (Ost) zugun- sten der Ehefrau zu übertragen, während das Amtsgericht im Ergebnis 7,5381 Entgeltpunkte (Ost) zugunsten der Ehefrau übertragen habe. Auch wenn be- rücksichtigt werde, daß die auf der Vereinbarung der Parteien beruhende Schlechterstellung der Ehefrau mit jeder Rentenerhöhung zunehmen könne, sei angesichts des geringen Unterschiedes auszuschließen, daß sich die Au s- gleichsrichtung ändern werde. Deshalb liege die Vereinbarung im Rahmen der Dispositionsbefugnis der Parteien und sei wirksam. Ausgehend hiervon sei es nicht zu beanstanden, daß das Familiengericht die nichtangleichungsdynami- schen Anwartschaften der Ehefrau einer nominal gleich hohen angleichungs- dynamischen Anwartschaft gleichgesetzt, den Betrag von 29,68 DM also der angleichungsdynamischen Anwartschaft von 771,84 DM hinzugerechnet und in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes (1.286,51 DM - 801,52 DM = 484,99 DM : 2 = 242,50 DM) den Versorgungsausgleich durchgeführt habe. 2. Die weitere Beschwerde hält die Vereinbarung der Parteien für un- wirksam. Sie vertritt die Auffassung, daß das Amtsgericht den Versorgungs- ausgleich nicht habe durchführen dürfen, weil weder die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG noch diejenigen der Nr. 2 der Bestimmung erfüllt gewesen seien. Bei dieser Sachlage habe das Verfahren zwingend ausgesetzt werden müssen. Die Vereinbarung der Parteien laufe auf eine unzulässige Umgehung des § 2 Abs. 1 VAÜG hinaus. Bei Beachtung der gesetzlichen Be- stimmungen hätten seinerzeit keine Rentenanwartschaften übertragen werden dürfen. 3. Damit vermag die weitere Beschwerde nicht durchzudringen. Das Oberlandesgericht ist zu Recht von der Wirksamkeit der am 17. Juli 1996 von den Parteien geschlossenen Vereinbarung ausgegangen. - 6 - a) Nach § 1587 o Abs. 1 Satz 1 BGB können die Ehegatten im Zusam- menhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von An- wartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit schließen. Grundsätzlich ist auch ein Teilausschluß möglich. Denn es entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie, den Parteien zur Anpassung des Versorgungsausgleichs an ihre individuellen Verhältnisse auch einen Teilausschluß zu gestatten. Ihnen steht auch im Bereich des Ver- sorgungsausgleichs grundsätzlich die Dispositionsbefugnis zu, weil dieser, auch soweit seine Durchführung in öffentlich-rechtliche Verhältnisse eingreift, dem bürgerlichen Recht zugeordnet ist. Die Dispositionsbefugnis der Ehegat- ten wird nur insoweit begrenzt, als sie den durch die §§ 1587 ff. BGB abge- steckten Rahmen für Eingriffe in öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse nicht überschreiten darf. Deshalb ist eine Vereinbarung gemäß §§ 134, 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB nichtig, wenn sie zur Folge hat, daß zu Lasten des Aus- gleichspflichtigen mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversiche- rung übertragen werden, als dies bei Einbeziehung aller in der Ehezeit erwor- benen Anwartschaften der Fall wäre. Für die Geltung dieses Verbots kommt es nicht darauf an, ob die Vereinbarung unmittelbar oder nur mittelbar, etwa über die Absprache der Außerachtlassung bestimmter Versorgungsanrechte auf seiten des Ausgleichsberechtigten, zur Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften führt. Ebensowenig kann eine Vereinbarung Geltung beanspruchen, soweit sie bewirkt, daß sich die Richtung ändert, in der nach der gesetzlichen Regelung der Ausgleich zu erfolgen hätte (Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 63/82 - FamRZ 1986, 890, 892; vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 4/87 - FamRZ 1988, 153, 154; vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 106/88 - FamRZ 1990, 273, 274 und vom 18. Juli 2001 - XII ZB 106/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Deshalb ist, wie das Oberlandesgericht zu - 7 - Recht angenommen hat, zu prüfen, zugunsten welches Ehegatten und in wel- cher Richtung Rentenanwartschaften gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB zu übertra- gen wären, wenn der Versorgungsausgleich uneingeschränkt durchgeführt werden müßte. Ergibt sich insoweit, daß der vorstehend aufgezeigte Rahmen nicht überschritten wird, bestehen gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung keine Bedenken. b) Dieser Beurteilung steht § 2 Abs. 1 VAÜG entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde nicht entgegen. Nach der genannten Bestimmung wäre der Versorgungsausgleich zwar nicht durchzuführen gewesen, weil nicht nur angleichungsdynamische An- rechte zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a VAÜG), der Ehegatte mit den werthöheren angleichungsdynamischen Anrechten nicht zugleich auch die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte erworben hat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b VAÜG) und aus einem im Versorgungsausgleich zu be- rücksichtigten Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs nicht bereits Lei- stungen zu erbringen oder zu kürzen sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG). Das Verfahren hätte deshalb - ohne die Vereinbarung - ausgesetzt werden müssen, weil davon auszugehen gewesen wäre, daß die Ehefrau die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte erworben hat. Dies beruht auf dem Umstand, daß Anrechte der gesetzlichen