X B 167/16

Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil wegen unzureichender Sachaufklärung und Schätzung abgewiesen • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. • Die Amtsermittlungs- und Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Abs. 1 FGO ist durch die Mitwirkungspflichten der Parteien begrenzt; eine pauschale Rüge ersetzt nicht konkrete Beweisanträge. • Die Urteilsbegründung ist hinreichend, wenn aus ihr erkennbar wird, welche Erwägungen des Einspruchsbescheids das Gericht übernommen und wie es diese ergänzt hat; nicht jede unbefriedigende Begründung begründet einen Verfahrensmangel. • Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn die Entscheidung objektiv willkürlich oder greifbar gesetzwidrig ist; bloße Meinungsverschiedenheiten über die Beweiswürdigung genügen nicht. Die Klägerin, vertreten durch steuerliche Beistände, wandte sich gegen eine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch das Finanzamt, die das Finanzgericht bestätigte. Streitgegenstand war, ob bar erworbene Waren dem Betrieb oder privaten Zwecken (Familie, Mitarbeiter, Unterstützung von Asylbewerbern) zuzurechnen waren und ob die Höhe der Schätzung sowie die verwendete Schätzungsmethode (Richtsatzsammlung) sachlich gerechtfertigt ist. Die Klägerin rügte insbesondere mangelhafte Sachaufklärung durch das FG und unzureichende Auseinandersetzung mit ihren Darlegungen, brachte jedoch im Klageverfahren keine konkreten Beweisanträge vor. Das FG hatte die Begründung des Finanzamts übernommen und die Hinzuschätzung unter Verweis auf Auffälligkeiten in der Buchführung und die Größenordnung des behaupteten privaten Verbrauchs bestätigt. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln und materieller Rechtsfehlanwendung. • Zulassungsgründe: Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. • Amtsermittlungspflicht: Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO obliegt dem FG die Erforschung des Sachverhalts, diese Pflicht ist jedoch durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) begrenzt; das Gericht muss nur den sich aufdrängenden Überlegungen nachgehen. • Mitwirkung der Klägerin: Die fachkundig vertretene Klägerin versäumte es, konkrete Beweisanträge zu stellen; pauschale Hinweise in der Klagebegründung genügten nicht, um das FG zu weiteren Ermittlungen anzuhalten. • Verzichtbare Verfahrensmängel: Die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht zählt zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge kann das Rügerecht verloren gehen. • Begründung des Urteils: Das FG hat ausreichend begründet, indem es auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Bezug nahm und darlegte, warum die Buchführung Auffälligkeiten aufwies und weshalb der Vortrag der Klägerin nicht folgbar war. • Schwerwiegender Rechtsfehler: Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor; die beanstandeten Würdigungen sind nicht objektiv willkürlich oder greifbar gesetzwidrig. • Schätzungsmethode: Die Wahl zwischen Richtsatzsammlung und internem Betriebsvergleich liegt im Ermessen der Tatsacheninstanz; die Anwendung der Richtsatzsammlung ist nicht zu beanstanden. • Rechtsfolgen der Beweiswürdigung: Angriffe auf die materiell-rechtliche Beweiswürdigung begründen keine Zulassung der Revision, da sie nur eine andere Beurteilung der Tatsachen verlangen würden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hat keine der in § 115 Abs. 2 FGO vorausgesetzten Zulassungsgründe schlüssig dargelegt; insbesondere fehlen konkrete Beweisanträge und ein Nachweis eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers oder eines nicht hinreichend begründeten Urteils. Die behauptete Verletzung der Amtsermittlungs- und Sachaufklärungspflicht ist nicht tauglich zur Revisionszulassung, zumal die Klägerin als fachkundig Vertretene ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllte und damit auf die Geltendmachung des Verfahrensfehlers effektiv verzichtete. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.