X R 21/13

Einbringung von Grundstücken in Personengesellschaft kann gewerbliche Veräußerung und Grundstückshandel begründen • Ein Grundstückseinbringer kann aufgrund der Zurechnungsgrundsätze der BFH-Rechtsprechung als gewerblicher Grundstückshändler gelten, wenn ihm Veräußerungen einer von ihm beherrschten Personengesellschaft zuzurechnen sind. • Die Einbringung von Privatgrundstücken in eine Personengesellschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Gutschrift eines Privatdarlehens stellt steuerlich einen Veräußerungsvorgang dar. • Bei der Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel ist die Gesamtwürdigung aller Aktivitäten des Steuerpflichtigen maßgeblich; Indizien wie die Drei-Objekt-Grenze und Branchennähe sind zu berücksichtigen. Der Erblasser F erwarb und bebautet zahlreiche Grundstücke, verwaltete Teile vermietend und brachte andere nach mehr als drei Jahren in eine von ihm mitgegründete GbR ein. Ende 2000 überführte F nahezu sein gesamtes Grundbesitzportfolio in eine neu gegründete KG, die die Grundstücke zum Teilwert aktivierte; die KG übernahm Verbindlichkeiten und schrieb einen Betrag dem Privatkonto des F gut. Das Finanzamt nahm an, F betreibe einen gewerblichen Grundstückshandel, rechnete Veräußerungen der GbR dem F zu und erfasste infolgedessen erhebliche Gewinne aus den Einbringungen. Die Klägerin, als Erbin, behauptete, F sei bis zur Einbringung vermögensverwaltender Privatmann gewesen und die Einbringungen dienten nur der Nachfolgeplanung, nicht dem Grundstückshandel. Das FG wies die Klage ab; der BFH bestätigte diese Entscheidung. • Rechtsgrundlagen relevant: §15 Abs.2 EStG, §2 Abs.1 GewStG; Abgrenzung Gewerbebetrieb vs. private Vermögensverwaltung durch Gesamtwürdigung der äußeren Umstände und Verkehrsanschauung. • Zurechnung: Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung sind die Tätigkeiten einer Personengesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung dem Gesellschafter zuzurechnen; eine beherrschende Mitunternehmerstellung führt nicht zu Abschirmwirkung gegen Zurechnung. • Veräußerungstatbestand: Die Einbringung zum Teilwert gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Gutschrift eines Darlehensanspruchs stellt eine steuerpflichtige Veräußerung dar; Gesetz und Rechtsprechung behandeln eine Einbringung insoweit nicht als steuerlich unbeachtliches Insichgeschäft (vgl. Regelungen analog §16 EStG). • Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze: Werden innerhalb kurzer Zeit mehrere Objekte veräußert, indiziert dies bedingte Veräußerungsabsicht; eine langfristige, unkündbare Vermietung kann dies widerlegen, unbefristete Mietverhältnisse jedoch nicht zwingend. • Branchennähe und Gesamtbild: F war über Jahre intensiv im Grundstücksmarkt aktiv (Eigenerwerb, Bebauung, Einbringung in GbR), wodurch das FG zu Recht die betreffenden Einbringungen dem gewerblichen Grundstückshandel zuordnete. • Erzielter Veräußerungsgewinn und Gewinnerzielungsabsicht: Die durch die Einbringung realisierten Gewinne indizieren Gewinnerzielungsabsicht; persönliche Nachfolgeabsichten sind unerheblich. • Bilanzierung und Gewinnermittlung: Finanzierungsaufwendungen des Jahres 2000 wurden bereits berücksichtigt; geltend gemachte weitere Einflussnahmen auf die Gewinnermittlung wurden nicht substantiiert dargelegt. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen; das FG hat zu Recht festgestellt, dass F einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb und die Einbringungen in die KG als Veräußerungen diesem Handel zuzurechnen sind. Daher sind die vom Finanzamt festgestellten Gewinne und die geänderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sachlich begründet. Die Einwendungen der Klägerin, die Einbringungen hätten lediglich der Nachfolgeplanung gedient oder seien steuerlich unbeachtliche Insichgeschäfte, greifen nicht, weil die rechtliche Beurteilung auf der Gesamtwürdigung der Aktivitäten und der Anwendung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung beruht. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.