VI R 48/18

1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmende Vorgänge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden müssen. 2. NV: Mit der Rüge der Missachtung beziehungsweise fehlerhaften Anwendung von § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung wird kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter geltend gemacht. 3. NV: Es ist zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn lediglich die Verletzung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) geltend gemacht wird. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. II. Die Nichtigkeitsklage ist unzulässig. Das Verfahren ist nicht wieder aufzunehmen. Die von den Klägern geltend gemachten Nichtigkeitsgründe eines nicht vorschriftsmäßig besetzten Gerichts nach §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ZPO i.V.m. § 134 FGO sind nicht ausreichend dargelegt. 1. Nach § 134 FGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach § 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in Fällen zu ermöglichen, in denen schwerste Mängel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise erschüttert ist (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ‑‑BAG‑‑ vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht ‑‑NZA‑‑ 2016, 127, Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, Neue Juristische Wochenschrift ‑‑NJW‑‑ 2022, 3459, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 - X R 15-16/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; BSG-Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.1994 - 6 C 2/92, BVerwGE 95, 64). Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 ZPO auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken. Sie dient insbesondere nicht dazu, eine im Ausgangsverfahren vom Gericht bereits beantwortete Rechtsfrage erneut zur Überprüfung zu stellen (BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, NJW 2022, 3459, m.w.N.). b) Nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Das ist der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (BAG-Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), NZA 2016, 127, Rz 16). Ein Nichtigkeitsgrund kann daher vorliegen, wenn es zu Verstößen bei der Geschäftsverteilung gekommen ist. Mit der Vorschrift soll insbesondere verhindert werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann (BFH-Beschluss vom 29.01.1992 - VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 4.a). c) Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage zudem statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war. 2. Der erkennende Senat hat bereits Zweifel, ob die Nichtigkeitsklage der Kläger überhaupt statthaft ist. Der Wortlaut der Vorschrift ("das erkennende Gericht") spricht dafür, ihren Anwendungsbereich auf die genannten Fallgruppen zu beschränken. Tatbestandlich erfasst wären danach nur Fehler, die die personelle Besetzung des erkennenden Spruchkörpers betreffen. Dagegen fielen die Fragen, ob der richtige Spruchkörper oder das richtige Gericht entschieden haben, nicht mehr in den Anwendungsbereich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.01.1992 - VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; vom 26.05.1992 - VII S 17/92, BFH/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 - II K 1/96, unter 2.; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332, unter I.1.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ‑‑BVerfG‑‑ vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92, NJW 1992, 1030, unter 3.b). Die Verkennung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) ‑‑wie von den Klägern geltend gemacht‑‑ ist eine materiell-rechtliche Frage und kein Besetzungsmangel. Insoweit ist zweifelhaft, ob eine Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn sie lediglich darauf gestützt wird, im Ausgangsverfahren sei eine Vorlage an das BVerfG, den Gerichtshof der Europäischen Union oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angeregt worden, das erkennende Gericht sei dem aber zu Unrecht nicht gefolgt. 3. Die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage kann vorliegend jedoch dahinstehen. Denn die Kläger haben die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe jedenfalls nicht ausreichend dargelegt. a) Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmende Vorgänge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden müssen (s. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, unter II.). Dass dies vorliegend in Bezug auf die Situation der Kläger im Streitfall und den vom BSG in seinem Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R (BSGE 119, 7) zugrunde gelegten und demzufolge beurteilten Sachverhalt der Fall war, haben die Kläger nicht dargelegt. Es fehlen insbesondere Ausführungen dazu, inwieweit die dem BSG-Urteil zugrunde liegende atypische Bedarfslage der Belastung mit Krankenbehandlungskosten im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 6 SBG II der hier vorliegenden Situation vergleichbar sein soll, in der die Kläger angesichts der erzielten Einkünfte auf existenzsichernde Leistungen in Höhe der Selbstbeteiligung nicht angewiesen sind. Tatsächlich behaupten die Kläger die von ihnen angenommene Abweichung lediglich unter Wiederholung, Untermauerung und Ergänzung ihres Vortrags in der Hauptsache VI R 48/18 sowie im Verfahren über die Anhörungsrüge VI S 15/21 zur Einschlägigkeit des BSG-Urteils vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R (BSGE 119, 7). Insoweit rügen sie im Ergebnis nur die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Entscheidung des Senats. Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung beziehungsweise einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter legen sie damit nicht dar. b) Rüge des willkürlichen Abweichens von der Feststellung des FG beziehungsweise dessen Zuständigkeit In diesem Zusammenhang rügen die Kläger letztlich eine Missachtung beziehungsweise fehlerhafte Anwendung des § 118 Abs. 2 FGO durch den erkennenden Senat. Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter legen sie mit diesem Vortrag indes nicht dar. c) Rüge der willkürlichen Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen das Senatsmitglied ... Mit Beschluss vom 04.08.2022 - VI K 1/21 hat der Senat das Ablehnungsgesuch der Kläger betreffend das Senatsmitglied ... als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer Rüge, dies sei willkürlich erfolgt, legen die Kläger wiederum weder einen Besetzungsmangel nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar. Die Nichtigkeitsklage findet ‑‑wie sich insbesondere § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Abs. 2 ZPO entnehmen lässt‑‑ nicht statt, damit das beschließende Gericht über den ablehnenden Beschluss eines Ablehnungsgesuchs erneut entscheidet. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. zurück zur Übersicht Download als PDF Seite drucken