I R 50/16

Erbanfall bei Kapitalgesellschaft als erfolgswirksamer Gewinn (Gewerblichkeitsfiktion) • Erwirbt eine inländische Kapitalgesellschaft unentgeltlich Vermögen durch Erbschaft aufgrund betrieblich veranlasster Zuwendung, erhöht dieser Erbanfall den körperschaftsteuerlichen Gewinn. • Bei unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften gilt die Gewerblichkeitsfiktion des § 8 Abs. 2 KStG; ihnen steht keine außerbetriebliche Sphäre zu, Vermögensmehrungen sind grundsätzlich Betriebsvermögen. • Eine derartige Erfolgswirksamkeit wird nicht durch das Realisationsprinzip des HGB, durch § 7 Abs. 8 ErbStG oder durch die kumulative Belastung mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer verdrängt. • Eine steuerbilanzielle Neutralisierung durch Einlagenabzug kommt nur in Betracht, wenn die Zuwendung im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis steht; liegt die Zuwendung ausschließlich wegen der gewerblichen Tätigkeit vor, ist ein Einlagencharakter ausgeschlossen. • Die Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken, insbesondere nicht wegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 GG. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Seniorenpflegeheim. Ein Bewohner (H) setzte die Klägerin durch notarielles Testament als Alleinerbin ein mit der Auflage, das Vermögen ausschließlich für den Heimbetrieb zu verwenden; eine Ausnahmegenehmigung nach HeimG lag vor. H verstarb 2012; der Nachlasswert betrug rund 1,05 Mio. €. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer beim Nachlass fest und erhöhte zugleich den bei der Klägerin erklärten Gewinn 2012 um das verbleibende Erbvermögen, wodurch die Körperschaftsteuer festgesetzt wurde. Die Klägerin bestritt die Erfolgswirksamkeit des Erbanfalls und focht die Festsetzung an. Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH sahen die Zuwendung als betrieblich veranlasste Vermögensmehrung an, die den steuerbilanziellen Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöht. • Anwendbare Normen und Grundsatz: § 1, § 8 KStG, § 5 Abs. 1 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 252 HGB; Gewerblichkeitsfiktion des § 8 Abs. 2 KStG führt bei inländischen Kapitalgesellschaften dazu, dass ihnen keine außerbetriebliche Sphäre zugerechnet wird und alle ihnen zuzurechnenden Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen sind. • Erfolgswirksamkeit des Erbanfalls: Unentgeltliche Zuwendungen, einschließlich Erbanfall, führen bei Kapitalgesellschaften nach ständiger BFH-Rechtsprechung zu einer Vermögensmehrung im Betriebsvermögen und damit zu steuerbarem Gewinn (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG). Das Realisationsprinzip des § 252 HGB steht dem nicht entgegen, insbesondere da die testamentarische Verfügung wirksam war und eine HeimG-Ausnahme vorlag. • Abgrenzung gegenüber Einlagen: Einlagen setzen eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zuführung voraus. Hier hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Klägerin die Erbschaft ausschließlich aufgrund ihrer gewerblichen Betätigung erlangte; damit sind Einlagencharakter und verdeckte Einlage der Gesellschafter ausgeschlossen. • ErbStG-Regelung (§ 7 Abs. 8 ErbStG) und Fiktionen: Die neue Regelung des ErbStG zielt auf schenkungsteuerliche Lücken und schafft keine Grundlage, die ertragsteuerliche Beurteilung durch Fiktion in einen Einlagenfall umzuwandeln. Eine derartige Umqualifizierung bedürfte gesetzlicher Grundlage. • Keine Verfassungsbedenken: Die Kumulation von Erbschaft- und Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß; es besteht kein Anspruch auf rechtsformneutrale Milderung wie § 35b EStG für natürliche Personen, und die Gesamtbelastung überschreitet verfassungsrechtlich nicht das zulässige Maß. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen; das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bleibt bestehen. Der Erbanfall erhöhte im Streitjahr den steuerbilanziellen Gewinn der Klägerin um den Wert des Nachlasses, weil die Zuwendung betrieblich veranlasst war und bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Betriebsvermögen zu erfassen ist. Eine Neutralisierung durch Abzug als Einlage kommt nicht in Betracht, weil kein Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis festgestellt wurde. Die gleichzeitige Besteuerung durch Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer ist rechtlich zulässig und verletzt keine Verfassungsnormen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.