Renten- versicherung, die aufgrund von im beigetretenen Teil Deutschlands zurückge- legten rentenrechtlichen Zeiten erworben worden sind oder erworben werden, in der Zeit bis zur Einkommensangleichung einer besonderen Wertsteigerung unterliegen, die auf eine Angleichung der Leistungen im Rahmen einer Anglei- chung der allgemeinen Einkommensverhältnisse in den neuen und alten Bun- desländern zielt. Die im Scheidungsfall gebotene Halbteilung des Versor- - 8 - gungsvermögens verlangt, diese Angleichungsdynamik auch insoweit wertmä- ßig zu erfassen, als sie sich erst nach dem Ende der Ehezeit verwirklicht. Um dieses Ziel zu erreichen, eröffnet das Versorgungsausgleichsüberleitungsge- setz die Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich nur in Fällen, in denen ein In-sich-Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte möglich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn eine - systemwidrige - gegenläufige Ausglei- chung von angleichungsdynamischen und anderen Anrechten nicht erforderlich ist. Liegen die Voraussetzungen eines solchen In-sich-Ausgleichs anglei- chungsdynamischer Anrechte nicht vor, wird der Versorgungsausgleich ausge- setzt und grundsätzlich erst nach Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in dem gesamten Bundesgebiet wieder aufgenommen. Soweit allerdings vor Abschluß der Angleichungsphase ein Leistungsfall eintritt, auf den der Versor- gungsausgleich Einfluß nehmen würde, ist der Versorgungsausgleich vorzeitig durchzuführen. Die dabei erfolgende Wertermittlung ist indessen während der Angleichungsphase - nach Maßgabe des § 10 a VAHRG - unter Umständen mehrfach zu korrigieren, um die jeweils weitere Angleichungsdynamik zu erfas- sen (BT-Drucks. 12/405 S. 174 ff.). Um einen zulässigen In-sich-Ausgleich angleichungsdynamischer An- rechte zu ermöglichen, haben die Parteien vereinbart, daß die nichtanglei- chungsdynamischen Anrechte der Ehefrau in Höhe von monatlich 29,68 DM wie angleichungsdynamische Anrechte behandelt werden sollen. Damit haben sie die Situation eines zulässigen In-sich-Ausgleichs fingiert mit der Folge, daß nunmehr nicht mehr systemwidrig Anrechte unterschiedlicher Dynamik zu ver- rechnen, sondern insgesamt gleichwertige Anrechte zu saldieren sind. Deshalb konnte der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a VAÜG durch- geführt werden, ohne daß sich aus dem Versorgungsausgleichsüberleitungs- gesetz Bedenken gegen die geschlossene Vereinbarung ergeben würden - 9 - (ebenso Kemnade FamRZ 1998, 1443; Soergel/Lipp, BGB, 13. Aufl., § 2 VAÜG Rdn. 1; vgl. auch OLG Dresden, FamRZ 1996, 742, 743; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1155, 1156; a.A. MünchKomm-Sander, 4. Aufl., § 2 VAÜG Rdn. 8; OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 1998, 1442; OLG Bam- berg, FamRZ 2000, 291, 292). c) Nach den bisher getroffenen Feststellungen verstößt die Vereinba- rung nicht gegen § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB. Daß sich hierdurch nicht die Richtung ändert, in der nach der gesetzli- chen Regelung der Versorgungsausgleich zu erfolgen hätte, hat das Oberlan- desgericht durch die von ihm rechtlich und rechnerisch zutreffend durchge- führte Berechnung für den angenommenen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG ermittelt. Danach hätte sich der Versorgungsausgleich ohne die Verein- barung ebenfalls zugunsten der Ehefrau ausgewirkt. Auch sonst ergeben sich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vereinbarung. Da angleichungsdynamische Anrechte bis zur Einkommensangleichung wegen ihrer besonderen Wertsteigerung einen höheren Wert haben als nicht- angleichungsdynamische Anrechte, wird infolge der Vereinbarung, daß ein nichtangleichungsdynamisches Anrecht wie ein angleichungsdynamisches An- recht behandelt werden soll, ersteres im Ergebnis höher bewertet. Handelt es sich, wie vorliegend, um ein Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten, dann führt die Vereinbarung zu einer gewissen Schlechterstellung des Aus- gleichsberechtigten, weil ihm die Angleichungsdynamik der Anrechte des Aus- gleichspflichtigen nicht in vollem Umfang zugute kommt. Die Vereinbarung be- wirkt deshalb mittelbar einen - wenn auch relativ geringfügigen - Teilausschluß des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Berechtigten und hat damit nicht die unzulässige Folge, daß zu Lasten des Ausgleichspflichtigen mehr Anwart- - 10 - schaften übertragen werden, als dies ohne die Vereinbarung der Fall wäre (vgl. auch Kemnade aaO). d) Danach ist der unter Berücksichtigung der Vereinbarung durchge- führte Versorgungsausgleich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen insgesamt nicht zu beanstanden. 4. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden. Die für die Ehefrau von der BfA erteilten Auskünfte vom 18. Oktober 1994 und vom 29. Oktober 1997 berücksichtigen nicht die Auswirkungen des Rentenre- formgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998 ff.), unter ande- rem die geänderte Bewertung der Kindererziehungszeiten, mit der der Bemes- sungswert angehoben wurde. Die Sache muß deshalb an das Oberlandesgericht zurückgewiesen wer- den, damit es die notwendigen Feststellungen treffen kann. Blumenröhr Sprick Weber-Monecke Bundesrichter Prof. Dr. Wagenitz Ahlt ist im Urlaub und verhindert zu unterschreiben. Blumenröhr