VII B 186/14

Einreihung von Kniegelenkbandagen: Bedeutung besonderer Mechanismen für Pos. 9021 KN • Bei der Einreihung von Bandagen in die KN-Position 9021 kommt es darauf an, ob die Ware Merkmale aufweist, die sie hinreichend deutlich von gewöhnlichen Bandagen unterscheiden, insbesondere durch Material, Funktionsweise oder Eignung zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden. • Ein besonderer Mechanismus, der eine Anpassung an Funktionsschäden ermöglicht, muss nicht ausschließlich der Anpassung dienen; er kann zugleich Befestigungs- oder Komfortfunktionen erfüllen. • Feststellungen des Tatrichters zur tatsächlichen Beschaffenheit der Ware sind in einem Revisionsverfahren bindend; bloße Abweichungen in der Rechtsanwendung rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die Klägerin importierte 3.520 Kartons Kniegelenkbandagen aus China und meldete sie als Waren der Unterposition 9021 90 90 00 1 KN an. Das Hauptzollamt reihte die Ware nach Einreihungsgutachten in die Unterpos. 6307 90 10 00 0 KN ein und setzte Zoll nach, wodurch zusätzliche Abgaben festgesetzt wurden. Die Klägerin erhob Einspruch und klagte erfolglos; das Finanzgericht befand, die objektiven Merkmale sprächen gegen eine Einreihung in Pos. 9021 KN. Insbesondere seien die vorhandenen Klettverschlüsse kein besonderer Mechanismus, der die Bandage von gewöhnlichen Bandagen unterscheide. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz zu Entscheidungen anderer Finanzgerichte. Der BFH hat über die Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. • Anwendbare Rechtsbegriffe: Entscheidend sind die Kriterien des EuGH (Lohmann und Medi Bayreuth) für Pos. 9021 KN: Abgrenzung durch Materialien, Funktionsweise oder Eignung zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden, ggf. durch besondere Mechanismen auch beim Einsatz. • Auslegung des EuGH-Rechts: Der EuGH verlangt nicht, dass ein besonderer Mechanismus ausschließlich der Anpassung dient; Anpassung kann auch durch Mechanismen beim Einsatz erfolgen, die zugleich andere Zwecke erfüllen. • Tatrichterliche Feststellungen: Das FG hat festgestellt, dass die Klettverschlüsse überwiegend der Fixierung, Stabilisierung, Druckanpassung und dem Tragekomfort dienen und daher keinen besonderen Mechanismus im vorgenannten Sinne begründen. • Bindung in der Nichtzulassungsbeschwerde: Der Senat ist an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO); eine rein materiell-rechtliche Überprüfung rechtfertigt keine Zulassung der Revision. • Divergenzprüfung: Die behaupteten abweichenden Entscheidungen beruhten auf unterschiedlichen tatbestandlichen Feststellungen und Warenmerkmalen; daher liegt keine sachliche Divergenz in der Rechtsanwendung vor. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Weil die Rechtsprechung des EuGH die maßgeblichen Kriterien klar vorgibt und das FG diese angewandt und begründet hat, fehlt sowohl grundsätzliche Bedeutung als auch eine zulassungsfähige Divergenz. • Kostenentscheidung: Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 135 Abs. 2 FGO. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen; das Finanzgericht hat zutreffend festgestellt, dass die geprüften Kniegelenkbandagen keine besonderen Merkmale aufweisen, die sie hinreichend deutlich von gewöhnlichen Bandagen unterscheiden und damit nicht in die Tarifposition 9021 KN einzureihen sind. Der EuGH hat die Einreihungskriterien klargestellt, und die Klettverschlüsse der streitigen Ware erfüllen nach tatrichterlicher Feststellung nicht die Voraussetzungen eines besonderen Mechanismus im Sinne dieser Rechtsprechung, da sie überwiegend Fixierungs-, Stabilitäts- und Komfortfunktionen erfüllen. Abweichende Entscheidungen anderer Finanzgerichte beruhen auf unterscheidbaren tatsächlichen Merkmalen der dort beurteilten Waren und begründen keine Divergenz. Die Klägerin hat somit kein Zulassungsinteresse an der Revision; sie hat außerdem die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.