NotZ 21/00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 21/00 Verkündet am: 26. März 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Die bremische Justizverwaltung war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO auch durch Richtlinien über ein Verfahren zur nachträglichen Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Abschlußprüfung derjenigen Notarbewerber zu interpretieren, die die einstufige Juristenausbildung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot). 2. Es gibt keinen Grund, die - gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot nachträglich mit Punktzahlen versehenen - Ergebnisse der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen bei der Auswahl mehrerer geeigneter Be- werber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multiplikator) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung anderer Bewerber. - 2 - BGH, Beschluß vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 - OLG Bremen wegen Bestellung zum Notar - 3 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zu- rückweisung der Anschlußbeschwerde des Antragstellers der Be- schluß des 2. Senats für Notarsachen bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 17. August 2000 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tra- gen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt. - 4 - Gründe I. Der 1962 geborene Antragsteller ist seit 1989 Rechtsanwalt, seit 1991 ist er beim Amts- und Landgericht Bremen zugelassen. Der Antragsgegner schrieb am 29. Juli 1999 vier Notarstellen mit Bewerbungsfrist bis zum 30. September 1999 zur Besetzung aus. Er wies im Ausschreibungstext darauf hin, daß es sich um sog. Altersstrukturstellen handele und sich die Ausschreibung, sofern während des Bewerbungsverfahrens weitere Notarstellen zu besetzen sein sollten, auch auf diese erstrecke. Auf die Ausschreibung bewarben sich außer dem Antragsteller weitere 42 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Im Hinblick darauf, daß im Laufe des Jahres 1999 mehrere Notare im Amtsge- richtsbezirk Bremen ausgeschieden waren, entschloß sich der Antragsgegner, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens insgesamt zehn Notarstellen zu beset- zen und diese an die Erstplazierten einer von ihm aufgestellten Rangordnung nach dem Grad der fachlichen Eignung zu vergeben. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 eröffnete der Antragsgegner dem Antragsteller, daß seine Bewerbung keinen Erfolg haben könne, weil er mit 117,8 Punkten lediglich den Rangplatz 12 erreicht habe. Zugleich wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, die Bewerber mit den Rangplätzen 1 bis 10 (mit Punktzahlen von 153,00 bis 124,65) zu Notaren zu bestellen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners hat sich der An- tragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Er hat vor - 5 - allem die Bewertung von sechs vor ihm eingestuften Mitbewerbern - der weite- ren Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu 1, 2, 4, 5 und 6 sowie des auf den Rangplatz 11 eingestuften Rechtsanwalts G. - beanstandet, die die einstufige Juristenausbildung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz (Brem- JAG) durchlaufen und eine Abschlußprüfung ohne Note ("bestanden") abgelegt haben. Für diese Mitbewerber wurde im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung betreffend Angelegenheiten der Notare (AVNot) die Abschlußprü- fung eingestuft und mit einer Punktzahl versehen, die - ebenso wie die Punkt- zahl des Zweiten Staatsexamens des Antragstellers und der anderen Mitbe- werber - mit dem Faktor 5 multipliziert wurde. Der Antragsteller hat geltend ge- macht, dieses Bewertungs- und Umrechnungsverfahren für die Abschlußprü- fungen nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz sei verfassungswid- rig. Es ermangele einer gesetzlichen Grundlage und benachteilige die Bewer- ber um das Notaramt mit zwei Staatsexamina in unzumutbarer Weise. Darüber hinaus hat der Antragsteller die Nachbewertung der