IV R 30/14

Verklammerung von Vermietung und Verkauf bei Fondsgesellschaften erfordert gesicherten Veräußerungsbedarf • Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide liegt eine Beschwer i.S. des §40 Abs.2 FGO vor, wenn die Einkunftsart angegriffen wird. • Die Verklammerung von An- und Verkauf mit Vermietung zu einer gewerblichen Tätigkeit setzt voraus, dass schon bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit feststand, dass der Gesamterfolg nur mit Einbeziehung von Veräußerungserlösen erreichbar ist (§15 Abs.2 S.1 EStG). • Bei Fondsgesellschaften kommt dem im Prospekt enthaltenen Geschäftskonzept und der Ergebnisprognose bei der Qualifikation der Einkünfte erhebliche Indizwirkung zu. • Entscheidend ist nicht die bloße Renditeerwartung, sondern ob die Prognose ohne Veräußerungserlös von vornherein unrealisierbar war; ist die tatsächliche Entwicklung davon abgewichen, sind die Gründe hierfür festzustellen. Die Klägerin ist eine 2003 gegründete Fondsgesellschaft in Form einer KG, deren Geschäftsgegenstand Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Schiffscontainern war. Management- und Andienungsverträge verbanden die Klägerin mit einer A-Gesellschaft, die die Verwaltung übernahm und ein Andienungsrecht zum Kauf zu 57 % des Einkaufspreises erhielt. Die Klägerin finanzierte die Container überwiegend fremdfinanziert; die Fondsprognose verspricht hohe Ausschüttungen und nennt einen Veräußerungsgewinn als wesentlichen Erfolgsfaktor, gleichzeitig prognostiziert sie aber auch ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung des Veräußerungsgewinns. Das Finanzamt qualifizierte die Einkünfte der Klägerin nach Außenprüfung als gewerbliche Einkünfte (§15 Abs.2 EStG) und erließ entsprechende Bescheide; die Klägerin klagte hiergegen erfolglos vor dem Finanzgericht. In der Revision rügt sie die Verletzung von §15 Abs.2 Satz1 EStG und das Finanzamt änderte während des Revisionsverfahrens vereinzelt Bescheide zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung. • Revision des Klägers ist begründet; Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen (§126 Abs.3 FGO). • Verfahrensrechtlich sind Bescheide, die während des Revisionsverfahrens neu erlassen wurden, Gegenstand des Verfahrens; das FG darf nicht über nicht mehr anhängige Bescheide entscheiden (§121 i.V.m. §68 FGO). • Die entscheidende Rechtsfrage ist, ob die Gesamttätigkeit (Ankauf, Vermietung, Verkauf) den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet und daher gewerblich im Sinne des §15 Abs.2 S.1 EStG ist. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es darauf an, ob besondere Umstände vorliegen, die Vermietung, An- und Verkauf zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit verklammern. • Die Verklammerung erfordert, dass schon bei Beginn der Geschäftstätigkeit feststand, dass der erwartete Totalgewinn nur mit Einbeziehung von Veräußerungserlösen erzielt werden kann; bloße Renditeerwartungen im Prospekt genügen nicht. • Bei Fondsgesellschaften hat das im Prospekt dargestellte Geschäftskonzept und die Ergebnisprognose erhebliche Indizwirkung: stellt die Prognose ohne Veräußerungsgewinn ein positives Ergebnis in Aussicht, spricht dies gegen eine Verklammerung, außer es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Prognose von vornherein unrealistisch war. • Das FG hat rechtsfehlerhaft die Verklammerung bejaht, weil es sich zu sehr auf die Abhängigkeit der Attraktivität der Anlage von dem prognostizierten Veräußerungsgewinn stützte, ohne abschließend zu klären, ob die Realisierung der prognostizierten reinen Vermietungsergebnisse unter Beachtung der Prospektangaben von vornherein ausgeschlossen war. • Das FG muss im zweiten Rechtsgang insbesondere die Gründe für die Abweichung des tatsächlichen Ergebnisses von der Prognose feststellen, z.B. Wechselkursverluste, und prüfen, ob die Einkünfte überhaupt der Klägerin zuzurechnen sind oder gegebenenfalls Außenverhältnisfragen bzw. eine Kapitalgeberstellung vorliegen. Der BFH hat die Revision der Klägerin stattgegeben, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das FG hat unzureichend untersucht, ob schon beim Beginn der Fondstätigkeit feststand, dass der Gesamterfolg nur mit Veräußerungserlösen erreichbar sei; hierfür kommt dem Prospekt und der Ergebnisprognose erhebliche Bedeutung zu. Im neuen Verfahren sind insbesondere die Gründe für die Abweichung tatsächlicher Ergebnisse von der Prognose (z.B. Währungseinflüsse) festzustellen und zu prüfen, ob die Einkünfte der Klägerin oder rechtlich einer anderen, im Außenverhältnis auftretenden Gesellschaft zuzurechnen sind. Die Kostenentscheidung wurde dem Finanzgericht übertragen.