I R 2/13

Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Anwendbarkeit der Zinsschranke • Die Revision der Klägerin ist begründet, weil das FG unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Anwendbarkeit der Zinsschranke getroffen hat. • Unklare Feststellungen dazu, ob die Abzugsbeschränkung auf dem Unterschreiten der Konzern-Eigenkapitalquote (§4h Abs.2 Satz1 Buchst. c EStG i.V.m. §8 Abs.1 KStG) oder auf der Sonderregel zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§8a Abs.3 Satz1 KStG) beruhten, führen zur Aufhebung des Urteils. • Bei Vorliegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Die Klägerin ist eine Holding-AG, die zahlreiche Tochtergesellschaften gegen Entgelt administrativ, technische und kaufmännische Leistungen erbringt und mit diesen ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis unterhält. Im Streitjahr 2008 fielen bei der Klägerin und ihren Organgesellschaften Zinsaufwendungen aus nicht zweckgebundenen Darlehen an; ein konzernweites Cash-Pooling verhinderte eine dauerhafte Zuordnung von Fremdmitteln zu einzelnen Gesellschaften. Die Klägerin setzte in der Körperschaftsteuererklärung 2008 einen negativen Zinssaldo und qualifizierte Teile der Zinsaufwendungen nach den Regeln der sog. Zinsschranke als nicht abzugsfähig. Das Finanzamt veranlagte im Wesentlichen entsprechend der Erklärung; die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos. Die Klägerin rügte materielle Rechtsverletzungen und begehrte die Anerkennung der strittigen Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben. Im Revisionsverfahren erging ein Änderungsbescheid, der nicht abziehbare Zinsen ausweist. • Die Revision ist begründet, weil die Feststellungen des Finanzgerichts für eine Entscheidung in der Sache nicht ausreichen. • Das Finanzgericht hat zwar die Voraussetzungen der Zinsschranke nach §8 Abs.1 KStG i.V.m. §4h Abs.1 und 2 EStG sowie §8a Abs.1 KStG bejaht, jedoch die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht hinreichend dargestellt. • Insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Darlegung, ob die Abzugsbeschränkung auf einem Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns (§4h Abs.2 Satz1 Buchst. c EStG i.V.m. §8 Abs.1 KStG) beruht oder ob die Sonderregelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§8a Abs.3 Satz1 KStG) einschlägig ist. • Mangels konkreter Feststellungen kann nicht geprüft werden, welche Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke jeweils erfüllt sind; dies ist ein materiell-rechtlicher Mangel, der ohne Rüge zur Aufhebung führt. • Folge: Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache gemäß §126 Abs.3 Satz1 Nr.2 FGO an das Finanzgericht zur ergänzenden tatsächlichen Feststellung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. • Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Finanzgericht übertragen nach §143 Abs.2 FGO. Die Revision der Klägerin wird stattgegeben; das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.11.2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die tatsächlichen Feststellungen zur Anwendbarkeit der Zinsschranke unzureichend sind. Insbesondere ist offen, ob die Abzugsbeschränkung auf Unterschreiten der Konzern-Eigenkapitalquote (§4h Abs.2 Satz1 Buchst. c EStG i.V.m. §8 Abs.1 KStG) oder auf die Sonderregel der Gesellschafterfremdfinanzierung (§8a Abs.3 Satz1 KStG) gestützt wird; diese Fragen sind vom Finanzgericht nachzuholen. Die Kostenentscheidung des Revisionsverfahrens wird dem Finanzgericht übertragen.