vorrangig eingestuften Ab- solventen der einstufigen Juristenausbildung im einzelnen als mit formellen und materiellen Rechtsfehlern behaftet beanstandet und weitere Fehler in der Punktwertung des Antragsgegners wegen anderer die fachliche Eignung be- treffender Gesichtspunkte gerügt. Schließlich hat er vorgebracht, der Antrags- gegner habe die Anzahl der zu ernennenden Notare ermessensfehlerhaft er- mittelt. Richtigerweise hätte er im Zeitpunkt seiner Entscheidung mindestens einen Bedarf von zwölf neuen Notarstellen zugrunde legen müssen. Der An- tragsgegner habe bei seiner Entscheidung auch dem Grundsatz der Sicherung einer gesunden Altersstruktur nicht Rechnung getragen, nämlich nicht beach- tet, daß er - der Antragsteller - mit einem Lebensalter von 37 Jahren um 6,5 Jahre jünger als der Durchschnitt der zu ernennenden Bewerber, mithin - 6 - gerade bei der Besetzung von Altersstrukturstellen besonders zu berücksichti- gen gewesen sei. Der Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Mai 2000 aufzugeben, ihn vorrangig vor den Bewer- bern W., Frau P., Pi. und K. zum Notar zu bestellen, hilfsweise, ihn neu zu be- scheiden. Das Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat unter Zurück- weisung des Hauptantrags dem Hilfsantrag des Antragstellers stattgegeben. Es hat in der Multiplizierung des Ergebnisses der Abschlußprüfung bei der einstu- figen Juristenausbildung in Bremen mit dem Faktor 5 eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern aus einer zweistufigen Juri- stenausbildung gesehen, weil die Abschlußprüfung in der einstufigen Juristen- ausbildung wesentliche wissenschaftlich-theoretische Bestandteile enthalten habe, wogegen bei den Bewerbern aus der zweistufigen Ausbildung nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung zählten und etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergebnisse eines wesentlich besseren ersten Examens ausgeglichen werden könnten. Zur Vermeidung einer solchen Ungleichbehandlung sei es erforderlich, bei den nachbewerteten Prüfungser- gebnissen der einstufigen Juristenausbildung den üblichen Multiplikationsfaktor zu halbieren. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluß und wiederholt die übrigen von ihm gegen die vom Antragsgegner vorgenommene Auswahl erhobenen Bedenken. Er erhebt Anschlußbeschwerde mit dem An- trag, unter teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses die Antrags- gegner zu verpflichten, dem Antragsteller unter Abänderung des Bescheides - 7 - vom 30. Mai 2000 vorrangig vor den Mitbewerbern W. und Frau P. eine der zu besetzenden Notarstellen zuzuweisen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO) und begründet. Dagegen bleibt die Anschlußbeschwerde ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht dem mit dem Antrag auf gerichtli- che Entscheidung gestellten Hilfsbegehren des Antragstellers stattgegeben. Der gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Mai 2000 gerichtete An- trag auf gerichtliche Entscheidung ist insgesamt unbegründet. Dieser Be- scheid, durch den der Antragsgegner mittelbar die Bewerbung des Antragstel- lers mit dem Hinweis auf die beabsichtigte anderweitige Besetzung der ausge- schriebenen Notarstellen abgelehnt hat, ist rechtmäßig. 1. Nach § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars nach der per- sönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Bei der Bestellung eines Anwaltsnotars können insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolg- reiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von beruflichen Or- ganisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden; die Dauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war, - 8 - ist angemessen zu berücksichtigen. Die durch die Justizverwaltung vorgenom- mene vergleichende Beurteilung des Maßes der Eignung konkurrierender Be- werber anhand dieser Kriterien (unbestimmter Rechtsbegriffe) ist von dem an- gerufenen Gericht nicht inhaltlich zu wiederholen, sondern nur auf ihre Recht- mäßigkeit zu überprüfen. Bei