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Abgrenzung dauernde Last/Leibrente bei Vermögensübergabe: materielle Abänderbarkeit entscheidet • Bei Vermögensübergaben gegen wiederkehrende Leistungen ist auf die materielle Rechtsnatur des Vertrags abzustellen: Sind die Leistungen materiell-rechtlich an Voraussetzungen geknüpft, die einer Wertsicherungsklausel gleichkommen, sind sie als Leibrente zu behandeln. • Die bloße Bezugnahme auf § 323 ZPO reicht nicht aus, wenn der Vertrag zugleich die Anpassung bei wesentlichen Veränderungen des Versorgungsbedarfs (z. B. dauernde Pflegebedürftigkeit/Heimunterbringung) ausschließt. • Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen für die Altenteilerwohnung können, soweit sie der vertraglichen Erhaltungspflicht des Übernehmers dienen, als begünstigte Versorgungsleistungen steuerlich zu berücksichtigen sein. • Bei der Bestimmung des abziehbaren Ertragsanteils sind die zum Zeitpunkt der Besteuerung geltenden Ertragsanteilsätze des § 22 EStG maßgeblich. Die Kläger übernahmen 2002 im Wege vorweggenommener Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern gegen wiederkehrende Leistungen. Der Übergabevertrag sah monatlich 1.000 € plus eine jährliche Sonderzahlung von 3.000 € bei Überschreiten bestimmter Erträge vor; ferner wurde ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht geregelt. Der Kläger sollte Gemeinkosten tragen; Schönheitsreparaturen, Heizung und Strom sollten die Berechtigten übernehmen. Der Vertrag verwies auf § 323 ZPO, schloss jedoch eine Anpassung wegen dauernder Pflegebedürftigkeit oder Heimaufnahme aus; das Wohnungsrecht ruhte bei Unterbringung ersatzlos. In den Einkommensteuererklärungen 2010/2011 behauptete der Kläger, die Zahlungen seien als dauernde Lasten bzw. Sonderausgaben abziehbar; das Finanzamt wertete Teile als Leibrente und kürzte die Abzugsfähigkeit. Das Finanzgericht gab der Klage statt und qualifizierte die Leistungen überwiegend als dauernde Last; das Finanzamt legte Revision ein. • Revision des Finanzamts hatte Erfolg; Sache zur neuen Verhandlung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 FGO). • Rechtliche Einordnung: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. sind dauernde Lasten voll abzugsfähig, Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 EStG). • Leitsatz der BFH-Rechtsprechung: Wiederkehrende Leistungen bei Vermögensübergaben sind als dauernde Lasten zu qualifizieren, wenn sie abänderbar sind; der Vorbehalt des § 323 ZPO genügt grundsätzlich als Änderungsklausel. • Ausnahme: Wenn der Vertrag die Anpassung materiell-rechtlich an Voraussetzungen knüpft, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen (z. B. Ausschluss der Anpassung bei Heimunterbringung/Pflegebedürftigkeit), liegt wirtschaftlich eine Leibrente vor, auch bei Bezugnahme auf § 323 ZPO. • Das FG hat fehlerhaft angenommen, die Leistungen seien abänderbar; die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags (Ausschluss bestimmter Anpassungsgründe, Verzicht auf Wertsicherungsklausel, Ruhen des Wohnrechts bei Heimunterbringung) kann die Abänderbarkeit in der Praxis ausschließen und damit die Einstufung als Leibrente begründen. • Das FG hat zudem nicht ausreichend festgestellt, ob die streitigen Aufwendungen für Gebäudeanstrich, Balkongeländer und Schornsteinkopfverlängerung der vertraglichen Erhaltungspflicht des Übernehmers dienten; hierzu sind ergänzende Feststellungen erforderlich. • Bei einer erneuten Entscheidung hat das FG zu prüfen, ob diese Instandhaltungsmaßnahmen typische Erhaltungsaufwendungen für die Altenteilerwohnung waren und damit als Versorgungsleistungen zuzurechnen sind; ferner ist zu beachten, dass für die Berechnung des abziehbaren Ertragsanteils die zum Zeitpunkt der Besteuerung geltende Tabelle des § 22 EStG anzuwenden ist. Die Revision des Finanzamts war erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2014 wurde aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der BFH stellt klar, dass die materielle Rechtsnatur der Anpassungsklausel in Vermögensübergabeverträgen entscheidend ist: Eine bloße Bezugnahme auf § 323 ZPO reicht nicht aus, wenn vertragliche Regelungen die Anpassung bei wesentlichen Bedarfsänderungen ausschließen und damit einer Wertsicherungsklausel gleichkommen; dann sind die wiederkehrenden Leistungen als Leibrente zu behandeln. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang insbesondere feststellen, ob die streitigen Instandhaltungsaufwendungen der vertraglichen Erhaltungspflicht des Übernehmers unterfallen und gegebenenfalls den abziehbaren Versorgungsleistungen zuzurechnen sind. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wurde an das Finanzgericht übertragen.