IV B 46/17

Aufhebung wegen unberücksichtigten substantierten Beweisantrags und Rückverweisung • Das Finanzgericht verletzt seine Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO, wenn es einen substantiierten Beweisantrag auf Zeugenvernehmung unbeachtet lässt. • Ein Beweisantrag ist substantiiert, wenn konkrete Tatsachen und Zeugen benannt werden, auch wenn die Tatsachen teils im Wissensbereich Dritter liegen; eine erhöhte Substantiierungslast gilt nicht ohne Weiteres. • Ist die Beweiserhebung unterlassen worden und damit ein Verfahrensmangel gegeben, hat das Revisionsgericht das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 FGO). Der Kläger war Gesellschafter der A‑GbR; gegenüber der GbR hatte die in den Niederlanden ansässige C‑B.V. ein notarielles Schuldanerkenntnis über 2 Mio. € nebst Zinsen abgegeben. Das Finanzamt erhöhte für 2004 den Gewinn der A‑GbR um den aus dem Schuldanerkenntnis resultierenden Betrag; der Kläger klagte gegen den Änderungsbescheid. Vor dem Finanzgericht rügte der Kläger, die Forderung sei uneinbringlich und beantragte die Vernehmung mehrerer Zeugen, darunter B, zur wirtschaftlichen Lage der C‑B.V. Das FG wies die Klage ohne Beweisaufnahme ab und lehnte die Revision zu. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger insbesondere, das FG habe den Beweisantrag zu Unrecht übergangen. • Das Bundesfinanzhof‑Senat prüfte die Nichtzulassungsbeschwerde und stellte fest, dass das FG seine Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt hat, weil es den benannten Zeugen B nicht vernommen hat. • Rechtliche Maßstäbe: Gerichtliche Amtserforschungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO); Anforderungen an Beweisanträge nach § 82 FGO i.V.m. § 373 ZPO; Rechtsfolge bei Verfahrensmangel (§ 116 Abs. 6 FGO). • Ein Beweisantrag ist in der Regel zu erfüllen, es sei denn das Beweismittel ist unerheblich, unzulässig, unerreichbar oder der Antrag unsubstantiiert. Substantiierung verlangt Benennung konkreter Tatsachen und der Umstände, die den Schluss auf die beabsichtigte Tatsachenfeststellung tragen. • Der Beweisantrag des Klägers war hinreichend substantiiert: Er nannte B als Zeugin und konkretisierte, dass diese über die Vermögens‑ und Zahlungsunfähigkeit der C‑B.V. zum Bilanzstichtag 31.12.2004 aussagen könne. Ergänzende tatsächliche Indizien (Projektmisserfolg, Presseberichte, Handelsregisterauszug zur Auflösung 2006, frühere Hinweise auf Liquiditätsprobleme) stützten die Annahme der Uneinbringlichkeit. • Die vom FG erhobene Einrede, der Kläger habe eine erhöhte Substantiierungslast, weil er der C‑B.V. nähergestanden sei, verwarf der Senat: Eine solche erhöhte Last ist nicht gegeben, zumal die C‑B.V. 2006 aufgelöst wurde und keine Zugriffsmöglichkeit des Klägers auf deren Unterlagen festgestellt ist. • Mangels zulässiger Gründe für die Nichtaufnahme der Beweisaufnahme stellte der Senat einen Verfahrensmangel fest und hob das Urteil auf; er verwies die Sache nach § 116 Abs. 6 FGO an das FG zurück. Das FG wurde auf weiter festzustellende Fragen hingewiesen, insbesondere zur Frage, ob und wann ein Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich stattgefunden hat. • Der Senat übertrug dem FG die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und empfahl, gegebenenfalls weitere Zeugen (z. B. E) zu vernehmen und klärte prozessuale Hinweise zur Gewinnermittlungsart und zur Relevanz einer Eröffnungsbilanz. Der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde stattgegeben: Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg vom 14.06.2017 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Begründend stellte der Senat fest, dass das FG seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt hat, weil es den substantiierten Beweisantrag zur Vernehmung der Zeugin B unbeachtet ließ. Das Unterlassen der Beweisaufnahme führte zu einem durchgreifenden Verfahrensmangel, der eine Rückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO gebietet. Das Finanzgericht soll die Beweisaufnahme nachholen, insbesondere die benannten Zeugen vernehmen und anschließend unter Berücksichtigung der dann festgestellten Tatsachen neu entscheiden; die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde dem FG übertragen.