der Festlegung der das Maß der Eignung be- stimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht der Landesjustizver- waltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327 und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds Rpfl 1994, 330). a) Der Antragsgegner war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (vgl. BGHZ 124, 327, 332), und zwar - im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers - auch durch Richt- linien über ein Verfahren zur Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Ab- schlußprüfungen derjenigen Notarbewerber, die die einstufige Juristenausbil- dung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot). Die betreffende Verwaltungsvorschrift sieht vor, daß eine aus einem Vertreter des Prüfungs- amts (nach dessen Auflösung eines Vertreters des Senators für Justiz und Verfassung) als Vorsitzendem sowie einem als Richter, Staatsanwalt oder Ver- waltungsbeamten tätigen Praktiker, einem als Rechtsanwalt tätigen Praktiker und einem Hochschullehrer gebildete Einstufungskommission die Abschluß- prüfung auf der Grundlage der Unterlagen aus dem dem Abschlußzeugnis bei- gefügten Nachweisheft (§ 44 Abs. 4 BremJAG) und der Gutachten für die wis- senschaftliche Arbeit (§ 39 Abs. 7 BremJAG), gegebenenfalls auch nach Anhö- rung der Gutachter der wissenschaftlichen Arbeit und der Prüfer der abge- schichteten Prüfungen und der exemplarischen Prüfung, in bestimmte Quali- - 9 - tätsstufen einordnet und ihr entsprechend dieser Einstufung - unter Umständen mit aus einer Gesamtschau gewonnenen Zusatzpunkten - eine bestimmte Punktzahl zuerkennt. Nicht anders als die übrigen Anordnungen über die Be- wertung der fachlichen Eignung für die Auswahl unter mehreren geeigneten Notarbewerbern mit einer Punktzahl (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3-7 AVNot) füllt § 3 Abs. 2 Nr. 2 BremAVNot lediglich die maßgebliche Grundbestimmung des § 6 Abs. 3 BNotO im Sinne der Gewährleistung gleichmäßigen Verwal- tungshandelns, mithin einer für den Adressatenkreis der Vorschrift Vertrauens- schutz begründenden Selbstbindung der Verwaltung, aus. Eine Grundlage für einen Eingriff in Rechte ist durch diese Verwaltungsvorschrift nicht geschaffen worden. Dem sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Erfordernis, daß die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar- stellen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280) ist durch die jetzige Fassung des § 6 BNotO Genüge getan (BGHZ 124, 327, 329). b) Es ist auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen zu beanstanden, daß der Antragsgegner im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der No- tarbewerber mit einer nicht benoteten Abschlußprüfung aus der einstufigen Juristenausbildung in Bremen deren nachträgliche notenmäßige Einstufung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens allgemein angeordnet und hierfür die be- schriebene Verfahrensweise vorgeschrieben hat. aa) Soweit für die Einstufung der fachlichen Eignung mehrerer geeig- neter Notarbewerber die die juristische Ausbildung abschließende Staatsprü- fung zu "berücksichtigen" ist (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), liegt auf der Hand, daß nach der Auswahlpraxis der Justizverwaltung Bewerber, die eine Abschluß- prüfung nach dem Bremischen Justizausbildungsgesetz abgelegt haben ("be- - 10 - standen", ohne Note), ohne eine nachträgliche notenmäßige Einstufung ihrer Abschlußprüfung chancenlos wären. Denn während das Ergebnis einer die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Ver- ordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedi- gend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei ei- nem Faktor 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4). Es ist mithin schon aus verfassungsrechtlichen Grün- den unverzichtbar, diesen Notarbewerbern die Möglichkeit des nachträglichen Nachweises einer höheren Punktzahl einzuräumen. Nur so wird dem Umstand hinreichend Rechnung getragen, daß die Abschlußprüfung im