II R 41/14

Freigebige Zuwendung durch Übertragung von Vermögen eines Schweizer Einzelkontos • Bei einem Einzelkonto/Depot ist der Kontoinhaber im Regelfall auch im Innenverhältnis allein berechtigt; aus einer Vollmacht folgt keine Innenberechtigung. • Die Finanzbehörde trägt die Feststellungslast für schenkungsbegründende Tatsachen; der Bedachte trägt die Feststellungslast für Tatsachen, die einer Schenkung entgegenstehen (z.B. Treuhand- oder Innenrechtsbeteiligung). • Bei Auslandssachverhalten gelten erhöhte Mitwirkungspflichten; zivilrechtliche Grundsätze des Sitzstaates (Schweiz) sind für Kontoverhältnisse maßgeblich. • Kann der Bedachte seine behauptete vorübergehende Innenberechtigung nicht nachweisen, ist die Annahme einer freigebigen Zuwendung gerechtfertigt (§7 Abs.1 Nr.1 ErbStG). Die seit 1983 verheiratete Klägerin und ihr Ehemann E unterhielten bei einer Schweizer Bank ein seit 1984 auf E lautendes Konto mit Depot (Konto/Depot E). Die Klägerin hatte hierfür eine Vollmacht. Am 5. April/24. Juni 2005 eröffnete die Klägerin ein eigenes Konto/Depot K; der gesamte Vermögensstand von Konto/Depot E wurde darauf übertragen. Das Finanzamt setzte den gesamten übertragenen Betrag als schenkungssteuerpflichtigen Erwerb an; die Klägerin behauptete, bereits vor der Übertragung sei ihr die Hälfte des Bestands zuzurechnen. Das Finanzgericht nahm an, E habe der Klägerin den gesamten Vermögensstand freigebig zugewendet, weil die Klägerin keine ausreichenden Nachweise für eine vorbestehende hälftige Innenbeteiligung oder ein Treuhandverhältnis erbracht habe. Die Klägerin richtet sich mit der Revision gegen strenge Anforderungen an den Nachweis eines Treuhand- oder Innenverhältnisses. • Rechtsgrundlagen und Begriffsbestimmung: Nach §7 Abs.1 Nr.1 ErbStG setzt eine Schenkung eine unentgeltliche Vermögensverschiebung voraus; das FG hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§76 FGO) und die Beteiligten zu umfassender Mitwirkung angehalten. • Feststellungslast: Die Finanzbehörde hat die Feststellungslast für schenkungsbegründende Tatsachen; der Bedachte trägt die Last für Tatsachen, die einer Schenkung entgegenstehen. Bei Gemeinschaftskonten können nach ständiger Rechtsprechung objektive Anhaltspunkte zugunsten einer hälftigen Beteiligung führen; bei Einzelkonten gilt dagegen die Regel, dass der Kontoinhaber im Innenverhältnis regelmäßig Alleinberechtigter ist. • Rechtsanwendung bei Auslandssachverhalten: Für Konto/Depot in der Schweiz ist schweizerisches Recht maßgeblich; dort bestehen ähnliche Vermutungen zugunsten des Besitzers/Depotinhabers (Art.930 ZGB). Daraus folgt, dass auch Schweizer Einzelkonten/Depots regelmäßig dem Kontoinhaber im Innenverhältnis zuzurechnen sind. • Beweiswürdigung und Treuhandbehauptung: Für die Annahme eines Treuhand- oder abweichenden Innenverhältnisses ist ein strenger Nachweis erforderlich; das FG hat konkrete Widersprüche in den Angaben der Klägerin und fehlende Belege für treuhänderische Verwaltung festgestellt und daraus seine Überzeugung gebildet. • Ermessen und Verfahrensrecht: Das FG durfte zusätzlich §159 Abs.1 AO berücksichtigen; die von der Behörde getroffene Ermessensentscheidung war nicht zu beanstanden. Die Tatsachenwürdigung des FG ist revisionsrechtlich überprüfbar nur auf Rechtsfehler und ergab keine solchen. • Ergebnis der Tatsachenwürdigung: Aufgrund der Gesamtwürdigung hielt das FG den gesamten Vermögensstand vor der Übertragung E zuzurechnen; damit lag bei der Übertragung am 5. April 2005 eine unentgeltliche Bereicherung der Klägerin vor. Die Revision der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen; das Urteil des Finanzgerichts blieb bestehen. Das Finanzgericht hat zu Recht angenommen, dass der Vermögensstand des Schweizer Einzelkontos/Depots vor der Übertragung dem Ehemann allein zuzurechnen war, weil die Klägerin die für eine abweichende Innenberechtigung oder ein Treuhandverhältnis erforderlichen Nachweise nicht erbrachte. Folglich war die Übertragung als freigebige Zuwendung anzusehen und nach §7 Abs.1 Nr.1 ErbStG schenkungsteuerpflichtig. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.