XI R 57/17

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Mittelvorsorge und Wirkung widerspruchsloser Insolvenztabellenfeststellung • Ein Geschäftsführer haftet nach § 69 i.V.m. § 34 AO, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, zureichende Mittel zur Tilgung absehbarer Steuerschulden vorzuhalten. • Die Pflichtwidrigkeit indiziert regelmäßig den Verschuldensvorwurf (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). • Widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellte Steuerforderungen sind gemäß § 166 AO unanfechtbar und hindern Dritte daran, im Haftungsverfahren materielle Einwendungen gegen diese Forderungen zu erheben. • Kommt der potenzielle Haftungsschuldner seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach, darf die Finanzverwaltung zugunsten der Haftungsfestsetzung schätzen. • Die Haftung setzt Adäquanz zwischen Pflichtverletzung und Steuerausfall voraus; die Pflicht zur Mittelvorsorge besteht bereits vor Eintritt der Fälligkeit der Steuern. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die Handel betrieb. Nach Betriebsprüfung und weiteren Vorgängen hielt das Finanzamt Steuerforderungen gegenüber der GmbH für begründet und meldete diese zur Insolvenztabelle an. Das Insolvenzverfahren über die GmbH wurde eröffnet; die Forderungen des Finanzamts wurden in die Tabelle aufgenommen, ohne dass der Insolvenzschuldner bzw. der Kläger wirksam widersprochen oder das Klageverfahren der GmbH fortgeführt wurde. Das Finanzamt nahm den Kläger nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO persöhnlich in Haftung für die zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Steuerforderungen. Der Kläger rügte, er habe nicht gegen die Steuerbescheide wirken können, habe keine Mittel zurückhalten können und sei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Das FG wies die Klage ab; der BFH bestätigte dies in der Revision. • Anwendbare Normen: §§ 34, 69, 166, 191 AO; Verfahrensrecht: §§ 76, 96, 118 FGO. • Pflichtwidrigkeit und Verschulden: Ein Geschäftsführer hat die Pflicht, vorausschauend Mittel so zu verwalten, dass auch künftig fällige Steuerschulden beglichen werden können; die Unterlassung der erforderlichen Mittelvorsorge ist objektiv pflichtwidrig und indiziert regelmäßig Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. • Mittelvorsorge konkret: Ab dem Verlustfeststellungsbescheid 2007 bzw. spätestens nach der Schlussbesprechung 2010 war für den Kläger erkennbar, dass künftig Steueransprüche entstehen konnten; er hätte daher Mittel zurücklegen oder anderweitig Vorsorge treffen müssen. • Kausalität: Die Pflichtverletzung ist adäquat-kausal für den Steuerausfall, weil die Geschäftsführerpflicht bereits vor Fälligkeit greift und die Nichtvorsorge typischerweise geeignet ist, den Eintritt des Schadens (Ausfall) herbeizuführen. • Mitwirkung und Beweislast: Der Kläger hat keine substantiierten Angaben zur Liquiditätslage und Mittelverwendung vorgelegt; deshalb durfte das Finanzamt zu Lasten des Klägers schätzen. Wegen fehlender Mitwirkung trifft den Kläger eine verschärfte Beweisnachteiligkeit. • Wirkung der Insolvenztabellenfeststellung (§ 166 AO): Die widerspruchslose Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle wirkt wie eine unanfechtbare Steuerfestsetzung; dadurch ist der Kläger im Haftungsverfahren an materielle Einwendungen gegen diese Forderungen gehindert. • Verfahrensrügen: Rügen zu unzureichender Sachaufklärung oder fehlerhaftem Ermessen wurden nicht substantiiert dargelegt oder scheitern, weil der Kläger Pflichtverletzungen und fehlende Mitwirkung zu vertreten hat. • Verfahrensabschluss: Die Revision wurde ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückgewiesen; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der BFH bestätigt die Haftung des Geschäftsführers nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO, weil er es pflichtwidrig unterlassen hat, vorausschauend Mittel zur Begleichung absehbarer Steuerschulden vorzuhalten, wodurch der Verschuldensvorwurf indiziert ist und die Pflichtverletzung adäquat kausal für den Steuerausfall war. Die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldeten und widerspruchslos festgestellten Steuerforderungen sind gemäß § 166 AO unanfechtbar; der Kläger ist insoweit im Haftungsverfahren ausgeschlossen, materielle Einwendungen gegen diese Forderungen vorzubringen. Mangels substantiierter Angaben des Klägers zur Liquidität durfte die Finanzverwaltung zu Lasten des Klägers schätzen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.