Rahmen der - zwischenzeitlich wieder abgeschafften - bremischen einstufigen Juristenaus- bildung nach §§ 33 ff BremJAG anerkanntermaßen eine die juristische Ausbil- dung abschließende Staatsprüfung ist, die der Zweiten juristischen Staatsprü- fung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG gleichsteht. Durch das Bestehen dieser Abschlußprüfung haben die Absolventen der einstufigen Juristenausbildung die Befähigung zum Richteramt erworben (§ 1 Abs. 2 BremJAG). Bundesrechtliche Grundlage für diesen besonderen Ausbildungsgang war § 5 b DRiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I, 713), wonach das Landesrecht Studium und praktische Vorbereitung in einer gleichwertigen Aus- bildung zusammenfassen und die erste Prüfung durch eine Zwischenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden konnte; die Abschlußprüfung sollte in ihren Anforderungen der in § 5 DRiG vorgesehe- nen zweiten Prüfung gleichwertig sein. Entgegen der Auffassung des Antrag- - 11 - stellers ist nicht daran zu zweifeln, daß der bremische Gesetzgeber durch das Bremische Juristenausbildungsgesetz diese Vorgaben des § 5 b DRiG erfüllen wollte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BremJAG). Die Bestimmung in § 27 BremJAG, daß "die Prüfung nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes" durch ausbil- dungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden sollte, bezieht sich nach dem gesamten Regelungszusammenhang ersichtlich (nur) auf die bisherige erste Prüfung; nicht etwa sollten, wie der Antragsteller meint, die ausbildungs- begleitenden Leistungskontrollen nach dem Willen des Gesetzgebers "sowohl das erste als auch das zweite Examen ersetzen"; mithin hat auch die Ansicht des Antragstellers keine Grundlage, der Landesgesetzgeber habe die Ab- schlußprüfung nach § 33 BremJAG nicht als die im herkömmlichen zweiten Ex- amen vergleichbare Prüfung angesehen. Zusammenfassend haben die Absol- venten der einstufigen Juristenausbildung in Bremen eine juristische Ausbil- dung der Art absolviert und mit einer Prüfung abgeschlossen, daß sie darauf vertrauen konnten, daß ihnen die Prüfung den gleichen Zugang zu jedem öf- fentlichen Amt eröffnen werde wie die herkömmliche Zweite juristische Staatsprüfung. § 109 DRiG bekräftigt dies. Durch diese Vorschrift ist im Zu- sammenhang mit der Aufhebung des § 5 b DRiG a.F. durch das Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl. I, S. 995) klargestellt worden, daß derjenige, der im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung zum Richteramt befähigt war, diese Befähigung behält. bb) Es ist auch nicht so, daß es für die nachträgliche Einstufung der Ab- schlußprüfung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz im Falle der Bewerbung für das Notaramt keine hinreichende tatsächliche Grundlage mehr gäbe. Die zur Abschlußprüfung gehörenden Prüfungen (§§ 33 ff BremJAG) wa- ren zwar im Ergebnis lediglich mit "bestanden", andernfalls mit "nicht bestan- - 12 - den" zu bewerten. Die Prüfer hatten jedoch die jeweilige Prüfungsleistung des Rechtspraktikanten im einzelnen zu würdigen und diese Würdigung in einem schriftlichen Votum festzuhalten (vgl. §§ 10, 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 EJAPO). Dem Zeugnis über das Ergebnis der Abschlußprüfung war ein besonderes Nach- weisheft beizufügen, das mindestens die Voten hinsichtlich der abgeschichte- ten Prüfungen und die Begründungen der Bewertungen der wissenschaftlichen Arbeit sowie der exemplarischen Prüfung enthielt (§ 44 BremJAG). Daher ent- behrt auch die Behauptung des Antragstellers, eine Nachbewertung sei aus Gründen der Logik unmöglich, der Grundlage. Gewisse Unwägbarkeiten, die in einer solchen Nachbewertung naturgemäß liegen - insbesondere im Hinblick auf die erhebliche Bandbreite der denkbaren Ergebnisse einer Auswertung von Prüferbeurteilungen, die ihrerseits schon weiträumigen Wertungsspielräumen entstammen - müssen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhält- nismäßigkeit hingenommen werden. 