BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 56/99 vom 6. April 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 6. April 2000 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1999 wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert für die Revisionsinstanz: 4.200.000 DM. Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis rich- tig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Die im Berufungsurteil ausgesprochene Aufhebung und Zurückverwei- sung verstößt jedenfalls im Ergebnis nicht gegen § 540 ZPO; der Rechtsstreit wäre auch bei Bejahung einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nicht entscheidungsreif gewesen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Fra- ge des Bestehens einer Informationspflicht sind für das weitere Verfahren nicht bindend (vgl. BGHZ 3, 321, 326; 6, 76, 79; 31, 358, 364; 51, 131, 135; BGH, - 3 - Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127; v. 24. März 1993 - IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; Beschl. v. 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710). Soweit andere oberste Bundesgerichte die Bindungswirkung einer aufhebenden Entscheidung auf "mittelbare" Aufhebungsgründe erstrecken, betrifft das nicht die ausschließlich auf Verfahrensfehler gestützte Kassation (vgl. BAGE 10, 355, 358 f; andererseits BGHZ 22, 370, 373 ff). Paulusch Kreft Stodolkowitz Zugehör Ganter

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