XI B 53/15

Keine Zulassung der Revision bei unzureichender Begründung von Zulassungsgründen • Die Zulassung der Revision setzt darlegungsgemäß begründete Zulassungsgründe voraus; bloße Rügen der materiellen Rechtsanwendung genügen nicht. • Für die Anerkennung einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht die bloße Auslandszulassung eines Fahrzeugs regelmäßig nicht als Nachweis des Gelangens. • Eine zu kurze oder knappe Urteilsbegründung führt nur dann zur Zulassung der Revision, wenn den Beteiligten die Überprüfung der Entscheidung in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt praktisch unmöglich gemacht wurde. Der Kläger verkaufte 2006 mehrere Kraftfahrzeuge und erklärte drei Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG. Das Finanzamt erhöhte nach einer Sonderprüfung die Umsatzsteuer für diese Lieferungen und wies den Einspruch des Klägers zurück. Vor dem Finanzgericht verzichteten die Parteien auf die mündliche Verhandlung; das FG bestätigte die Umsatzsteuerpflicht, weil für zwei Fahrzeuge keine Speditionserklärungen vorlagen und für ein Fahrzeug die vorgelegte Speditionserklärung Mängel aufwies; außerdem fehlten weitere Nachweise wie Zulassungen in Spanien. Der Kläger begehrte vor dem BFH die Zulassung der Revision nach § 115 FGO mit mehreren Zulassungs- und Verfahrensrügen. • Die Beschwerde ist unbegründet; der Kläger hat die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht substantiiert nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. • Zur grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) musste der Kläger eine konkrete abstrakte Rechtsfrage benennen, die im Streitfall klärbar und im allgemeinen Interesse ist; dies hat er nicht getan, da seine Ausführungen überwiegend Einzelfallrügen zur Tatsachenwürdigung und Verfahrensmängeln enthielten. • Auch die Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) ist nicht dargetan worden; die Darlegungsanforderungen entsprechen denen zur grundsätzlichen Bedeutung und sind nicht erfüllt. • Die Rüge einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) ist ungenügend, weil nicht erkennbar wurde, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG von anderen Entscheidungen abweicht; es fehlt die notwendige Gegenüberstellung von Rechtssätzen und vergleichbaren Sachverhalten. • Behauptete Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) — mangelhafte Urteilsbegründung, Überraschungsentscheidung, Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs — sind entweder nicht gegeben oder nicht nach den strengen Darlegungsanforderungen dargelegt. Insbesondere enthält die Urteilsbegründung hinreichende Gründe für die Entscheidung zur Lieferung g, und zuvor im Erörterungstermin geäußerte Hinweise machen eine Überraschungsentscheidung unzutreffend. • Zur Sachverhaltsaufklärung hätte der Kläger konkret darlegen müssen, welche weiteren Ermittlungen erforderlich gewesen wären, welche Tatsachen dadurch zu erwarten gewesen wären und wie dies die Entscheidung geändert hätte; dies ist nicht geschehen. • Nach ständiger BFH-Rechtsprechung reicht die bloße Auslandszulassung eines Fahrzeugs allein nicht aus, um das Gelangen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sicher nachzuweisen; die Tatsachenwürdigung des FG fällt in die materielle Prüfungsbefugnis und begründet keine Zulassung der Revision. • Das Verfahren war nicht auszusetzen; andere BFH-Entscheidungen führen nicht zur Zulassung hier, und der Senat verweist auf § 116 Abs. 5 FGO hinsichtlich weiterer Ausführungen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat keine den strengen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügende Begründung für grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Fortbildung des Rechts geliefert; seine Rügen betreffen überwiegend die materielle Richtigkeit der Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts. Verfahrensrügen sind nicht ausreichend konkret dargelegt oder entbehren hinreichender Substanz, da das FG die maßgeblichen Punkte im Erörterungstermin angesprochen hat und die Urteilsgründe für die entscheidenden Fragen ersichtlich sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.