2. a) Obwohl das Oberlandesgericht im wesentlichen in Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen die allgemeine Verwaltungsanweisung des Antragsgegners über die nachträgliche Einstufung der Abschlußprüfungen der Notarbewerber mit einer juristischen Ausbildung nach dem Bremischen Ju- ristenausbildungsgesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot) für rechtmäßig hält und auch die einzelnen Ergebnisse der Nachbewertung der im vorliegenden Fall vorran- gigen Mitbewerber entgegen den Beanstandungen des Antragstellers als rechtsfehlerfrei ansieht (dazu noch unten zu 3 a), ist es der Auffassung, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei rechtswidrig. Es meint, es ver- stoße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Ergebnisse der juristischen Abschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung ebenso wie die Ergebnisse der zweiten Staatsprüfung bei der herkömmlichen Juristen- - 13 - ausbildung, wie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot allgemein vorgesehen, mit dem Faktor 5 multipliziert würden; unter Berücksichtigung der Strukturunterschiede zwischen den beiden Ausbildungsformen müsse der Multiplikationsfaktor bei der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung im Wege einer "ad- äquaten Reduktion" halbiert werden. Im Gegensatz zur zweistufigen Juristen- ausbildung, deren Abschlußprüfung nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Pra- xisbezogenheit und der bei ihr gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer Weise geeignet sei, den fachlichen Eignungs- nachweis zu erbringen, enthalte die einstufige Juristenausbildung stärker theo- retisch-wissenschaftliche Gehalte, die keine geeigneten Kriterien für eine Aus- wahl unter den Bewerbern für das Amt des Notars hergäben. Die gewollte Zu- sammenfassung einer Universitätsausbildung und einer praktischen Ausbil- dung zu einem einheitlichen Ausbildungsgang sei vor allem dadurch zum Aus- druck gekommen, daß die Abschlußprüfung neben den abgeschichteten Prü- fungen bei der Staatsanwaltschaft, einem Zivil- oder Arbeitsgericht, in der Ver- waltung und innerhalb des Begleitprogramms zur Stationsausbildung die wis- senschaftliche Arbeit über das von den Absolventen vorgeschlagene Thema und ihre Verteidigung umfaßt habe. Daraus ergebe sich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit zweistufiger Juristenaus- bildung, bei denen nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung zählten und die etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergeb- nisse eines wesentlich besseren ersten Examens ausgleichen könnten. Die Halbierung des Multiplikationsfaktors der Absolventen der einstufigen Juristen- ausbildung sieht das Oberlandesgericht auch im Hinblick auf den Vorteil als geboten an, der darin gelegen habe, daß diese das Thema ihrer wissenschaft- lichen Abschlußarbeit vorschlagen und während einer Bearbeitungszeit bis zu fünf Monaten vertieft hätten bearbeiten können, so daß aufgrund der Nähe zum - 14 - Thema und der möglichen Intensität der Durchdringung besonders fundierte Arbeiten mit überdurchschnittlichem Prüfungsergebnis hätten erstellt werden können. b) Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Es gibt keinen rechtlichen Grund, die (nachträglich mit Punktzahlen versehenen) Ergebnisse der Ab- schlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl mehrerer geeigneter Bewerber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multipli- kationsfaktor) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung anderer Bewerber. Das Gesetz (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO) läßt für eine derartige Differenzierung zwischen die juristische Ausbildung ab- schließenden Staatsprüfungen, durch die die Bewerber gleichermaßen die Befähigung zum Richteramt wie auch den Zugang zum Beruf des Rechtsan- walts erlangt haben, keinen Raum. Mit der im Gesetz geforderten "Berücksich- tigung" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusam- menhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Ex- amensnoten gemeint. Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß die Gleich- wertigkeit der Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesländern durch gewisse, innerhalb bestimmter Bandbreite zugelassene Unterschiede im Prüfungsver- fahren und im Laufe der Jahre eingetretene Veränderungen nicht in Frage ge- stellt wird und eine Differenzierung - etwa nach dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Prüfungsanforderungen - weder geboten noch praktisch möglich ist (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO S. 332, vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ 1999, 241 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 - NJW-RR 1998, 1596). Diese Entscheidungen betreffen zwar Sachverhalte, in denen es - 15 - um die Art der Berücksichtigung des Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging. Für den in allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften als gleichwertig behandelten Abschluß der einstufigen juristischen Ausbildung kann jedoch nichts anderes gelten. Die Aussage (Senatsbeschluß vom 25. April 1994 aaO S. 332), daß "die abschließende juristische Staatsprüfung ... nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit und der bei ihr gewähr- leisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer Weise geeignet (ist), das juristische Grundverständnis sowie das juristische Denkver- mögen und damit Eignungsmerkmale des einzelnen Bewerbers auszuweisen, die wesentliche Aussagekraft für alle qualifizierten juristischen Berufe und da- mit auch für das Notaramt besitzen", kann nicht für diese nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers von der Justizverwaltung - wenn auch im Sinne einer Erprobungsphase - eingerichteten und praktizierten Art der Juristenausbildung und die auf ihren Gesamtcharakter abgestimmte Abschlußprüfung nachträglich grundlegend in Frage gestellt werden. Die Besonderheit dieser Ausbildung lag abgesehen von ihrer starken sozialwissenschaftlichen Ausrichtung darin, daß Universitätsausbildung und praktische Ausbildung zu einem einheitlichen Aus- bildungsgang zusammengefaßt wurden, was bedeutete, daß einerseits die Universitätsausbildung praxisbezogen zu gestalten war, andererseits zur prak- tischen Ausbildung die wissenschaftliche Reflexion des berufspraktischen Handelns von Juristen gehörte (§ 4 JAG). Wenn in Verfolgung dieses Ausbil- dungsgangs einer der Schwerpunkte der Abschlußprüfung in einer "wissen- schaftlichen Arbeit" und (als Teil der mündlichen Prüfung) ihrer Verteidigung lag (§§ 38 Abs. 1, 39, 40 JAG), so ist damit nicht gesagt, dieser Teil der Ab- schlußprüfung habe keinen Praxisbezug gehabt, und dieser Prüfungsteil läßt sich nicht - wie es das Oberlandesgericht der Sache nach vertritt - bezogen auf eine spätere Notartätigkeit als "nicht eignungsrelevant" aus dem Gesamter- - 16 - gebnis der einheitlichen Abschlußprüfung eliminieren. Dem steht bereits ent- gegen, daß das Thema der wissenschaftlichen Arbeit so zu wählen war, daß der Rechtspraktikant seine Fähigkeit (u.a.) zu "selbständiger, problemorien- tierter und praxisbezogener" wissenschaftlicher Arbeit nachweisen konnte (§ 39 Abs. 2 Satz 1 JAG) und die Verteidigung der wissenschaftlichen Arbeit (u.a.) Aufschluß über "die Eigenständigkeit der Leistungen" geben sollte (§ 40 JAG). Schon aus diesen Zusammenhängen verliert auch die Argumentation des Oberlandesgerichts, die gleichwertige Anrechnung der Prüfungsergebnisse der einstufigen Juristenausbildung führe zu einer ungerechtfertigen Ungleich- behandlung der Bewerber mit einer Zweiten juristischen Staatsprüfung, ihre Grundlage. Der "Stoff" der wissenschaftlichen Arbeit und ihrer Verteidigung in der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung läßt sich nicht ohne weiteres mit demjenigen des ersten Examens der herkömmlichen Juristenaus- bildung vergleichen. Es gibt mithin auch keine Notwendigkeit im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, eine bei den Bewerbern mit Zweiter juristischer Staatsprüfung - wegen der Nichtberücksichtigung des Ergebnisses der Ersten juristischen Staatsprüfung - nicht gegebene "Kompensationsmöglichkeit" durch Herabset- zung des Multiplikators nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot auszugleichen. Im übrigen braucht sich die Nichtberücksichtigung der Ersten juristischen Staatsprüfung für die Absolventen der zweistufigen Ausbildung im Vergleich zu denjenigen, die einstufig ausgebildet worden sind, auch keineswegs nachteilig auszuwir- ken. Dies hängt vielmehr im Einzelfall davon ab, mit welchem Erfolg die Erste juristische Staatsprüfung bestanden worden ist. - 17 - 3. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung läßt sich also die Aufhebung der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht halten. Auch die weiteren vom Antragsteller gegen diese Auswahl vorgebrachten Be- anstandungen greifen nicht durch. a) Der Antragsteller wendet sich gegen die einzelnen Ergebnisse der nachträglichen Einstufung der Abschlußprüfungen der rangmäßig vor ihm ein- gestuften Mitbewerber aus der einstufigen Juristenausbildung mit der Begrün- dung, die Abschlußprüfung des Bewerbers W. dürfe schon deshalb nicht be- rücksichtigt werden, weil dieser ein nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 BremJAG erforderli- ches Referat nicht gehalten, mithin nicht alle erforderlichen Prüfungsleistungen erbracht habe, im übrigen habe der Antragsgegner die Verfahrensvorschriften für die nachträgliche Benotung nicht eingehalten, den benoteten Sachverhalt unzutreffend ermittelt, die Tatbestandsmerkmale der Benotung falsch ausge- legt, anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten, sachfremde Erwä- gungen angestellt, sich nicht im Rahmen seiner eigenen Prüfungsordnung ge- halten und den Gleichheitssatz verletzt. Damit dringt er nicht durch. Was die Abschlußprüfung des Mitbewerbers W. angeht, so ist schon nicht ersichtlich, daß die Anrechnung einer (weiteren) Relation anstelle eines Vortrags als ab- geschichtete Prüfung rechtswidrig war. In jedem Fall hat die Entscheidung über das Bestehen der Abschlußprüfung (§ 44 BremJAG) Bestandskraft (vgl. Se- natsbeschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - NJW 2001, 758). Auch die übri- gen Beanstandungen des Antragstellers vermögen keinen durchgreifenden Rechtsfehler der durchgeführten nachträglichen Noteneinstufungen aufzuzei- gen. Es ist nicht ersichtlich, daß die vom Antragsteller beanstandeten Noten- einstufungen der Mitbewerber den für prüfungsspezifische Wertungen gegebe- - 18 - nen, im gerichtlichen Verfahren hinzunehmenden prüfungsrechtlichen Beurtei- lungsspielraum überschreiten (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 738 m.w.N.). b) Schließlich beanstandet der Antragsteller auch ohne Erfolg, daß der Antragsgegner sich im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens nicht zur Besetzung von mehr als zehn Notarstellen entschlossen hat. Auf die Einrichtung und Ausschreibung weiterer Notarstellen hat der Antragsteller kei- nen Anspruch. Bei der Festsetzung der Zahl der Notarstellen handelt die zu- ständige Landesjustizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt. Zwar muß sie ihr insoweit bestehendes Ermessen pflichtgemäß an den Erfordernis- sen einer geordneten Rechtspflege ausrichten. Diese Pflicht besteht jedoch im Interesse der Allgemeinheit, dagegen nicht im Interesse eines einzelnen No- tarbewerbers (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124 und vom 10. März 1997 - NotZ 21/96). Im übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner in seine Besetzungs- überlegungen, bei denen die genaue Bedarfsberechnung für das Jahr 2000 noch nicht vorlag, auf der Grundlage der bisherigen - rückläufigen - Geschäfts- entwicklung eine Prognose für den zukünftigen Bedarf mit einbezogen hat. Für - 19 - die nähere Prüfung, wieviele Notarstellen seinerzeit unbesetzt waren und in die Ausschreibung hätten einbezogen werden können, fehlt dem Senat die Beur- teilungsgrundlage. Rinne Wahl Streck Doyé Toussaint