2 StR 123/01

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 123/01 vom 9. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2001 ge- mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Bonn vom 23. November 2000 mit den Feststellungen auf- gehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge- richt zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheits- strafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Tatrichter hat - worauf auch der Generalbundesan- walt in seiner Antragsschrift abstellt - das Mordmerkmal Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei bejaht. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte, dem die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit zugebilligt wurden, seiner schla- fenden Frau in Tötungsabsicht mit einer gußeisernen Bratpfanne auf den Kopf geschlagen und sie, als der Griff der Pfanne abbrach, mit beiden Händen er- würgt. Der Angeklagte, der die finanzielle Situation der Familie als aussichtslos empfand, seiner stark alkoholkranken Frau hiervon aber nichts mitgeteilt hatte, - 3 - war entschlossen, sich selbst umzubringen. Zugleich hatte er sich entschieden, auch seine Frau zu töten. Denn er schämte sich vor ihr und hatte große Angst, ihr die wahren Umstände zu offenbaren. Er war zudem der Meinung, daß seine Frau es in dieser desolaten finanziellen Situation nicht ohne ihn schaffen wür- de und ihr Obdachlosigkeit und Verwahrlosung drohten. Nach der Tötung sei- ner Frau unternahm der Angeklagte verschiedene Selbsttötungsversuche, die aber alle scheiterten. Ohne Rechtsfehler ist der Tatrichter davon ausgegangen, daß der An- geklagte bei der Tötung bewußt die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau ausgenutzt hat. Die vom Landgericht für die - allerdings naheliegende - Bejahung der erforderlichen feindlichen Willensrichtung gegebene Begründung ist aber rechtlich nicht fehlerfrei. Zum einen ist die Feststellung zu einem der Tatmotive nicht nachvollziehbar. Zum anderen liegt ein Verstoß gegen den Zweifelssatz vor. Der Tatrichter läßt zunächst die Frage offen, ob die Befürchtung des Angeklagten, "seine Ehefrau komme ohne ihn nicht zurecht, ihr drohe Ob- dachlosigkeit und Verwahrlosung bereits objektiv nicht nachvollziehbar ist und ob hier insoweit allein auf die subjektive Sichtweise des Angeklagten abzu- stellen ist." Das Landgericht führt dann aus: "Denn jedenfalls kann schon nicht festgestellt werden, daß das 'pseudoaltruistische' Motiv, der Ehefrau ein Leben in Obdachlosigkeit und Verwahrlosung zu ersparen, bei der Tötung im Vorder- grund stand. Wie bereits ausgeführt, lag der Tat vielmehr ein Motivbündel zu- grunde, das auch eigensüchtige Beweggründe enthielt. Denn nach der eigenen Einlassung des Angeklagten war ein weiteres wichtiges Tatmotiv, daß er sich vor seiner Ehefrau schämte und große Angst vor ihrer Reaktion hatte, wenn er - 4 - ihr die Kündigung und deren Hintergründe sowie die aktuelle finanzielle Situa- tion offenbaren würde. Er rechnete damit, daß seine Frau ihm Vorwürfe ma- chen würde, zumal er ihr in der Vergangenheit immer Vorhaltungen wegen ih- rer Alkoholkrankheit gemacht hatte. In den Fällen, in denen der Tat ein ganzes Motivbündel zugrundeliegt, wobei nicht feststeht, welches Motiv im Vordergrund stand, muß nicht zugun- sten des Täters angenommen werden, daß das 'pseudoaltruistische' Moment leitend war. Das Fehlen sicherer Erkenntnisse über die Beweggründe des An- geklagten steht der Annahme einer feindseligen Willensrichtung nicht entge- gen (vgl. BGH MDR 1974, 366; NJW 1978, 709)." Diese Überlegungen des Tatrichters sind schon deshalb nicht tragfähig, weil das "weitere wichtige Tatmotiv" einer unangenehmen Offenbarung der Ehefrau gegenüber kein Motiv für die Tötung auch der Ehefrau sein konnte. Denn bereits durch den beabsichtigten Selbstmord hätte der Angeklagte sich etwaige Vorwürfe erspart. Seine Annahme, er müsse hierzu - vorab - auch sei- ne Ehefrau töten, ist ohne nähere Darlegung nicht nachvollziehbar. Es ist auch ein Verstoß gegen den Zweifelssatz gegeben. Richtig ist zwar, daß der Zweifelssatz nicht bedeutet, daß das Gericht von der dem Ange- klagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muß, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr. vgl. hierzu Klein- knecht/Meyer-Goßner StPO § 261 Rdn. 26). Sind aber mehrere Tatmotive aus- drücklich als gegeben festgestellt, gebietet es - nach Ausschöpfung aller Auf- klärungsmöglichkeiten - der Zweifelssatz, das für den Angeklagten günstigste als leitend anzusehen. Dem werden die Ausführungen des Landgerichts nicht gerecht. - 5 - Der Senat kann nicht ausschließen, daß auf diesen rechtlich bedenkli- chen Feststellungen und Erwägungen die Annahme des Mordmerkmales Heimtücke beruht. Das angefochtene Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben. Der Senat kann weiter nicht ausschließen, daß ein neuer Tatrichter auf- grund rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen und Überlegungen erneut zu einem Schuldspruch wegen Heimtückemordes gelangt. Es ist nämlich nicht ohne weiteres ersichtlich, daß der Angeklagte begründet meinte, zum Besten des Opfers zu handeln. Ein Fall des erweiterten Selbstmordes (vgl. BGH NJW 1978, 709) scheidet aus, weil der Angeklagte und seine Frau nicht überein- stimmend handelten. Vielmehr hat der Angeklagte einseitig seiner Frau das Lebensrecht abgesprochen. Der Senat ist daher nicht dem Antrag des Gene- ralbundesanwalts auf Schuldspruchänderung in Totschlag gefolgt, sondern hat die Sache insgesamt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landge- richt zurückverwiesen. Der neue Tatrichter wird auch zu beachten haben, daß eine strafschär- fende Wertung des Umstandes, daß der Angeklagte nach dem Scheitern des ersten Angriffs mit der Pfanne sofort hartnäckig nachgesetzt hat, besorgen läßt, daß dem Angeklagten rechtsfehlerhaft (§ 46 Abs. 3 StGB) die Tatvollendung als solche zur Last gelegt wurde (vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vollen- dung 1). Jähnke Bode Rothfuß Fischer Elf